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Volume Nr. 8, 15. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

186_ Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 8 15. Februar 1989 
$ 222 Abs. 1 Nr. 1 AO einen Änderungsbescheid, Darin . Bundesfinanzhofs — BFH — vom 10. Februar 1982 
erhöhte es die Umsatzsteuer von 1973 unter Berück- | R 190/78; BFHE 135, 396, BStBI II 82,682%, 683 f., 
sichtigung zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuern. und Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juli 1987 
Ebenfalls’am 30. Juli 1976 erließ das FA (nach $ 100 X R.19/80, BFHE 150, 459, BStBI II 87, 746%, 747; vgl. 
Abs. 2 AO vorläufige) Erstbescheide für 1974 und 1975, auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsord- 
in denen es Vorsteuern aus Rechnungen von Mitarbei- nung, 12. Aufl., Tz. 6 vor $ 172.A0 1977). 
tern unberücksichtigt ließ. b) Die Voraussetzungen für eine Änderung des be- 
Im Verlauf des anschließenden (Sprung-)Klagever- standskräftigen Umsatzsteuerbescheides für 1973 nach 
fahrens änderte das FA die beiden letztgenannten Be- $ 222 Abs. 1 Nr. 1 AO hat das FG zu Recht bejaht, weil 
scheide gemäß $ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung durch die Ermittlungen der Steufa zu den Einzelheiten 
(AO 1977) aufgrund weiterer Ermittlungen der Steuer- des Einsatzes der Mitarbeiter des Klägers‘ bei den ver- 
fahndung (Steufa). Die geänderten Bescheide wurden schiedenen Auftraggebern neue Tatsachen und Beweis- 
zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht ($ 68 mittel bekanntgeworden sind, die eine höhere‘ Festset- 
der Finanzgerichtsordnung — FGO —). zung der Umsatzsteuerschuld ‚des Klägers für diesen 
Das FG wies die Klage ab Veranlagungszeitraum rechtfertigen. 
: a S aa) Diese Tatsachen sind nicht etwa deshalb als bei 
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die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht mehrfach  EORE Bzw. I atmen det NOS au enmühmg 
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verletzt. Insoweit seien im Hinblick auf die Umsatzsteu- vn De STE Era Fon der N OPEL Land 
ersonderprüfung und auf die Lohnsteueraußenprüfung ger Rechtsprechung vertretenen Ansicht, daß es für die 
keine neuen Tatsachen gegeben. Hinsichtlich aller drei Frage des Kennens oder Kennenmüssens in diesem Zu- 
Ta ehr Or Lem am  umlagortar Stehen rundet suf den Wiesensstand der 
te der Vorsteuerabzug nach Treu und Glauben oder aus zur Boarbeitung des SteuOrfalls organisatorisch berufe- 
sachlichen Billigkeitsgründen anerkannt werden müs- ner-Diensisteilo des FA, richt aber auf iejen'oe des A 
fers ankommt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 23. März 1983 
Sen. | R.182/82, BFHE 138, 313, BStBIII 83,548%, 549; 
Der Kläger beantragt, das Urteil des FG und den vom 9. November 1984 VIR. 157/83, BFHE 142, 402, 
angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1973 aufzuhe- BStBI II 1985, 191%, 192, und vom 20. Juni 1985 
ben, sowie die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBI II 85,4927), 493). 
I 1975 zu andern untl die Umsatzsteuer herab- Die für die Umsatzsteuerfestsetzung im Streitfall zu- 
. ständige Dienststelle des FA hatte — wie das FG bindend 
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. (vgl. 8 118 Abs. 2 FGO) festgestellt hat — bei Erlaß des 
Bescheides vom 26. Mai 1976 nach den ihr zugänglichen 
Die Revision ist unbegründet. Akten En SEIN > November 1 BENE 149. 000 
BFHE 101, 156, BSt 1,2208; in ; h 
‚Das angefochtene Urteil läßt eine Rechtsverletzung BStBI Il 85, 4927), 493) Kenntnis nur vom Bericht über 
nicht erkennen. die Umsatzsteuersonderprüfung, der — entgegen der 
I. Die Verfahrensrügen sind teils unzulässig, teils unbe- Revisionsbegründung — keine Einzelheiten zur vertragli- 
gründet. — Von einer Begründung dieses Teils seiner chen Gestaltung des Arbeitseinsatzes oder gar zu des- 
Entscheidung hat der Senat gemäß Art. 1 Nr. 8 des Ge- sen tatsächlicher Durchführung enthält. Auf mündliche 
setzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli Äußerungen kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 4. Mai 
1975 — BFH-EntiG — (BGBl | 75, 1861)1) ı i. d. F. des 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBI II 72, 672%, . 676). 
Gesetzes vom 3. Dezember 1987 (BGBII 87, 2442)2) Der Bericht über die Lohnsteueraußenprüfung anderer- 
abgesehen. seits war nur der Lohnsteuerstelle zugänglich gemacht 
II. Die materiell-rechtlichen Einwände des Klägers ge- EC ET «x vd A NN U 9 duch 
gen das angefochtene Urteil greifen nicht durch. Zu 3 ) von Te UNC SAUDENSUS- 
Recht hat das FG die angefochtenen Umsatzsteuer-Än- gelöst. werden könnte (Urteil in BFHE 142, 402, BStBUN 
derungsbescheide als rechtmäßig angesehen. 85, 1015-302. und N BFHE 143,520. DSIEN © 4927), 
493 f.). Das gilt unabhängig davon, inwieweit einer sol- 
1. Was das Streitjahr 1973 angeht, so war das FA zur chen Bindung im Streitfall eine Verletzung der dem Klä- 
Änderung der Steuerfestsetzung befugt. ger bei der Sachaufklärung obliegenden Mitwirkungs- 
a) Maßgebend sind insoweit noch die Vorschriften der gr N PHE ta. ll 
AO, weil die Verwaltung die für ihren Bereich abschlie- 86. 24119, 242, und vom 11 November 1987 1 R 108/85 
ßende Entscheidung, das ist hier die (rechtzeitig und BFHE 151. 333. BStBI IL 88 11511) ' 
wirksam erklärte) Zustimmung des FA zur Sprungklage . . ; ; 
nach $ 45 Abs. 1 Satz 1 FGO, vor Inkrafttreten der AO ; S 
1977 — am 14. Oktober 1976 — getroffen hat (8 415 EU 128 Bin: 1055.02] 
Abs. 1 AO 1977, Art. 97 88 1 und 9 des Einführungsge- Nr SELLER (90281012 
setzes zur Abgabenordnung — EGAO 1977 —; Urteil des N SEI ER ES 
8) StZBl. Bin. 1971 S. 1019 
9) StZBl. Bin. 1972 S. 1351 
1) GVBl. S. 1782, 1790, StZBI. Bin. S. 1701 10) StZBl. Bin. 1986 S. 1568 
2) GVBl. S. 2745, 2746; StZBl. Bin. 1988 S.4 11) StZBl. Bin. 1988 S. 1500 (Leitsatz)
	        
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