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Volume Nr. 8, 15. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

176 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.8 15. Februar 1989 
Ausnahmefällen kann es aber für die Zulässigkeit des AO 1977 $5, 8152 Abs. 1, 2; UStG 1980 $ 18 
Einspruchs ausreichen, wenn dem Steuerpflichtigen Abs. 1. 
zwar nicht der Verwaltungsakt selbst, aber alle für die 
Entscheidung über die Rechtsbehelfseinlegung erforder- (BStBl. 1988 II S. 929) 
lichen Umstände aufgrund einer schriftlichen Mitteilung A 
des FA bekannt sind (vgl. Urteil des erkennenden Senats ; 
vom 25. Januar 1983 VIllR 54/79, BFHE 137, 544, Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisions- 
BStBI II 83, 543%; BFHE 138, 154, 156, BStBI II 1983, beklagte. (das Finanzamt — FA —) hatte der Klägerin, 
5518). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Das FA Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klä- 
hatte dem Kläger einen Sonderbericht zum Betriebsprü- gerin) für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 
fungsbericht vom 16. Mai 1975 übersandt, aus dem die- Dauerfristverlängerung von einem Monat gewährt ($ 46 
ser ersehen konnte, welche Folgerungen sich aus den der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung — UStDV 
Feststellungen. des Betriebsprüfers für seine Einkom- 1980 —). Ihre Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 
mensteuer ergaben. Außerdem lag dem Kläger bei Einle- Januar 1981 (Umsatzsteuervoranmeldung 1/1981) mit ei- 
gung des Einspruchs bereits der aufgrund der geänder- ner Umsatzsteuervorauszahlung von 1 079,10 DM erhielt 
ten Gewinnfeststellung berichtigte Einkommensteuerbe- bei dem FA den Eingangsstempel des 17. März 1981 
scheid 1971 vor; aus diesem Bescheid konnte der Kläger (Dienstag). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hatte 
ersehen, daß das FA den Feststellungen des Betriebs- behauptet, er habe die Umsatzsteuervoranmeldung 
prüfers gefolgt war und ihm einen Anteil am laufenden selbst am 16. März 1981 (Montag) gegen 23.00 Uhr in 
Gewinn der Beigeladenen zu 2 und einen Gewinn aus der den Außenbriefkasten des FA eingeworfen. 
Veräußerung seiner Beteiligung zugerechnet hatte. Da E 5 e 
ein Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid nur in- el pe de Kader 
soweit geändert werden kann, als ein geänderter Grund- vo 79 nM wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteu- 
lagenbescheid ergangen ist (8 218 Abs. 2 und 4 AO), ervoranmeldung 1/1981 fest. Der Sachbearbeiter bei dem 
konnte der Kläger auch aus der geänderten Festsetzung FA hatte zuvor den von der automatischen Datenverar- 
seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb schließen, daß ein beitungsanlage vorgedruckten „Vorschlag“ für einen „Zu- 
geänderter Gewinnfeststellungsbescheid ergangen sein 9 ge vorg » 9 " 
mußte. schlag nach 152 (1) AO wegen verspäteter Abgabe/ 
5 ; Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung“ abge- 
2. Das FG hätte sich aber auch unter Zugrundelegung 7 z % ; 
seiner Rechtsauffassung nicht darauf beschränken dür- ET TEL, OO Kg a han 
fen, die Einspruchsentscheidung aufzuheben, soweit sie An en ETC el DS On x” N Dar Ohr U te 
gegen den Kläger ergangen ist. Denn da (auch nach e 7 ei 
Ansicht des FG) die Beigeladene zu 1 wirksam Einspruch O LICH TECH TORE a WO ko 
gegen” den Oeanden En Sen neStetelungsDeSchal setzen. Ihre Voranmeldung ist erst am 17. März 1981 ein- 
1971 eingelegt hat, hätte der Kläger — die Unzulässigkeit : Ich habe dah 9 h 8 152 7 ü Vi en 
seines Einspruchs unterstellt — gemäß 8 241 Abs. 3 AO arch I a < 99 N m $ el 1) einen Verspä- 
zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen zu 1 hinzu- !ungszuschlag von estgeselzl. 
gezogen werden müssen. Die unterbliebene Hinzuzie- Die hier : 
. gegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. In 
hung konnte dadurch geheilt werden, daß der Kläger der Begründung der Beschwerdeentscheidung führte die 
gegen die (hm bekanntgegebene) Einspruchsentschei- open rekton (OFD) u. 8. 8US, das FA habe bei der 
dung selbst form- und fristgerecht Klage. erhob (BFHE Festsetzung des Verspätungszuschlags die Grundsätze 
131, 278, BStBI II 81, 33”). Zur Klageerhebung war der des $ 152 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung (AO 1977) be- 
Kläger schon deshalb befugt, weil er durch den aNgS- achtet. Da die Klägerin die Umsatzsteuervoranmeldung 
fochtenen Feststellungsbescheid in Gestalt der Ein- 1/1981 erst am 17. März 1981 — somit verspätet — beim 
spruchsentscheidung beschwert war (S 40 Abs. 2 FGO). FA eingereicht habe, sei das FA berechtigt gewesen, 
Die BEN den ROTH Er S 0 einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Die Klägerin 
DD ı d O ge! a Ur-Cen N negE CH, DO ' PO hät. "habe keine Gründe vorgebracht, die die verspätete Abga- 
el ber de Fra a Klöc NOT os focht © be der Umsatzsteuervoranmeldung 1/1981 rechtfertigen 
deshalb Der CS ntrag des AgerS, CSN- ANOETOCTIE-  apnten, Die Höhe des Zuschlags sei unter Berücksichti- 
SCH u a d 1971 En gung der Dauer der Fristüberschreitung angemessen und 
cs hen N TADM 1085 VE N 20/1,  BEHE 1 Ad übersteige wegen der geringen Höhe auch nicht die wirt- 
326, BStBI II 1985, 711% schaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin. 
% StZEI. Bi. 1083:5. 1811 Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob den 
10) StZBI. Bin. 1986 S.637 (Leitsatz) angefochtenen Bescheid über die Festsetzung des Ver- 
spätungszuschlags und die dazu ergangene Beschwer- 
deentscheidung auf und wies das FA an, unter Beach- 
tung der Rechtsauffassung des Gerichts von seinem Er- 
/ Abgabenordnung - Umsatzsteuer messen fehlerfreien Gebrauch zu machen. Das Urteil des 
Urteil des BFH vom 18. August 1988 - VR 19/83 FG ist in Deutsches Steuerrecht (DStR) 1982, 260 veröf- 
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz fentlicht worden. 
. (DStR 1982, 260) Mit der Revision rügt das FA fehlerhafte Anwendung 
/ des $ 152 AO 1977. Es führt dazu u. a. aus: Das FG habe 
(SrZBi. Bin. 1989 Ss. 176) verkannt, daß für Verspätungszuschläge von-erheblich 
Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in geringerer Höhe als 1 v. H. der festgesetzten Steuer die 
Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Anforderungen an die Ausübung des Ermessens entspre- 
Umsatzsteuervoranmeldung. chend niedriger seien.
	        
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