Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
37. Sitzung vom 23. Oktober 1986
Sen Dr. Turner
15 Jahren meiner Tätigkeit als Präsident einer Universität habe
ich dafür geworben. Nur habe ich auch gewußt, daß dieses Vertrauen
- so hoffe ich jedenfalls - von mir wahrgenommen worden
ist. Dazu gehört auch der Mut, nach Innen Entscheidungen
zu treffen und auch unbequeme und manchmal lästige Entscheidungen
durchzusetzen.
Es ist hier die verfaßte Studentenschaft angesprochen worden.
Dabei ist gesagt worden, daß sie finanziell ans Gängelband
gelegt werde. Das ist ganz sicherlich falsch. Aber man muß doch
sehen, daß eine verfaßte Studentenschaft als eine Zwangskörperschaft
nicht mit dem ihr zur Verfügung gestellten Geld aus
dem Aufkommen ihrer Mitglieder machen kann, was sie will. Sie
hat einen gesetzlichen Auftrag, Ich bin der Meinung, daß es darauf
ankommt, diesen gesetzlichen Auftrag auch zu kontrollieren.
Man kann eben damit nicht Mißwirtschaft treiben oder den Auftrag
überziehen. Ein politisches Mandat steht einer verfaßten
Studentenschaft, also einer Zwangskörperschaft, eben gerade
nicht zu.
Es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden, daß Berlin
auch in einem aktuellen Punkt die Nase vorne hat, nämlich die
Einrichtung einer Frauenbeauftragten mit den entsprechenden
Konsequenzen und Befugnissen.
Von Herrn Kremendahl ist ausgeführt worden, daß die Reform
beendet sei und man nun mit der Gegenreform begänne. Ich
kann dieses nur als eine nicht sachgerechte Einschätzung der
Situation begreifen. Von Gegenreform kann überhaupt keine
Rede sein. Es geht nur darum, gravierende Fehler, die hier Ende
der 60er und Anfang der 70er Jahre gemacht worden sind und
die sich weiter auswirken - und in diesem Zusammenhang ist für
mich ziemlich interessant, daß Herr Kremendahl einen Begriff
gebraucht hat, der mir angelastet worden ist, nämlich der des
Selbstbedienungsladens -, in der Hochschulpolitik und in der
Handhabung in den Hochschulen zu beseitigen. Diese Fehler
haben dazu geführt, daß man in der Tat diesen Begriff gebrauchen
kann, nur bitte nicht für die Jetztzeit, sondern richtigerweise
für die 70er Jahre. Es kommt also darauf an, diese Fehler zu korrigieren.
Und deswegen bin ich der Meinung, daß es richtig ist,
den Kanzler für den medizinischen Bereich beizubehalten. Und
das, was man dem heutigen Kanzler anlastet, sind Fehler, die
sein Vorgänger und die Administration der Vorzeit begangen
haben. Hier hat er eine Erblast übernommen, die er abtragen
muß und die man ihm nicht gut anlasten kann. Man kann nicht
erwarten, daß dies von heute auf morgen geschieht.
Sicherlich kann man das eine oder andere in einem solchen
Gesetz auch anders machen. Das verkennt niemand. Aber das,
was hier vorliegt, ist nicht nur ein Kompromiß, es ist das Ergebnis
einer Zusammenarbeit der Regierungskoalition. Diese Zusammenarbeit
hat zu einer sinnvollen und vernünftigen Vorlage
geführt, von der ich hoffe, daß sie angenommen wird. Entscheidend
wird sein, ob die Hochschulen mit der gebotenen Entschlossenheit
und ohne unnötige Verzögerung die ihnen obliegenden
Ausfüllungsaufträge annehmen werden.
Und wenn ich höre, daß der FU-Senat darüber enttäuscht ist,
daß er nicht erneut angehört worden ist, dann kann ich mich über
dieses Verständnis auch vom Gesetzgebungsverfahren und parlamentarischer
Demokratie nur wundern. So würde man ja nie zu
einem Ergebnis kommen, dann gäbe es permanente Anhörungen.
Die Anhörung, die hier durchgeführt worden ist, ist exzessiv,
was den zeitlichen Einsatz angeht. Sie ist zeitlich exzessiv auch
in der Behandlung und in der Beratung im Ausschuß gewesen.
Der Gesetzgeber, das Berliner Abgeordnetenhaus, hat schnell
gehandelt, wenn dieses Gesetz verabschiedet sein wird. Und er
hat damit den Weg für eine effektive Arbeit an den Hochschulen
freigemacht. Es kommt nicht darauf an, nun ein weiteres Jahr
sich in Debatten zu verlieren, es kommt darauf an, daß auf der
vernünftigen Basis, die in diesem Gesetz vorgezeichnet ist, jetzt
eine effektive Arbeit in den Hochschulen gegeben ist und praktiziert
werden kann.
[allgemeine Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Der Senat von Berlin begrüßt dieses neue Berliner Hochschulgesetz.
- Das war ohnehin mein letzter Satz! - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator! Das Klingeln
galt nicht Ihnen, damit Sie zum Ende kommen, sondern der
störenden Unruhe. Ich wollte Ihnen nur mehr Gehör verschaffen.
Ich wollte nicht, daß Sie so abrupt von dannen schweben.
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ferberg.
Dr. Ferberg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Meine vorbereitete Rede habe ich liegenlassen. Sie werden
von mir als demjenigen, der viele Ausschußsitzungen moderiert
hat, nicht erwarten, daß ich Öl ins Feuer gieße. Ich möchte mir
trotzdem erlauben, einige absichtlich böswillige Bemerkungen
zu machen.
Wir haben vorhin ein volles Haus gehabt. Drei Stunden haben
alle fasziniert zugehört wie bei einem Boxkampf. Den besonderen
Gegenstand dieser Auseinandersetzung haben wir bereits in
der Vergangenheit mehrmals erörtert. Die kaputte Heizung eines
Kollegen wird in drei Wochen vergessen sein
[Rösler (CDU): In drei Tagen! - Beifall der
Frau Abg, Saß-Viehweger (CDU)]
und möglicherweise manches mehr. Das, was wir vorhin allerdings
vor fast leeren Rängen diskutiert haben, wird die Arbeit der
Hochschulen und Universitäten in Berlin für mehrere Jahre prägen
und Rückwirkungen auf dieses Haus haben. Das möchte ich
zum Trost meiner Mitstreiter sagen.
Ich möchte auch bemerken, daß ich nicht ganz zufrieden bin
mit dem Effekt unseres großen Einsatzes hinsichtlich der Universitäten.
Ich glaube, daß es nicht gelungen ist - das ist von den
Regierungsparteien zu vertreten -, den großen kontroversen
Spannungsbogen zwischen Politik und Hochschulen abzubauen,
obgleich dazu eine Chance gewesen wäre.
Ich bedauere auch, daß es nicht gelungen ist, zwei Interessentengruppen,
die sich sehr engagiert in die Debatte eingeschaltet
haben, gerecht zu werden. Es ist einmal die Gruppe der Nichtabiturienten,
die sich von dem ersten Entwurf des Hochschulgesetzes
sehr viel versprochen haben. Leider haben die Regierungsfraktionen
während des Rennens den Mut verloren. Sie
sind sozusagen vom Pferd auf den Esel umgestiegen. Das, was
jetzt im Gesetzentwurf fettgedruckt als Neuerung steht, ist diese
besondere Hervorhebung nicht wert.
Die zweite Gruppe, die ich erwähnen möchte, die mir besonders
leid tut, ist die Gruppe der Behinderten. Sie hat sich mehrmals
in diese Diskussionen eingeschaltet, Präzisierungen
gewünscht, denen leider nicht gefolgt worden ist.
Dieses Gesetzes wird von den einzelnen Fraktionen unterschiedlich
bewertet. Eines kann man jedoch sagen: Dieses Haus
wird sich auch in Zukunft damit beschäftigen müssen. Ich meine,
die Regierung hat sich mit diesem Gesetz einigen Ärger eingefangen,
mit dem sich das Parlament wird beschäftigen müssen
und der anschließend im Ausschuß beseitigt werden muß. -
Danke schön!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster hat das Wort
der Abgeordnete Stuft.
Stuft (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine HerrenI
Keine Angst, mit Rücksicht auf Ihre Zeit und insbesondere mit
Rücksicht auf die Laune meines Geschäftsführers gebe ich die
Rede zu Protokoll.
[Beifall bei der SPD]
Im Laufe der Beratungen des Entwurfs für ein neues
Hochschulgesetz hat es immer wieder interessante,
