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Volume Nr. 8, 15. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

174 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.8 15. Februar 1989 
dung über die Einlegung des Rechtsbehelfs erforder- darauf hin, daß die geänderten Gewinnfeststellungsbe- 
lichen Umstände aufgrund schriftlicher Mitteilungen _scheide 1970 und 1971 dem Kläger bisher nicht hätten 
des FA kennt. zugestellt werden können, weil dem FA seine Anschrift 
AO 55 231, 233, 236 Abs. 1, 238, 239. nicht bekannt gewesen sei. 
\ Außerdem wies das FA darauf hin, daß ein Einspruch 
(6518) 1908 95.855) erst nach der Bekanntgabe eines Steuerbescheides ein- 
An der Beigeladenen zu 2, einer KG, war der Vater des gelegt werden könne. 
Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Klä- ; ; Ü Ü 1 
ger) Sch mit 20 v. H. als Kommanditist beteiligt. Sch starb A Kae Ha CM MILE OETE On 
am 28. Januar 1971. Er wurde von seiner Ehefrau, der gen den geänderten Feststellungsbescheid 1971 Ein- 
Beigeladenen zu 1, und vom Kläger je zur Hälfte be- spruch einlegten und wegen der Versäumung der Ein- 
erbt. spruchsfrist die Gewährung von Nachsicht beantragten. 
Bei der Ermittlung und Verteilung des Gewinns für das Zur Begründung führten die Bevollmächtigten aus, die 
Streitjahr 1971 sah die Beigeladene zu 2 den Kläger und Belehrung im Begleitschreiben vom 8. März 1976 habe 
die Beigeladene zu 1 für den Zeitraum vom 29. Januarbis Sich nur auf „Steuerbescheide“ bezogen. Der Kläger, 
zum 31. August 1971 als Kommanditisten an, und zwar der als steuerrechtlicher Laie nicht wisse, daß auch Fest- 
mit einer Gewinnbeteiligung von je 10 v. H. Zum 31. Au- Stellungsbescheide Steuerbescheide seien, habe des- 
gust 1971 übertrugen der Kläger und die Beigeladene zu halb geglaubt, mit der Einlegung des Einspruchs gegen 
1 ihre Kapitalanteile, die negativ waren, auf den persön- den geänderten Einkommensteuerbescheid 1971 alles 
lich haftenden Gesellschafter der Beigeladenen zu 2; die- Erforderliche getan zu haben. 
ser verzichtete auf einen Ausgleich und behandelte die Das FA sah das Schreiben des Klägers vom 8. Dezem- 
übernommene Schuld als betrieblichen Verlust. ber 1975 als Einspruch gegen den geänderten Gewinn- 
nn . feststellungsbescheid 1971 an, teilte dies dem Kläger mit 
Anläßlich einer Betriebsprüfung, die im Jahre 1975 bei nd trat dann in eine erneute Sachprüfung ein. Das FA hat 
der Beigeladenen zu 2 stattfand, folgte der Prüfer dieser die Beigeladene zu 2 zu dem Einspruchsverfahren zuge- 
Sachbehandlung, setzte jedoch beim Kläger und bei der zogen und, nachdem auch die Beigeladene zu 1 (am 
Beigeladenen zu 1 in gleicher Höhe einen Veräuße- 23 Februar 1 977) gegen den geänderten Gewinnfest- 
rungsgewinn von je’23 077 DM an. Außerdem ermittelte s<ajyngsbescheid 1971 Einspruch eingelegt hatte, durch 
gr für den Kläger einen Anteil am laufenden Gewinn von Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 1978 über beide 
19 554 DM, für die Beigeladene zu 1 einen Anteil von Einsprüche entschieden. 
18 554 DM. 
Der geänderte Gewinnfeststellungsbescheid 1971 vom a ap TS nn Ne Del eden N vr Ph TUE 
4. September 1975 wurde zunächst nur dem persönlich vechnete den Gesellschaftsantell des Erblassers Sch für 
haftenden Gesellschafter der Beigeladenen zu 2 bekannt- die Zeit vom 29. Januar bis 31. August 1971 allein dem 
gegeben. Nach Übersendung eines Sonderberichts zum Kläger zu. Der Veräußerungsgewinn des Klägers wurde in 
Betriebsprüfungsbericht vom 16. Mai 1975. wandte sich der Einspruchsentscheidung auf 20 748 DM, der Anteil 
der Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 1975 an den am laufenden Gewinn auf 38 108 DM erhöht. Das FA hat- 
Beklagten, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Fi- te den Kläger zuvor auf die beabsichtigte Verböserung 
nanzamt — FA —) und führte aus, er und die Beigeladene hingewiesen 
zu 1 hätten die Eröffnung des Konkursverfahrens über ) 
den Nachlaß des Sch beantragt; das Konkursverfahren Die Klage führte zur Aufhebung der Einspruchsent- 
sei inzwischen abgeschlossen. Daraus ergebe sich, daß scheidung, soweit diese gegen den Kläger ergangen war. 
keine Steuerschuld für ihn und die Beigeladene zu 1 be- Im übrigen hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewie- 
stehe. Das Schreiben schließt mit den Worten: „Ich hoffe, sen, 
Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, so daß keine x 
Berichtigung meines Einkommensteuerbescheides für a ESSEN U DEE SeefEn 
1971 erfolgen wird . . .“ Dieses Schreiben wurde vom FA scheidung getroffen. Der Kläg ES habe erst. am 16. Juli 
nicht beantwortet. Daraufhin richtete der Kläger am 1976 gegen den ge änderten. Gewinnfestst, ellungsbe- 
25. Februar 1976 ein weiteres Schreiben an das FA, in scheid 1971 Einspruch eingelegt. obwohl ihm der Be- 
dem eeru. a. ausführte: „+ + Mit Schreiben vom 8. Dezem- scheid.bereits am 11. März 1976 bekanntgegeben wor- 
ber 1975 haben wir bei Ihnen Einspruch gegen den Son- den sei. Die Einspruchsfrist von einem Monat ($$ 236 
derbericht vom 16. 5.1975... eingelegt. Dieser Ein- Abs. 1 237 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung — AO —) 
spruch ist unseres Wissens bis heute nicht bearbeitet sel desh alb versäumt worden g 
worden; vielmehr haben wir heute vom zuständigen Fi- ) 
nanzamt-. ... aufgrund Ihres Sonderprüfungsberichts be- Die Schreiben des Klägers vom 8. Dezember 1975 und 
richtigte Steuerbescheide für das Kalenderjahr 1971 er- vom 25. Februar 1976 seien entgegen der Ansicht des FA 
halten. Wir bitten Sie hiermit dringend, unseren Einspruch nicht als Rechtsbehelfe (Einsprüche) aufzufassen, weil sie 
vom 8. 12. 1975 endlich zu bearbeiten und dem Finanz- nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt nicht erkennen lie- 
amt... . Nachricht zukommen zu lassen . . .“ Ben, daß sich der Kläger durch einen bestimmten Steu- 
Daraufhin übersandte das FA dem Kläger am 11. März rverwaltungsakt beschwert fühle. 
1976 die geänderten Gewinnfeststellungsbescheide Selbst wenn man aber eines der Schreiben des Klägers 
1970 und 1971 vom 4. September 1975, die zunächst nur gem Inhalt nach als Einspruch ansehen könne, sei die 
der Beigeladenen zu 2, zu Händen des persönlich haften- Einlegung des Einspruchs deshalb‘ unwirksam, weil sie 
den Gesellschafters bekanntgegeben worden waren. In verfrüht, nämlich vor Bekanntgabe des Gewinnfeststel- 
einem Begleitschreiben vom 8. März 1976 wies das FA lungsbescheids 1971 erfolgt sei.
	        
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