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Volume Nr. 11, 22. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

LA Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.11 22. Februar 1989 
Umstände nicht gewährleistet ist, so ist dem sich auf die Steuern vom Einkommen, Ertrag 
Bundesminister der Finanzen darüber zu be- und Vermögen sowie die Umsatzsteuer (vgl. An- 
richten. Der Bundesminister der Finanzen läßt lage 1). Inwieweit Amtshilfe von anderen Mit- 
sich erforderlichenfalls von der ausländischen gliedstaaten der EG beansprucht werden kann, 
Finanzbehörde zusätzlich einzelfallbezogene ergibt sich aus der genannten Richtlinie (Aus- 
Zusicherungen geben. Der Bundesminister der zug Anlage 10). 
Finanzen ist ferner über besondere Vorkomm- . 
nisse im Ausland zu unterrichten, die die Ge- ” Amtshilfe ohne völkerrechtliche 
heimhaltung berühren. Er wird erforderlichen- Vereinbarungen und Europäisches 
falls von Amts wegen die Angelegenheit aufklä- Gemeinschaftsrecht (8 117 Absätze 1 und 3 AO) 
ren und die zur Rechtswahrung sowie die Zur Ausländische Finanzbehörden können auch um 
Wahrung der Rechte der Beteiligten notwendi- Amtshilfe ersucht werden, wenn die unter 
gen Schritte einleiten. Tz. 1.4.2—1.4.4 genannten Rechtsgrundlagen 
nicht gegeben sind oder ein Ersuchen durch 
Auskunftsaustauschs Abs.1 AO). 
1.4.1 Überblick Ausländischen Ersuchen um Amtshilfe ‚kann 
© auch dann entsprochen werden, wenn die unter 
Regelungen über die zwischenstaatliche Amts- Tz. 142.144 genännten Rechtsgrundlagen 
hilfe n Steuersachen enthalten völkerrechtliche nicht gegeben sind oder das Ersuchen durch 
Vereinbarungen mit zahlreichen Staaten sowie diese Rechtsgrundlagen nicht gedeckt ist. Aus- 
Europäisches Gemeinschaftsrecht (vgl. auch künfte werden in diesen Fällen nur unter den 
8 117 Abs. 2 AO). Die völkerrechtlichen Verein- Voraussetzungen des 8 117 Abs. 3 AO erteilt. 
inerseatiche Recht Tr 89 Abe S°80retr.————— Die Aufnahme eines Auskunftsaustauschs mit 
GG). Rechtsgrundlage für die Gewährung von Ländern, mit denen Steuerab kommen nicht be- 
Amtshilfe nach Europäischem Gemeinschafts- stehen, wird sich auf Fälle von besonderer Be- 
recht ist das EG-AHG. Außerdem kann Amts- deutung beschränken. 
hilfe unter den Voraussetzungen des 8 117 Amtshilfe kann einer ausländischen Finanzbe- 
Abs. 3 AO geleistet werden. hörde außerdem zur Entlastung einer Person 
Bei der Durchführung der Amtshilfe ist $ 117 auf deren Antrag gewährt werden. 
Abs. 4 AO zu beachten. 
1.4.1 Abkommen zur Vermeidung 1.5 Umfang des zwischenstaatlichen 
der Doppelbesteuerung (DBA) Auskunftsaustauschs 
Die DBA sehen regelmäßig einen Auskunfts- 
austausch zur Ermittlung der Besteuerungs- 5.1 Arten des Auskunftsaustauschs 
grundlagen vor (kleiner oder großer Auskunfts- Es ist im allgemeinen zwischen dem großen und 
austausch; Tz. 1.5.1.). Die Vereinbarungen gel- kleinen Auskunftsaustausch zu unterscheiden. 
ten in aller Regel für die unter die DBA fallenden Die Tz. 1.5.1.1 und 1.5.1.2 geben einen allge- 
Steuern, also stets für die Einkommen- und Kör- meinen Überblick. Die Abgrenzung im einzel- 
perschaftsteuer, zum Teil auch für die Ge- nen ist der jeweiligen Rechtsgrundlage zu ent- 
werbe-, Vermögen- und Grundsteuer (direkte nehmen (vgl. Anlage 1). 
Steuern) sowie für die Erbschaftsteuer auf- 
grund der besonderen DBA (vgl. Anlage 1). 1.5.1.1 Großer Auskunftsaustausch 
1.4.3 Amts- und Rechtshilfevereinbarungen Nach einer NN (VON Abkommen, meistens 
Mit Finnland, Italien, Österreich und Schweden mit Industriestaaten vgl. Anlage 1), können ent- 
bestehen besondere Amts- und Rechtshilfever- BEN RANGE 005 EG MUSISTANKOMY 
träge, die den großen Auskunftsaustausch vor- nee Bike erm6! MO N eV Opp01D08 Nıle AUS 
sehen; ihr Anwendungsbereich geht zum Teil des Eink Ommens und dies Vermögens alle Aus- 
über die in den DBA genannten Steuern hinaus künfte übermittelt werden, die zur Anwendung 
(vgl. Anlage 1). Besondere Verwaltungsverein- der DBA oder Zur Anwendung der Innerstaat- 
barungen zur Durchführung der Auskunftsklau- lichen Bestimmungen eines Vertragsstaats über 
seln der DBA bestehen mit Dänemark und Nor- die unter das Abkommen fallenden Steuern’ er- 
wegen (vgl. Anlage 1) forderlich sind. Auskünfte können z. B. über die 
. Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen oder 
144 FEG-Amtshilfe-Richtlinie und über Beweismittel angefordert werden, die zur 
EG-Amtshilfe-Gesetz (EG-AHG) steuerlichen Beurteilung erforderlich sind. 
Die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten der EG Dieser sog. große Auskunftsaustausch ist auch 
leisten sich nach Maßgabe der Richtlinie des Gegenstand der besonderen Amtshilfeabkom- 
Rates der EG vom 19. 12. 1977 (77/799/EWG) in men und des EG-AHG. 
der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 6. 12. 
1979 (79/1070/EWG) Amtshilfe. Die Gewährung 15.1.2 Kleiner Auskunftsaustausch 
von Amtshilfe durch die Bundesrepublik Die meisten DBA mit Entwicklungs- und Staats- 
Deutschland richtet sich nach dem EG-AHG handelsländern, aber auch mit Japan und. der 
vom 19.12. 1985, BStBII S. 740°), und erstreckt Schweiz, beschränken sich auf den sog. kleinen 
1) StZBl. Bin. 1986 S.36 
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