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Volume Nr. 12, 24. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 12 24. Februar 1989 291 
wurde), aufgrund derer der Abrechnungsempfänger in durch die monatlichen Zahlungsaufforderungen oder 
den Stand versetzt wird, sich Vorsteuerbeträge unbe- -belege konkretisiert. Erst damit erhält die im Vertrag ver- 
rechtigt auszahlen zu lassen (Urteil des Bundesfinanz- einbarte Monatsmiete (einschließlich gesondert ausge- 
hofs — BFH — vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE wiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tat- 
135, 107, BStBI II 1982, 2292), sächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine für den 
Der Senat hat bereits:im Urteil vom 4. März 1982 Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung 
V R 55/80 (BFHE 135, 133, BStBI II 82, 317)®| entschie- “9%NoMmmen werden kann. 
den, daß eine gesonderte Inrechnungstellung von Um- Von diesen Grundsätzen ist das FG-Urteil ausdrücklich 
satzsteuer, die gemäß $ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 beim ausgegangen. Es hat die Rechnungseigenschaft des 
Rechnungsempfänger. zum Vorsteuerabzugsanspruch „Mietvertrags“ vom 10. August 1981 mit der Begründung 
führen kann, grundsätzlich auch Bestandteil eines Verneint, daß über die jeweiligen Leistungsabschnitte 
Vertrags sein kann. Hinsichtlich der-Anerkennung eines (Monate) keine Rechnung mit Steuerausweis vorläge 
Vertrags als (für $ 15 Abs. 1 UStG 1980 vollständiges) — aufgrund dessen der Empfänger den Vorsteuerabzug 
Abrechnungspapier ist aber nach der vorbezeichneten geltend machen könnte —; damit fehle auch der Gefähr- 
Entscheidung Zurückhaltung geboten. dungstatbestand, auf den $ 14 Abs. 3 UStG 1973/1980 
zugeschnitten sei. 
Im Hinblick auf die besondere steuerrechtliche Verant- . nn e ET 
wortung des Ausstellers muß die Inrechnungstellung von Das FA teilt bei seiner Beschwerde im wesentlichen 
Umsatzsteuer in solchen Fällen — wie auch sonst — ein- den Ausgangspunkt des FG, meint aber, das FG habe 
deutig, klar und in jedem Falle unbedingt sein. Einerseits den Mietvertrag vom 10. August 1981 nicht als „unvoll- 
verschafft der Abrechnende dem Empfänger der Abrech- Ständiges“ Abrechnungspapier angesehen und hätte 
nung eine der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen i. S.des deshalb anders entscheiden müssen. Diese Sicht des 
8 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967, andererseits schuldet er FG-Urteils trifft nicht zu. Wie sich aus den Entschei- 
nach $ 15 Abs. 3 — 2. Alternative — UStG 1967 denaus- Cdungsgründen des FG ergibt, hielt es den Mietvertrag für 
gewiesenen Steuerbetrag (wenn er als Nichtunternehmer »UNVvollständig“ hinsichtlich der sog. Abrechnungskom- 
oder Kleinunternehmer i. S. des $ 19 UStG 1967 zum _Ponenten. 
gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist). Die Rüge unzutreffender Anwendung anerkannter all- 
Wi a : ; _  gemeiner Grundsätze (darauf läuft die Beschwerde des 
en ae ME SCHE DETI N BEIETT N ST NNEn FA letztlich hinaus) ermöglicht aber nicht die Revisions- 
schn. 183 Abs. 2 UStR), soweit sie bei Miet- oder Pacht- zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. 
verträgen nur dann die Rechnungserfordernisse aner- 
kennt, wenn insbesondere der Zeitraum, über den sich Sn 
die jeweilige Leistung oder Teilleistung erstreckt, ange- 
geben ist. Letzteres kann durch die einzelnen Zahlungs- Umsatzsteuer 
m. 9s zu den‘ jeweiligen Leistungsabschnitten‘ @rfOl- yrnı es BEH vom 13. September 1988 - V R 46/83 
Das Schrifttum teilt diese Beurteilung weitgehend (vgl. Vorlnstühz: Niedersächsisches FG 
rn SERIE EN 10. Aufl., (StZBl. Bin. 1989 S. 291) 
Z. ; Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteu- m zZ - x z 
ergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 5. Aufl., $& 14 Die Überlassung von Räumen einer Pension an Sai- 
Anm. 105; Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, son-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach S4 
4. Aufl., &14 Bem. 87c; Löwe, Umsatzsteuer-Rund- MN". 12 Satz 2 UStG 1967 steuerpflichtig, wenn diese 
schau 1982, 102), soweit es die Abrechnungseigenschaft Räume Oele zur vorübergehenden Beherber- 
eines Vertrags nicht schon generell ablehnt (vgl. Reiß, Ah Ba Dre an Unterbringung des Saison- 
Steuer und Wirtschaft 1983, 364, 376; Vogel/Reinisch/ (orsenals | OA N OB RS BEE = BE 
am VnreseAouorgeseta, N 15. Cm m BStBI II 1988, 7951). 
er Senat hat zudem zuletzt im Urteil vom 24. Septem- 
ber 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 88, 88) UStG 1973 $ 4 Nr. 12, $ 15 Abs. 2. 
ausgeführt, daß das nach 8 15 Abs. 1 UStG 1980 erfor- 
derliche Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art (BStBl. 1988 II S. 1021) 
enthalten muß, welche: — ggf. unter Heranziehung weite- I 
rer Erkenntnismittel — die zweifelsfreie. Identifizierun EEE Zn WE a r 
der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden D O Klägerin und Revisionsbeklag te (Klägerin) Errichte- 
ist; die Anforderungen können von Fall zu Fall — je nach je m Streitjahr 1976 SINEN Anbau für ihre Pension al 
Leistungsgegenstand — verschieden sein. Diese Recht- ner Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen Räume 
sprechungsgrundsätze bedeuten, daß z.B. einem (jetzt mit Nr. 22 und Nr. 23 bezeichnet) überließ sie im 
Grundstückskaufvertrag der Leistungsgegenstand ohne Streitjahr dem während der Hauptsaison aushilfsweise 
weiteres selbst entnommen werden kann (vgl. BFHE 135, beschäftigten Personal, das seinen ständigen Aufenthalt 
133, BStBI II 82, 317)%; bei Verträgen über Dauerleistun- nicht auf der Insel hatte, vorübergehend für eine Dauer 
gen (z. B. Mietverträgen) wird der abgerechnete Lei- VON 4 bis längstens 12 Wochen als Unterkunft. O9 und 
stungsgegenstand, nämlich die Vermietung für einen be- 997. wann diese Räume schon im Streitjahr an Gäste ver- 
stimmten Zeitraum (z. B. Monat), als Teilleistung i. S. des DS ONE MUCH TE da FRE a Sn 
$ 13-Abs. 1,Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG 1980 erst mehr feststellbar, weil die Klägerin auf den Rechnungen 
nicht die Zimmernummern vermerkt hatte. 
SED. Ber 1002 5.1600 
4) StZBl. Bin. 1988 S.1978 1), StZBl. Bin. 1989 S. 288
	        
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