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Volume Nr. 6, 3. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin ‚39. Jahrgang Nr.6 3. Februar 1989 127 
die Gesellschafter der KG in gesamthänderischer Ver- Senat hat es in diesem Zusammenhang für angebracht 
bundenheit beteiligt sind, aber nicht der einzelne Gesell- gehalten, die Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten 
schafter. Die Klägerin als Einzelperson ist nur mittelbar zu treffen. Er verweist hierzu auf sein Urteil vom 6. Juni 
beteiligt über ihre Beteiligung an der KG. Denn ihr steht 1984 II R 184/81 (BFHE 141, 333, 338, BStBI II 1985, 
kein abtrennbarer Teil an den Beteiligungen im Gesell- 26159). 
schaftsvermögen der KG unmittelbar ZU, Was die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens an- 
Etwas anderes folgt auch nicht aus 8 11 Nr. 5 des geht, so sieht der Senat davon ab, die Kostenentschei- 
Steueranpassungsgesetzes (StAnpG), der für die Zu- dung des FG bereits jetzt wegen des teilweisen Obsie- 
rechnung bei der Besteuerung (soweit nichts anderes gens der Klägerin durch den Erlaß der Änderungsbe- 
bestimmt ist) vorschreibt, daß Wirtschaftsgüter, die meh- Scheide 1986 zu ändern. Er hält es für zweckmäßig, daß 
reren zur gesamten Hand zustehen, so zugerechnet wer- die erforderlichen Änderungen der Kostenentscheidung 
den, als bestände eine Beteiligung nach Bruchteilen. Die- ges FG erst im Rahmen der Entscheidung über die abge- 
se Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn Wirtschafts- trennten Teile des Revisionsverfahrens erfolgen sollte. 
güter nach den steuerrechtlichen Vorschriften den einzel- _ 
nen. Gesamthändern zuzurechnen sind. Diese Zurech- 8) StZBl. Bin. 1985 S. 1315 
nung aber ist ohne Bedeutung für die Beantwortung der 
Frage, ob jemand unmittelbar oder nur mittelbar an einer - 
Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Hier kommt es allein dar- 
auf an, wie die Zwischenschaltung einer Personengesell- Bewertung - Vermögensteuer 
Ehen im Rahmen des 8 60 RBewG 1934 zu beurteilen ‚Urteil des BFH vom 18. Mai 1988 - IR 1/85 
ist. 
Der Senat verkennt nicht, daß der erkennbare Zweck (StZBl. Bin. 1989 S. 127) 
des 8 60 RBewG 1934, die Mehrfachbesteuerung des . . rn . 
Vermögens von Kapitalgesellschaften zu mildern, die da- In wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer in- 
durch eintritt, daß auch die Anteile an den Gesellschaften ländischen Schachtelbeteiligung stehende Schulden 
bei den Gesellschaftern der Kapitalgesellschaften der Können bei der Einheitsbewertung eines gewerbli- 
Vermögensteuer unterliegen, im vorliegenden Falle nicht chen Betriebes ab 1. Januar 1974 insoweit abgezo- 
erreicht wird. Dies ist jedoch allein die Folge davon, daß 9° werden, als sie den Wert der Schachtelbeteili- 
der Gesetzgeber die Milderung der Mehrfachbesteue- 9Ung übersteigen (sog. Schuldenüberhang); denn in- 
rung nur für Fälle unmittelbarer Beteiligungen an Kapital- soweit stehen sie (auch) mit der Gesamtheit des 
gesellschaften vorgesehen hat. Er hat dadurch bewußt in gewerblichen Betriebes in wirtschaftlichem Zusam- 
Kauf genommen, daß bei nur mittelbarer Beteiligung die menhang: (Änderung der Rechtsprechung in den 
Mehrfachbesteuerung nicht gemildert wird. Es gilt hier BFH-Urteilen vom 19. Dezember 1969 Ill R 21/67, 
nichts anderes als in den Fällen, in denen die Mehrfach- BFHE 97, 387, BStBI II 70, 201", und vom 28. Sanuar 
besteuerung deshalb voll eingreift, weil die. Beteiligung im 1972 II R 4/71, BFHE 104, 569, BStBI II 1972, 416 ). 
Einzelfall nicht ein Viertel des Grund- oder Stammkapitals Bei der Berechnung des Schuldenüberhanges kann 
erreicht. Der Senat ist nicht der Auffassung, daß auf diese die Schachtelbeteiligung nur dann mit einem unter 
Weise vom Gesetzgeber Gleiches ungleich geregelt wor- dem Kaufpreis liegenden Wert angesetzt werden, 
den ist. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Schachtel- 
nicht in dem Sinne gleich, daß nur eine übereinstimmen- gesellschaft dies rechtfertigt. Der nach dem Stuttgar- 
de Regelung mit dem verfassungsrechtlichen Gleich- ter Verfahren ermittelte Wert kann einen Schulden- 
heitssatz zu vereinbaren wäre. überhang nicht begründen. 
Bedenkt man die Schwierigkeiten, die sich bei der Er- BewG 8102 Abs.1, 8103 Abs.1 i.d.F. des 
fassung mittelbarer Beteiligungen ergeben können, so ist VStRG. 
anzuerkennen, daß der Gesetzgeber im Rahmen seiner 
gesetzgeberischen Freiheit blieb, als er für die Schach- (BStBl. 1988 II S. 822) 
telvergünstigung allein auf das Vorliegen einer unmittel- I. 
baren Beteiligung abstellte. . Die Klägerin erwarb 1977 eine Beteiligung (91,5 v. H.) 
Darüber, ob es rechtspolitisch wünschenswert ist, bei an einer GmbH. Zur Finanzierung dieser Anschaffung 
der Zwischenschaltung von Personengesellschaften zu nahm sie ein Darlehen auf. 
N eb: T ESSEN e den zu gelangen, hat allein der Gesetz- Die GmbH war ihrerseits als Komplementärin beteiligt 
GEBE ZEN BCNEIEN: an einer GmbH &Co. KG. Diese Beteiligung veräußerte 
3: Die Kostenentscheidung folgt aus $ 135 Abs. 1, Sie 1977. Den Erlös aus dieser Veräußerung schüttete die 
8 136 Abs. 1 FGO. GmbH 1978 aus, wobei auf die Klägerin ... DM entfie- 
Was die Kosten des Revisionsverfahrens angeht, so ist en. . 
zu beachten, daß die Klägerin. mit ihren ursprünglichen In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1978 schrieb die Klä- 
Anträgen (Ermäßigung des Einheitswertes auf den 1. Ja- gerin die Beteiligung an der GmbH (wegen der durch die 
nuar 1960 um 1 682 000 DM und der Vermögensteuer Ausschüttung eingetretenen Wertminderung) auf . . . DM 
1960 um 16 820 DM) im Ausmaß von 970 000 DM (Ermä- ab. 
DO des Ehe NSS ar 9 zZ EN er A In der Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1979 setz- 
er ermögensteuer) infolge des Ergehens der ANCe- +4 gje Klägerin die Beteiligung an der GmbH gemäß $ 102 
rungsbescheide 1986 durchgedrungen Ist (wenn auch ges Bewertungsgesetzes (BewG) nicht an. Das Darlehen 
aus-anderen als den geltend gemachten Gründen), und 
daß sie mit den Anträgen, die sie nach Erlaß der Ände- 1) SıZBl. Bin. 1970 S. 1411 
rungsbescheide 1986 gestellt hat, voll unterlegen ist. Der 2) StZBl. Bin. 1972 S. 1146 (Leitsatz)
	        
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