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Volume Nr. 9, 16. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

208 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.9 16. Februar 1989 
triebsvermögen und Gewinn für Besteuerungszwecke | angegangene Veranlagung noch geändert, die Vermö- 
nach kaufmännischen Grundsätzen und. ergänzenden gensübersicht berichtigt und der danach ermittelte Ge- 
steuerlichen Gesichtspunkten ermittelt werden (vgl. BFH, winn der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. 
a. a. O.). Hieran fehlt es im Streitfall. 
3..In der danach zum 31. Dezember 1974 aufzustellen- Zu Unrecht meint das FG, ein in der Vergangenheit 
den Vermögensübersicht ist auch zu bestimmen, wem fehlerhaft gebildeter Vermögensansatz müsse gewinn- 
das Betriebsvermögen zugerechnet wird. Im Rahmen neutral berichtigt werden. Das hat die Rechtsprechung 
des Vermögensvergleichs wird die Veränderung des Ver- Nur für in der Vergangenheit entnommene oder sonst 
mögens der Gesellschaft ermittelt und dieser Gewinn fälschlich in das Betriebsvermögen aufgenommene Wirt- 
oder Verlust auf die Gesellschafter aufgeteilt; hierin be- SChaftsgüter ausgesprochen (BFH-Urteile vom 21. Okto- 
steht ihr Gewinn- oder Verlustanteil gemäß & 15 Abs. 1 ber 1976IV R 222/72, BFHE 120, 369, BStBI II 77,148, 
Nr. 2 EStG (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 m. w. N.; vom 9. September 1980 VIII R 64/79, BFHE 
GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBI Il 81,164%). In diesem 131, 482, BStBII! 1981, 1257; vom 22. Januar 1985 
Umfang verändert sich die bisherige Beteiligung der Ge- VII R29/ 82, BFHE 143, 71, BStBI II 85,3088), Darum 
sellschafter am ausgewiesenen Reinvermögen und der handelt es sich hier nicht. 
Umfang ihres Mitunternehmeranteils, der im Falle der Ebenso trifft nicht zu, daß eine erfolgswirksame Be- 
Veräußerung oder Aufgabe (8 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Be- richtigung nur für solche Bilanzansätze verlangt werden 
deutung erlangt. könne, die Auswirkungen auf die Höhe des Gesell- 
Das FA hat mangels Angaben seitens des Konkursver- Schaftsgewinns haben, eine Berichtigung der Vermö- 
walters die Werte für das Betriebsvermögen zum 31. De- gensbeteiligung der Gesellschafter also nicht. in Betracht 
zember 1974 schätzen müssen. Es hat angenommen, komme. Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, 
daß sich dieses Vermögen nicht geändert habe, Erträge daß sich die in $ 4 Abs. 1 Satz 1.EStG vorgesehene Ver- 
und Aufwendungen sich also. ausgeglichen hätten und Kknüpfung, die im Handelsrecht als formeller Bilanzenzu- 
daß deswegen der Verpflichtungsüberschuß ‚von Ssammenhang bezeichnet wird, auch auf die Aufteilung 
3 136 283 DM aus der Bilanz zum 31. Dezember 1973 des Betriebsvermögens auf die Gesellschafter bezieht 
erhalten geblieben sei. An diesem Negativvermögen hat- (BFH-Urteil vom 8. März 1973 IV R 77/72, BFHE 108, 
ten die Kommanditisten keinen Anteil, weil mit dem Aus- 540, BStBIIl 73, 398%). Hieran ist festzuhalten. Kann 
gleich ihrer negativen Kapitalkonten durch künftige-Ge- eine im Vörjahr fehlerhaft vorgenommene Gewinnvertei- 
winne nicht mehr gerechnet werden konnte (BFHE 132, lung nicht mehr berichtigt werden, muß dies im Folgejahr 
244, BStBI II. 81, 1643); es entfiel deswegen. allein auf erfolgswirksam nachgeholt werden und danach der Ka- 
den persönlich haftenden Gesellschafter. pitalanteil der Gesellschafter bestimmt werden. Andern- 
Zur Ermittlung von Gewinn und Verlust war dem das falls würde der Gesellschafter nicht den Vermögenszu- 
. AM en wachs versteuern, der während seiner Gesellschaftszu- 
Beirebsvermögen Zum dl n Dezember 1975 gegenüber- gehörigkeit auf ihn entfallen ist; hiervon würden auch alle 
zustellen; wie es der einheitlichen Gewinnfeststellung anderen Gesellschafter betroffen, auf die sich die Ge- 
1979 zugrunde gelegen hat. Hieraus ergibt sich ZB für winnverteilung erstreckt. So müßte im Streitfall auch au- 
Die Gesellschaft weder Gewinn noch Verlust, weil Sich ßer Betracht bleiben, daß sich durch den Wegfall der 
das (negative) Vermögen der Gesellschaft nach _der negativen Kapitalkonten der Verlustanteil der Komple- 
Schätzung des FA im Ergebnis nicht verändert hat. ZUM orntärin erhöht hat und dadurch die bisherige Gewinn- 
31. Dezember 1973 war dieses Negativvermögen infolge verteilung zwischen den Gesellschaftern von Gesetzes 
der Verlustverteilung in den Jahren 1972 und 1973 in wegen korrigiert worden ist 
Höhe von 3'010 886 DM aber noch den Kommanditisten " 
zugerechnet worden. Durch die veränderte Zurechnung 5. Der sich aus der Richtigstellung der Bilanzansätze 
des (negativen) Betriebsvermögens zum 31. Dezember für die Kommanditisten ergebende Gewinn genießt die 
1974 ergibt sich danach für die Kommanditisten eine Steuervergünstigungen, die ihm bei rechtzeitigem Aus- 
Erhöhung ihrer Kapitalanteile und damit ein Gewinn in weis zugekommen wären (vgl. BFHE 137, 339, BStBl II 
Höhe des vorerwähnten Betrages, für die persönlich haf- 83, 3035). Darum ist der für die Kommanditisten ent- 
tende Gesellschafterin dagegen eine Vermögensminde- Standene Gewinn weiterhin als Veräußerungsgewinn i. S. 
rung und ein Verlust in gleicher Höhe, von 8 16 Abs. 1 Nr..2, 8 34 Abs. 1 EStG auszuweisen. 
4. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß die Kom- Das FG hat bisher nicht berücksichtigt, daß sich im 
manditisten bereits zum 31. Dezember 1973 nicht am Umfang der Gewinnerhöhung für die Kommanditisten 
Negativvermögen hätten beteiligt werden dürfen, weil der Verlust der Komplementärin erhöht; dies war im Ur- 
bereits zu diesem Zeitpunkt mit einem Ausgleich der teilsausspruch klarzustellen. 
negativen Kapitalkonten durch künftige Verlustanteile 
nicht zu rechnen war. Denn 8 4 Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft N m En ser Si Ess 
an das Betriebsvermögen an, das tatsächlich der Ge- ©) S!ZBl. Bln. NS 1000 
winnermittlung für das Vorjahr und der darauf beruhen- DT 
den Veranlagung zugrunde gelegen hat; die Korrektur 
fehlerhafter Ansätze in der Vermögensübersicht (Bilanz) 
wird deshalb a im Oel Einkommensteuer 
Sen SE SEE A ‘392, BSHBI I 66.1404 BEH- Urteil des BFH vom 25. Februar 1988 - IV RR 135/85 
Urteil vom 14. Dezember 1982 VIII R 53/81, BFHE 137, 
339. BStBI II 83, 3035)). Dies ist anders, wenn die vor- (StZBI. Bin. 1059:5.206) 
5 Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschulleh- 
Y SZ En Sl SE Den rer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen 
8) StZBl. Bin. 1983 S.1377 Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur
	        
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