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Volume Nr. 11, 22. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

264 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang. Nr. 11 22. Februar 1989 
anlaßt hat ($ 1 Abs. 1, $ 14 Abs. 1, $ 15 Abs. 1 des Um- MVIIR 43/80, BFHE 138, 527, BStBI II 1983, 760) für ge- 
satzsteuergesetzes — UStG —). rechtfertigt, dem Haftungsschuldner die objektive Be- 
weislast (Feststellungslast) für seine Behauptung aufzu- 
3. Der Senat ist allerdings der Ansicht, daß die vorste- erlegen. 
hend dargestellte Haftungsbeschränkung Wr die Lonn- 4. Die Vorentscheidung steht mit den vorstehenden 
steuer nur in Ausnahmefällen und im Rahmen eines län- Ausführungen des Senats nicht in Einklang; sie war des- 
geren Haftungszeitraums allenfalls für die letzten Lohn- halb euktuheben Das FG ist davon N redegangen es 
steueranmeldungszeiträume in Betracht kommt. komme für den Umfang der Haftung nicht darauf an, ob 
a) Ein Geschäftsführer kann sich nicht darauf berufen, der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnzahlung genügend 
daß ihm während der Dauer eines sich über. mehrere Geld gehabt habe, um außer den Nettolöhnen auch noch 
Kalendermonate erstreckenden Haftungszeitraums stets die Lohnsteuer zu entrichten. Es hat deshalb von Fest- 
nur Zahlungsmittel in Höhe der ausgezahlten Nettolöhne Stellungen über die Liquidität der KG zu den einzelnen 
zur Verfügung gestanden hätten und er deshalb nur inso- Lohnzahlungszeitpunkten abgesehen. Das FG wird ent- 
weit hafte, als er bei der jeweils gebotenen Kürzung der sprechende Feststellungen nachholen müssen. Dabei 
Löhne das FA wegen der Lohnsteuer anteilig hätte befrie- ı kann es seine Ermittlungen gemäß den obigen Ausfüh- 
digen können. Aus der Tatsache, daß über mehrere Mo- rungen des Senats auf den (oder die) letzten Monat(e) des 
nate hinweg die Löhne immer wieder ungekürzt ausge- Haftungszeitraums beschränken, da für die vorangegan- 
zahlt worden sind, folgt, daß der Geschäftsführer jeden- genen Monate wegen der fortgesetzt nachfolgenden 
falls über ausreichende Mittel verfügte, um jeweils die für Lohnzahlungen die Haftungsbeschränkung nicht zur Gel- 
den vorangegangenen Kalendermonat angemeldete und tung kommen kann. Sofern das FG zu dem Ergebnis 
rückständige Lohnsteuer in voller Höhe an das FA zu gelangen sollte, daß der KG ab dem Zeitpunkt der Lohn- 
entrichten. Wer in Kenntnis der für den Vormonat ent- zahlung für Juni 1983 bis zur Konkurseröffnung außer 
standenen, noch nicht abgeführten Lohnsteuer die Löh-: den ausgezahlten Nettolöhnen tatsächlich keinerlei Zah- 
ne für den laufenden Monat in vollem Umfang auszahlt, lungsmittel mehr zur Verfügung standen, wird es die 
handelt vorsätzlich seiner Verpflichtung zuwider und haf- Lohnsteuerbeträge zu ermitteln haben, die bei der gebo- 
tet insoweit nach 8 69 AO 1977 unbeschränkt (Nieder- tenen Kürzung der Löhne und der anteiligen Befriedigung 
sächsisches FG, Urteil vom 3. Februar 1981 XI 603/80, des FA angefallen wären. 
EFG 1982, 4; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., Ill. Die in 8.34 bezeichneten ichen Vi 
$ 69 Anm. 8). Dieses Ergebnis folgt daraus, daß sich das GEORG hrer nahen er AO rem 
Maß des Verschuldens und damit die Berechnung der 8 37 Abs. 1 und 8 3 Abs. 3 AO 1977 auch für die Verspä- 
Haftungssumme nicht nach den Umständen der einzel- tungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vor- 
nen Lohnzahlungszeitpunkte, sondern — wie der Senat licher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen 
zur Umsalzstenerhaftung entschieden Hal (BFHE 146, auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festge- 
511, BStBI 11 1986, 657) — nach den Verhältnissen wäh- <atzt oder erfüllt worden sind (Urteil'des BFH vom 22. Fe- 
rend des gesamten Haftungszeitraums bestimmt. Denn bruar 1980 VI R 185/79. BFHE 130, 128, BStBI II 1980 
der Geschäftsführer ist verpflichtet, während dieses Zeit- 756) ). " . ) ) 
raums die Gläubiger der Gesellschaft — hier die Arbeit- 
nehmer und das FA — gleichmäßig zu befriedigen. Eine 1.8 69 Satz 2 AO 1977 läßt — im Gegensatz zur Auf- 
betragsmäßige Beschränkung der Lohnsteuerhaftung —fassung der Revision — hinsichtlich der Verspätungs- 
kommt deshalb allenfalls für den oder die letzten Monate —zuschläge keinen gegenteiligen Schluß zu. Diese Vor- 
eines Haftungszeitraums in Betracht, wenn nachfolgen- Schrift erweitert nur die Haftung auch auf solche Säum- 
de Lohnzahlungen nicht mehr erfolgen und auch aus den niszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen nach 
für die letzte Lohnzahlung verwendeten Mitteln die Lohn- $240 AO 1977 entstanden sind, weil die (gesetzli- 
steuerrückstände des Vormonats nicht‘ hätten beglichen chen) Vertreter der Gesellschaften pflichtwidrig nicht da- 
werden können. für sorgten, daß die Steuern bis zum Ablauf des Fällig- 
N ) keitstages entrichtet wurden. Es kommt hier also im Ge- 
b) Aber auch für den oder die letzten Lohnzahlungs- gensatz zu Satz 1 des $ 69 AO 1977 nur auf Pflichtver- 
zeiträume eines Haftungszeitraums kann die dargelegte |etzungen beim Entstehen von Säumniszuschlägen und 
Haftungsbeschränkung nur im Ausnahmefall eingreifen. picht darauf an, ob die Verwirklichung des Anspruchs des 
Denn sie setzt voraus, daß dem Geschäftsführer ab dem Staates auf Zahlung der Säumniszuschläge durch 
Zeitpunkt der letzten Lohnzahlung nur Mittel in Höhe der psiichtwidrigkeiten dieser Personen verhindert oder ver- 
ausbezahlten Nettolöhne zur Verfügung standen. Der zögert wurde (BFHE 130, 128, BStBI II !80, 375%. 376, 
— vielfach behauptete — Sachverhalt, daß sich die letz- m w_N.). Der erkennende Senat hat ferner entschieden, 
ten vorhandenen Zahlungsmittel (vor der endgültigen daß die gemäß 8 191 Abs. 1 AO 1977 durch Haftungsbe- 
Zahlungseinstellung oder dem Konkursantrag) betrags- scheid geltend zu machende Haftung auch die steuerli- 
mäßig mit den geschuldeten Nettolöhnen deckten, liegt chen Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Säum- 
aber in der Regel nicht vor. Das FA und das FG haben in niszuschläge) erfaßt (Urteil vom 24. Februar 1987 
diesen Fällen zu ermitteln, ob die von dem haftenden VILR 4/84, BFHE 149, 125, BStBI II /87, 3637). Die ge- 
Geschäftsführer vertretene Gesellschaft seit dem Zeit- genteilige Auffassung im Urteil des FG Hamburg. vom 
punkt der Zahlung der letzten Nettolöhne noch andere 56 Februar 1982 VI 74/82 (EFG 1982, 600), auf die sich 
Gläubiger befriedigt hat. Mit der Behauptung, daß gerade gie Revision beruft, hat der Senat ausdrücklich abge- 
noch die Nettolöhne in voller Höhe ausbezahlt werden |epnt. Wegen der Begründung wird auf die vorstehende 
konnten, sonst aber keinerlei Zahlungsmittel mehr vor- Entscheidung Bezug genommen. 
handen waren, beruft sich der Geschäftsführer auf einen 
außergewöhnlichen Sachverhalt. Der Senat hält es des- Daraus folgt, daß das FA die Klägerin dem Grunde 
halb für den Fall, daß eine solche Behauptung unerweis- Nach auch zu Recht wegen der Verspätungszuschläge 
lich bleibt, nach den Grundsätzen über die Beweislastim StZEI. Ein: 1060 S.1298 
Steuerprozeß (vgl. Urteil des Senats vom 7. Juli 1983 7)‘ StZBl. Bin. 1987 S. 1268
	        
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