Path:
Volume Nr. 10, 17. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Sl Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 10 17. Februar 1989 
_ Verordnung 
über die Grundsätze für die Verteilung 
der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 
für gefrorenes Rindfleisch” 
(StZBl. Bln. 1989 S. 224) 
Auf Grund des Artikels II des Gesetzes zur Übernahme des 
Zollgesetzes vom 22. Juni 1961 (GVBl. S.784)%” wird die nach- 
stehende Rechtsverordnung veröffentlicht. 
Berlin, den 19.Januar 1989 
Der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten 
In Vertretung 
von Stahl 
1) GVBL S.246 _ 
2) StZBl. Bln. S.738 
(BAnz. S.261 
vom 14.Januar 1989) 
Verordnung Dabei werden die Mengen nicht berücksichtigt, die von In- 
über die Grundsätze für die Verteilun terventionsstellen der Mitgliedstaaten mit der Verpflichtung 
8 zur Ausfuhr in Drittländer gekauft wurden. 
der deutschen Quote . A 
des Gemeinschaftszollkontingents. 1989 (2) Die nach Absatz 1Nr. 1 bis 4zu berücksichtigenden Refe- 
es Ge: n s ng Ss renzmengen beziehen. sich auf frisches, gekühltes und gefrore- 
für gefrorenes Rindfleisch nes Rindfleisch der Positionen 0201 und 0202 der Kombinierten 
Nomenklatur. Einfuhren aus und Ausfuhren in Drittländer 
Vom 9.Januar 1989 sowie innergemeinschaftliche Ein- und Ausfuhren werden 
Is Refi in d| i en Höhe berück- 
Auf Grund des 8 77 Abs. 7 des Zollgesetzes in der Fassung der Sichtigt. PEnAT HEN. Ar Ar- Kö NacheeWicSeneT " 
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. 15.529)”, der durch . En n 7 
. N e (3) Die Verteilung nach den Absätzen 1 und 2 wird im Ver- 
Artikel 30 des Gesetzes vom 24, April 1986 B GBl. 15,560)? nen hältnis des nachgewiesenen Umfangs der Referenzmengen 
gefaßt worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini- durchgeführt; eine Zuteilung erfolgt nur ab einer Mindestmenge 
ster für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet: von 0,5t. 
81 (4) 50 t werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs 
(1) Die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Zoll- ihrer Anträge an solche Antragsteller verteilt, die ab 1. Oktober 
kontingentsmenge des entsprechend der Fußnote 3 zu Position 1988 erstmals eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten 
0202 und der Fußnote 3 zu Unterposition 0206 2991 der Kombi- Tätigkeiten im Fleischhandel aufgenommen haben; die Zutei- 
nierten Nomenklatur für das Jahr 1989 zu eröffnenden Gemein- lungsmenge beträgt 0,5 t. Die bis 30. September 1989 nicht ver- 
schaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch wird im Zoll- teilte Menge wird in die Gemeinschaftsreserve zurückgegeben. 
kontingentschein-Verfahren verteilt. 83 
(2) Zollkontingentscheinstelle im Sinne des 8 2 des Gesetzes Soweit in der zu erlassenden Verordnung (EWG) des Rates 
über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentschei- über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein- 
nen ist die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung schaftszollkontingents nichts anderes bestimmt ist, werden die 
in Frankfurt am Main. DON Ontingentscheine bis zum 30. September 1989 gültig ge- 
stellt. 
82 54 
_(1) Die in 8 1 Abs. 1 genannte Zollkontingentsmenge wird ab- Soweit in der zu erlassenden Verordnung (EWG) des Rates 
züglich der in Absatz 4 aufgeführten Menge wie folgt verteilt: über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein- 
1. 60 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Einfuhren SchaflSTONKONUTEENTS nicht anderes bestimmt ist, werden die 
aus Drittländern in den Kalenderjahren 1986 bis 1988 verteilt, der Bundesrepublik Deutschland aus der Gemeinschaftsreserve 
% . zugeteilten N En im Verhältnis der zugeteilten Mengen auf 
2. 8 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Einfuhren aus die erteilten Zollkontingentscheine verteilt. 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in den 
Kalenderjahren 1986 bis 1988 verteilt, s5 
3 25 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Ausfuhren in Diese Verordnung gilt nach 8 14 des Dritten Überleitungspe: 
den Kalenderjahren 1986 bis 1988 in Drittländer und in Mit- setzes in Verbindung mit 8 89 des Zollgesetzes auch im Land 
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verteilt, Berlin. 
. 7 v.H. der Zollkontingentsmenge werden nach Käufen bei In- s6 
terventionsstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in 
meinschaften‘ in den Kalenderjahren 1986 bis 1988 verteilt. Kraft. 
1) GVBl. S.954; StZBl. Bln. 5.732 
2) GVBL. 5.594, 603: StZBl. Bln. 5.964 
4
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.