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Volume Nr. 6, 3. Februar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

126 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.6 3. Februar 1989 
nur noch im Ausmaß der eingeschränkten Anträge zu nicht zum ungebundenen Vermögen der Gesellschafter 
überprüfen ist. Das angefochtene Urteil ist im Ausmaß der KG. Die vermögensmäßige Lage ist insoweit keine 
der Ermäßigung des Einheitswertes auf den 1. Januar andere als bei. der Zwischenschaltung einer Kapitalge- 
1960 und der Vermögensteuer 1960 durch die Ände- sellschaft. Auch bei Zwischenschaltung einer Personen- 
rungsbescheide. von 1986 infolge Teilerledigung des gesellschaft tritt eine strenge Trennung des Vermögens 
Rechtsstreits wirkungslos geworden. der Gesellschaft und des Vermögens ihrer Gesellschafter 
N % ; % nz Ss ein. In beiden Fällen (sowohl bei der Kapitalgesellschaft 
2. Die eingeschränkten aa sind N ROSEN HIE als auch bei der Personengesellschaft) bedarf die Über- 
geltend gemachte Schachte X lee it ine ae tragung von Gegenständen aus dem einen Vermögen in 
genn deshalb nicht EM WER SE N den DOES as andere Vermögen der Beachtung der für die Über- 
schaften, an denen die KG unmittelbar beteiligt war, nur tra G % . 
A 3 a 7 7 a gung von Gegenständen an Dritte geltenden Regeln 
mittelbar beteiligt ist. Eine derartige mittelbare Beteili- (Eini - } a 
f Brei < gung und Übergabe, Auflassung und Eintragung in 
gung aber reicht nach 8 60 RBewG 1934 für die Gewäh- das Grundbuch, Abtretung) 
rung der Schachtelvergünstigung nicht aus. Es ist auch ) ) 
nicht möglich, die Vorschrift im Auslegungswege auf mit- Da im Streitfall die Beteiligungen an den Kapitalgesell- 
telbare Beteiligungen auszudehnen. Denn der Vergleich schaften ausschließlich zum Gesellschaftsvermögen der 
der früheren Vorschriften ($ 27 RBewG 1925 und 846 KG gehören, können sie der Klägerin nicht unmittelbar 
RBewG 1931) mit 860 RBewG 1934 ergibt eindeutig, gehören. Denn sie sind nicht Teil ihres vom Gesell- 
daß die Vorschrift nur noch bei dem Vorliegen unmittel- schaftsvermögen der KG getrennten Vermögens. 
barer Beteiligungen angewendet werden Sollte. Nichts anderes ergibt sich nach Auffassung des Se- 
Im Gesetz ist nicht definiert worden, unter welchen nats daraus, daß das Gesellschaftsvermögen einer Per- 
Voraussetzungen eine unmittelbare Beteiligung vorliegt; _Sonengesellschaft nicht dieser Gesellschaft, sondern ih- 
auch aus der Regierungsbegründung (vgl. RStBI 1935, ren Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbun- 
161) ergibt sich hierzu nichts. Damit ist es Sache der _denheit zuzurechnen ist; dabei kann offenbleiben, ob 
Gesetzesauslegung.durch die Gerichte, die Abgrenzung Sich daraus eine Art Teilrechtsfähigkeit der Personenge- 
der mittelbaren zu den unmittelbaren Beteiligungen vor- sellschaft ergibt. Denn die in $ 718 Abs. 1 BGB enthalte- 
zunehmen. Der Senat schließt sich dem Urteil des I. Se- ne Bezeichnung des Gesellschaftsvermögens als ge- 
nats vom 4. April 1974 I R 73/72 (BFHE 112, 351, BStBI II meinschaftliches Vermögen der Gesellschafter Ändert 
74,645)% ı an, wonach eine über eine Personengesell- nichts daran, daß das Gesellschaftsvermögen im Verhält- 
schaft gehaltene Beteiligung nur eine mittelbare Beteili- nis zu übrigen Vermögen der einzelnen Gesellschafter 
gung ist (vgl. auch das Urteil des Ill. Senats vom 4. April verselbständigt ist. Jeder einzelne Gegenstand steht al- 
1974 Il R 168/72, BFHE 112, 401, BStBI II 74,598%). len Gesellschaftern nur gemeinschaftlich und unteilbar zu 
Dies ergeben die folgenden Überlegungen: (8 719 Abs. 1 BGB). Dem einzelnen Gesellschafter ist 
) ; ; kein abgrenzbarer konkreter Teil der einzelnen Gegen- 
Durch das Wort „unmittelbar“ wird nach Auffassung stände des Gesellschaftsvermögens zugeordnet. Sonst 
des Senats zum Ausdruck gebracht, daß für die Schach- würde eine Bruchteilsgemeinschaft und keine Gesamt- 
NS NER I eine ta NOS MQUNO der Kapitalge- pandsgemeinschaft bestehen. 
St. Eine unmitelbare Beteiligung Near danach Immer „.DI® Untelbarkeit der Zuordnung der einzelnen Gegen- 
dann vor, wenn die Beteili der Kapital schaft stände auf die Gesellschafter in ihrer gesamthänderi- 
} | gung der Kapitalgesellschaft, ; 
A z schen Verbundenheit macht das Wesen der Gesamthand 
die die Schachtelvergünstigung begehrt, rechtlich ZU aus, wie dies in 8 719 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt 
Sea Er diese Ges Hsthalterin der Kapitalge set EN OT Plerzu queführich Huber, VErmögensanlel, Kapital 
. anteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften 
Eine unmittelbare Beteiligung liegt dann nicht vor, des Handelsrechts, S. 119 f.). Entgegen der Auffassung 
wenn die Gesellschaftsanteile nicht der Kapitalgesell- der Klägerin vermag der Senat aus dem Urteil des 
Schaft gehören, die die Schachtelvergünstigung geltend BReichsgerichts (RG) vom 23. Februar 1907 | 404/06 (RGZ 
machen will, sondern einer anderen Kapitalgesellschaft, 65, 227) nichts anderes zu entnehmen. Wenn dort aus- 
mag jene an dieser auch zu 100 v. H. beteiligt sein. Die geführt wird, daß dem einzelnen Gesellschafter einer Per- 
Anteile gehören insoweit vielmehr zum Vermögen der sonengesellschaft ein Anteil an den einzelnen Gegen- 
zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft. Deren Ver- ständen des Gesellschaftsvermögens zusteht, so hat das 
mögen ist mit dem Vermögen der Kapitalgesellschaft, die RG doch anerkannt, daß der in 8 719 Abs. 1 BGB enthal- 
die Schachtelvergünstigung geltend machen will. nicht tene Ausschluß der Teilung der einzelnen Gegenstände 
identisch. des Gesellschaftsvermögens zum Wesen der gesamt- 
. S pn | a händerischen Berechtigung gehört. Es spricht deshalb 
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht bei Zwi- auch nur von dem Anteil an den einzelnen Gegenständen 
schenschaltung einer Personengesellschaft, wie im vor- als unmittelbarer Mitberechtigung an diesen Gegenstän- 
liegenden Fall. Auch hier ist zwischen dem Vermögen der den, wobei die Teilung nicht nur kraft $ 719 Abs. 1 BGB, 
Kapitaluntergesellschaft und dem Vermögen der Kläge- sondern aus dem Wesen der Gesamthand heraus ausge- 
rin ein Sondervermögen, nämlich das Gesellschaftsver- schlossen sei. 
mögen der Personengesellschaft als gemeinschaftliches C . 
Vermögen ihrer Gesellschafter (vgl. & 105 Abs. 2 des Die unmittelbare Mitberechtigung zur gesamten Hand 
Handelsgesetzbuches — HGB — i. V. m. 8 718 Abs. 2 an den einzelnen Gegenständen des Sondervermögens 
des Bürgerlichen Gesetzbuches — BGB —) zwischen- ist nach allem etwas anderes als die unmittelbare Allein- 
geschaltet. Die Beteiligungen an den Kapitaluntergesell- berechtigung an abtrennbaren Teilen dieser Gegenstän- 
schaften gehören: nur zu diesem Sondervermögen und de, die durch 8.719 Abs. 1. BGB und durch das Wesen 
der Gesamthand ausgeschlossen ist. Das bedeutet, daß 
%) 61281 Uln 1675:5 418 an den zum Gesellschaftsvermögen der KG gehörenden 
4) SıZBl. Bin. 1975 S.643 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unmittelbar nur
	        
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