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Volume Nr. 11, 22. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.11 22. Februar 1989 267 
Wie dargelegt, kommt es für die Änderungsmöglichkeit gerichtsordnung — FGO —), hatte der Kläger spätestens 
nach $ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 nicht darauf an, bei Abgabe der Einkommensteuererklärungen 1972 und 
ob der Kläger die eingetretenen Verluste gekannt hat. 1973 Kenntnis davon, daß bei seinen österreichischen 
Folglich ist es auch unmaßgeblich, ob er den nach $ 2 Beteiligungen Verluste eingetreten waren. Diese Verluste 
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen hat er in seinen Einkommensteuererklärungen 1972 und 
bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 1973 nicht angeführt, obwohl er durch seine Unterschrift 
18. August 1969 — AIG — (BGBl I, 1211, 1214, BStBl, ausweislich Zeile 11 der Einkommensteuererklärungsfor- 
477, 480)" erforderlichen Antrag als Voraussetzung für mulare 1972 und 1973 (vgl. zur Verwertbarkeit-dieses 
den Verlustausgleich stellen konnte oder nicht. Im übri- Umstandes durch das Revisionsgericht BFH-Urteil vom 
gen ist der Antrag i. S. von $ 2 Abs. 1 Satz 1 AIG nur die 10. Mai 1968 VIR 7/66, BFHE 92, 333, BStBI II 1968, 
formelle Voraussetzung für die Berücksichtigung eines 589') bestätigte, daß „im folgenden . . . (fettgedruckt:) alle 
nach dieser Vorschrift steuerlich relevanten Sachver- inländischen und ausländischen Einkünfte — bei Ehegat- 
halts, weswegen eine Einordnung dieses Antrags als Er- ten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkünfte (fett- 
eignis i. S. von 8175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 aus- gedruckt:) beider Ehegatten. — aufgeführt“ sind. Hinzu 
scheidet. kommt, daß in Zeile 91 dieser Formulare ausdrücklich 
2. Das FA ist auch nicht wegen neuer Tatsachen oder Pr aD SM a ttechnung nach Ss? 
Beweismittel — ihr Vorliegen unterstellt (vgl. bezüglich f «m N OD TA Auslandsinvestitionsgesetz gE- 
des Antrags z. B. BFH-Urteilvom 30. September 1981 Tag NO N ei usgleichsbeträge in Rot einzuiragen 
ILR 105/81, BFHE 134, 192, BStBI I 82, 807) — gemäß waren. Der Kläger, dem auch von seinem Berufsbild her 
8 173 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 AO 1977 zu einer Änderung On solcher Art nicht fernliegen können, hat diese klar 
der Einkommensteuerfestsetzungen verpflichtet, weil gestellten Anforderungen bzw. Fragen unbeachtet gelas- 
den Kläger ein grobes Verschulden daran trifft, daß die 5°" und damit nach der bestehenden Begriffsbestim- 
Tatsachen oder Beweismittel dem FA erst nach Ergehen Pal ha von $ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 grob schuld- 
der Einkommensteuerbescheide 1972 und 1973 be- aft gehandelt. 
kanntgeworden sind und kein unmittelbarer oder mittel- Hiernach kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Klä- 
barer Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln ger weitere einschlägige Fragen in der Anlage A zu den 
i.S. von 8 173 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 AO 1977 besteht. Einkommensteuererklärungen 1972 und 1973 gestellt 
Der Begriff des groben Verschuldens i. S. von $ 173 WSIEN. Dementsprechend ist auch unerheblich, ob dem 
Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 AO 1977 umfaßt neben dem Vorsatz K En Bm SS Aha die enger zu a en 
auch die grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt che amrschei undserhebiich st 9 hl aup* vorlag. 
vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm persönlich zuzu- : OSO chist schließlich, ob der steu- 
. Ca ARE erliche Berater des Klägers dem Kläger zurechenbar grob 
mutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht schuldhaft i. S 9 
entschuldbarer Weise verletzt (vgl. z. B. Senatsurteil vom alt I. 5. von $ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gehan- 
delt hat (vgl. dazu zuletzt Urteil in BFHE 151, 299, BStBI II 
3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBI II 1988, 10910) AED 
1983, 324,328%).So handelt der Steuerpflichtige etwa ’ 
grob fahrlässig, wenn er eine in einem Steuererklärungs- 7 
formular ausdrücklich: gestellte, auf einen bestimmten } SıZD-Bin. 1968 5,1901 
Vorgang bezogene Frage nicht beantwortet (BFH-Urteil 
vom 29. Juni 1984 VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBI II I 
84, 6939.‘ Ob grobes Verschulden in dem dargestellten 
Sinne vorliegt, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hierzu 
getroffenen Feststellungen des FG können in der Revi- Finanzgerichtsordnung - BFH-Entlastungsgesetz 
sionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, . 
ob vom FG der Rechtsbegriff des groben Verschuldens Beschluß des BFH vom 25. Mai 1988 - I B 16/88 
richtig erkannt worden ist und ob die Würdigung der Ver- Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 
hältnisse hinsichtlich dieses individuellen Verschuldens 
den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (vgl. (StZBl. Bin. 1989 S. 267) 
BFH-Urteil vom 26. August 1987 I R 144/86, BFHE 151, . 
299, BStBI II 88, 109'%, m. w. N.). Dies hindert allerdings 1. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentschei- 
das Revisionsgericht nicht, das grobe Verschulden aus dungen ist durch Art. 1 Nr. 4 BFH-EntiG beseitigt wor- 
anderen Umständen abzuleiten, als es das FG getan hat, den. 
N uren Een BE ST En ee voh6 Feststellungen 2. Die Beschwerde gegen isolierte Kostenentschei- 
) dungen kann auch nicht in entsprechender Anwen- 
Hiernach kann es im Ergebnis nicht beanstandet wer- dung von $ 115 Abs. 2 FGO zugelassen werden. 
den, wenn das FG grobes Verschulden seitens des Klä- n 
gers hinsichtlich des nachträglichen Bekanntwerdens FGO $ 415 Abs. 2; BFH-EntiG Art. 1'Nr. 4. 
seiner Verluste aus den Beteiligungen in Österreich und (BStBl. 1988 II S. 843) 
der daraus abzuleitenden Folgerungen für die. Einkom- 
mensteuerfestsetzungen 1972 und 1973 angenommen I 
hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 
Wie das FG für den Senat mangels entsprechender wegen Erlasses von Säumniszuschlägen Untätigkeitskla- 
Rüge bindend festgestellt hat ($ 118 Abs. 2 der Finanz- ge erhoben. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der 
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Fi- 
7) StZBl. Bin. 1982 S.930 nanzgericht (FG) hat gemäß $ 138 Abs. 1 der Finanzge- 
x SEE Bin. 1983 S.1418 richtsordnung (FGO) über die Kostenlast entschieden 
1ZBl. Bin. 1984 S.1759 % ss & 
10) StZBI. Bin. 1988 S.1058 und die Kosten der Klägerin auferlegt.
	        
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