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Volume Inhaltsverzeichnis 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

AA Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang 31. Dezember 1989 
Seite Seite 
Kleinbetragsverordnung - Spenden, die eine Sparkasse aus dem Teil des Jahresüberschus- 
x ses leistet, auf dessen Auszahlung der Gewährträger zuvor ver- 
—, Erste Verordnung zur Änderung der — (KBVÄndV) ....... 78 zichtet hat, sind eine Form der Einkommensverteilung und 
daher nicht abzugsfähig. Urt. BFH, KStG, SpkG (Nordrh.- 
Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung Westf.) ... ... „+ 1206 
X SEE X - steuerrechtliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträ- 
—, Anderung der — durch Vierte Verordnung zur Änderung von S z r BY 
Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen 1106 gen bei Organgesellschaften i. S. des $ 17 KStG; hier: Über- 
gangsregelung. Erl. ........... „+ 1933 
x ; -  Stundungszinsen wegen Stundung von — sind bei Kapitalgesell- 
Konjunkturzulage schaften abziehbare Betriebsausgaben. Urt. BFH, KStG, EStG, 
bei Fertigstellung eines einheitlich geplanten und genehmigten AO Peer 710 
Gebäudes nach dem 30. 6. 1978 keine — für die Teilherstel- } ; En ; . ; 
; Übertragung eines Alleinvertriebsrechts ist keine entgeltliche 
Een EEE LE Seellter und genutzter Ge- 1038 Nutzungsüberlassung i.S. von 8 49 Abs.l1 Nr.6 EStG 
SCHOSSE CE > SEEN Km 1971/1975. Urt. BFH, AO, KStG, EStG ... 708 
— zu den Anschaffungskosten.gehört auch ein Entgelt für die Lie- 
Konkurs ferbereitschaft. Urt. BFH, KStG, EStG ........:........ 359 
- die während der Sequestration bis zur Konkurseröffnung — 1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnaus- 
begründeten Umsatzsteuerforderungen sind Konkursforderun- schüttung 
gen; keine Beurteilung als Masseschulden in analoger Anwen- ? Keine unterschiedliche Beurteilung bei Vorteilszuwendung 
dung von $ 224 Abs. 1 Nr. 5 KO und $ 106 VerglO. Urt. BFH, an beherrschenden Gesellschafter oder eine ihm naheste- 
UStG, AO, KO; VerglO ...... 1190 hende Person. 
zur Konkurstabelle festgestellte Ansprüche aus dem Steuer- Urt. BFH, KStG ....... + 1433 
schuldverhältnis unterliegen der Verjährung nach der AO. Urt. zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organ- 
BFH, AO, KO; BGB ....... 330 schaft. Urt. BFH, KStG... 1... ea LO 
zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben, die ein Kreiswas- 
Konkursverwalter serwerk in der Rechtsform einer GmbH an den Landkreis lei- 
. EL stet, wenn der Landkreis später die ausgezahlten Mittel der 
— s. gewerbliche Tätigkeit GmbH wieder als offene oder verdeckte Einlage zuführt. Urt. 
BFH, StAnpG; UmwG ........ 1208 
Körperschaftsteuer zur Frage der Förderung eigenwirtschaftlicher Zwecke durch 
- s. auch verdeckte Gewinnausschüttung gemeinnützige Körperschaften. Urt. BFH, AO ........... 1443 
Verordnung über die Übermittlung von Sammelanträgen auf zur Frage einer klaren und von vornherein abgeschlossenen 
Vergütung von — und Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Vereinbarung zwischen Gesellschaft und beherrschendem 
maschinell verwertbaren Datenträgern (Sammelantrags-Daten- Gesellschafter-Geschäftsführer. Urt. BFH. FGO, KStG .... 2174 
träger-Verordnung, SaDV) ......... 718 zur Tatsachenfeststellungspflicht des FG im Klageverfahren 
Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungs- gegen einen Feststellungsbescheid. Urt. BFH, FGO, KStG . 448 
unternehmen und Einführung der Steuerbefreiung für Vermie- -  Zusammenrechnung der Anteile von Ehegatten an einer Kapi- 
tungsgenossenschaften sowie -vereine durch das Steuerreform- talgesellschaft nur bei konkreten Anhaltspunkten für gleichge- 
gesetz 1990. Brl. ............ 1195 richtete Interessen. Urt. BFH, KStG .... 1326 
Ausstellung von Steuerbescheinigungen über anrechenbare — 
und Kapitalertragsteuer durch inländische Zweigniederlassun- wm 
gen ausländischer Kreditinstitute (Abschn. 99. Abs.1 Körperschaftsteuergesetz 
KStR). Erl. ... . = „441 —, Änderung des — 
Auswahlermessen ‚bei Erlaß eines Haftungsbescheids gegen durch: 
den Vergütungsschuldner im Verhältnis zu schweizerischer AG R 
als Vergütungsgläubiger. Urt. BFH, AO, EStG, DBA-Schweiz 706 Haushaltsbegleitgesetz 1989 ... „44 
Beitragszahlungen an einen Berufsverband als Betriebsausga- Fünftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer 
ben. Urt. BFH, EStG, KStG DAN 701 Gesetze‘... = n 37 w 
a) Betriebsstättengewinnermittlung 
b) Gewinnabgrenzung zwischen ausländischer Haupt- und Kosten 
inländischer Zweigniederlassung insbesondere zur Auftei- 
lung und Zuordnung verschiedenster Kostenarten —, Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung ist während 
c) Mitwirkungspflicht. der Geltungsdauer des BFH-EntlG nicht statthaft und kann 
Urt. BFH, AO. EStG. KWG ....... 703‘ auch nicht zugelassen werden. Beschl. BFH, FGO, BFH-EntlG 267 
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hin- - zur Frage der Erstattung außergerichtlicher — Beigeladener. 
sichtlich der Frage, ob eine als Kommanditistin beteiligte Beschl. BFH, FGO ... . 42 
gemeinnützige Körperschaft insoweit einen wirtschaftlichen 
Geschäftsbetrieb unterhält. Urt. BFH, AO, EStG, KStG, VStG 697 N Krar 
raftfahrzeu; 
‘Die tarifliche — und die Minderung bzw. Erhöhung der — en ? 
sind nicht selbständig anfechtbare Teile der Körperschaft- — s. auch Kilometer-Pauschbetrag 
. Der Feet bes cheid i. S. des 8 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG — die Kosten eines Unfalls auf der Fahrt zur Arbeitsstätte sind 
stellt nur die Höhe der Teilbeträge des verwendbaren Eigen- nicht EEE Srird: Der DE te der eigenen Woh- 10 
kapitals, nicht aber die Minderung bzw. Erhöhung der — nung angetreten wire. Urt. > En 
bindend fest. 
Urt: BFH. KSIG A Ar 1435 Krafifahrzeugstener 
im Ausland zugelassener Rechtsanwalt kein Vertreter i. S. des aa 5 x 
Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG. Beschl. BFH, BFH-EntlG, Gesetz zur —, Abtransport von Verpackungsmaterialien, die wiederverwert- 
Durchführung der Richtlinie des Rates der EG v. 22. 3. 1977 zur bare Stoffe enthalten, ist bis zur Aussonderung Abfallentsor- 
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei- gung. Die Transportfahrzeuge sind bei abfallrechtlicher Geneh- 
stungsverkehrs der Rechtsanwälte. ....... en 1447 migung unter den in $ 3 Nr. 4 Buchst. b KraftStG- genannten 
. ; Voraussetzungen kraftfahrzeugsteuerfrei. Urt. BFH. KraftStG. 
keine Anderung des Körperschaftsteuerbescheides nach $ 54 AbfG . 1714 
. t f tset- 
ANRESÜST SSR AN N BE Er Ablaul Her FE et 367 -  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge zur Krankenbeför- 
% N © © derung oder für andere begünstigte Zwecke nur, wenn die Fahr- 
körperschaftsteuerliche Behandlung der Stundungs- und Aus- zeuge äußerlich eine geeignete Kenntlichmachung aufweisen. 
setzungszinsen auf die —, Erl. ...... 1465 Urt. BFH, KraftStG, StVZO ..... 254 
SP 
-
	        
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