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Volume Nr. 4, 27. Januar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.4 27. Januar 1989 77 
(BGBl.I S. 2237 
vom 17. Dezember 1988) 
Verordnung 
über die Bewertung stiller Beteiligungen gemäß 8 25 d Abs. 3 
des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 
(KAGG-Bewertungsverordnung) 
Vom 14. Dezember 1988 
Auf Grund des $ 25 d Abs. 3 des Gesetzes über Kapital- teile dürfen nicht berücksichtigt werden, soweit diese 
anlagegesellschaften, der durch Artikel 3 des Gesetzes Beträge zum Ausgleich von Verlusten zu verwenden sind. 
vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S.2595)* eingefügt Die Gewinnanteile sind als gleiche Jahresbeträge aus den 
worden ist, verordnet die Bundesregierung: nach ‚anerkannten betriebswirtschaftlichen Regeln ge- 
schätzten Gewinnen des Beteiligungsunternehmens in der 
Restlaufzeit zu ermitteln. Ist die Restlaufzeit länger als drei 
$ 1 Jahre, können diese Gewinne mit dem Durchschnitt der 
(1) Der Wert einer stillen Beteiligung (8 25.b Abs. 1. Nr. 2 Gewinne angesetzt werden, die für die nächsten drei Jahre 
des Gesetzes) zu einem bestimmten. Zeitpunkt (Bewer- geschätzt werden, sofern keine besonderen Umstände 
tungszeitpunkt), die eine, Kapitalanlagegesellschaft für Cine längerfristige Vorausschau erfordern. 
eine bestimmte Zeit (Gesamtlaufzeit) an einem Beteili- 
gungsunternehmen begründet hat, bestimmt sich nach der (2) Der Wirtschaftsprüfer hat bei der Feststellung des 
Summe der für diesen Bewertungszeitpunkt ermittelten Ertrages und des Rückzahlungsbetrages ($ 25 d Abs. 2 
Barwerte folgender Ansprüche der Kapitalanlagegesell- (des Gesetzes) die Risikoprämie im Sinne des 8 1 Abs. 2 
schaft gegen das Beteiligungsunternehmen: Nr. 2 nach Maßgabe der jeweiligen Lage des Kapitalmark- 
N . . N tes und der Besonderheiten des Beteiligungsunterneh- 
I. Anspruch auf die Gewinnanteile und Anspruch auf eine mens und des Beteiligungsvertrages festzustellen. Er hat 
gewinnunabhängige Mindestverzinsung, die für die bis dgapej den Mittelwert der zusätzlichen Renditebeträge 
zum Ende der Gesamtlaufzeit verbleibenden Jahre anzusetzen, die für die stille Beteiligung angemessen sind; 
(Restlaufzeit) erwartet werden (Ertrag), der Mittelwert ist in Höhe des Unterschiedsbetrages nach 
2. Anspruch auf Rückzahlung der Vermögenseinlage, die Absatz 3 Satz 2 anzusetzen, soweit sich Veräußerbarkeit 
zum Ende der Gesamtlaufzeit erwartet wird (Rückzah- und Risiko der stillen Beteiligung seit dem Zeitpunkt des 
Jungsbetrag). Erwerbs der stillen Beteiligung nicht verändert haben und 
keine sonstigen wichtigen Gründe im Hinblick auf die in 
(2) Für die Ermittlung der Barwerte im Sinne des Absat- Satz 1 und in 8 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Maßstäbe eine 
zes 1 ist der Zinssatz maßgebend, der sich als Summe Abweichung von dem Unterschiedsbetrag erfordern. Die 
folgender Größen ergibt (Diskontierungszinsfuß): Risikoprämie beträgt mindestens 2,5 vom Hundert. Der 
aM 8 3 Wirtschaftsprüfer hat die festgestellte Risikoprämie in den 
E i nleihen x 
EEE Er EERTOEN DEWSCE Dur Bericht nach 8 25 d Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes aufzu- 
desbahn und Deutsche Bundespost mit annähernd nehmen. 
gleicher Restlaufzeit (Anleinerendite) und (3) Die Depotbank hat für die Berechnung der Barwerte 
<. zusätzliche Rendite, die aus der Sicht der Kapitalanle- im Sinne des $ 1 die Risikoprämie jeweils mit dem Betrag 
ger die geringere Veräußerbarkeit und das höhere anzusetzen, den der Wirtschaftsprüfer nach Absatz 2 zu- 
Ertrags- und Rückzahlungsrisiko der stillen Beteiligung letzt festgestellt hat. Liegt eine Feststellung nach Absatz 2 
gegenüber den in Nummer 1 bezeichneten Anleihen noch nicht vor, So hat die Depotbank die Risikoprämie mit 
ausgleicht (Risikoprämie). dem Unterschiedsbetrag zwischen der Rendite der stillen 
Beteiligung und der Anleiherendite zum Zeitpunkt des 
52 Erwerbs der stillen Beteiligung anzusetzen; die Depotbank 
hat dabei die Rendite der stillen Beteiligung aus dem zu 
(1) Der nach 8 25 d Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes bestellte erwartenden Ertrag und aus dem zu erwartenden Rück- 
Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer) hat den Ertrag im Sinne Zzahlungsbetrag, die der Wirtschaftsprüfer nach 8 25 b 
des 8 1 Abs. 1 Nr. 1 nach: Maßgabe der Sätze 2 bis 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes festgestellt hat, 
festzustellen. Der Ertrag ist jeweils als jährlich gleicher sowie aus der geleisteten Einlage zu berechnen. 
Betrag anzusetzen, der am Ende eines jeden Jahres der 
Restlaufzeit fällig ist. Fallen vereinbarte Zahlungstermine (4) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 3 gelten auch für die 
der Mindestverzinsung und der Gewinnanteile nicht auf Feststellungen des Wirtschaftsprüfers nach 8 25 b Abs. 1 
das Ende eines jeden Jahres der Laufzeit der Beteiligung, Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes. Der Wirtschaftsprüfer hat 
sind diese Beträge so auf- oder abzuzinsen, daß sie glei- hierbei die Risikoprämie mit dem niedrigsten der zusätzli- 
chen jährlichen Zahlungen am Ende eines jeden Jahres chen Renditebeträge anzusetzen, die für die stille Beteili- 
der Restlaufzeit entsprechen. Mindestzins und Gewinnan- gung angemessen sind. 
*) GVBl. S. 2159, 2168: StZBl. Bin. 1987 S.26, 36 
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