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Volume Inhaltsverzeichnis 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

x Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang 31. Dezember 1989 
Seite te 
steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Belegschaftsaktie 
a) doppelte Haushaltsführung, wenn sich der eigene Haus- n 
stand im Ausland befindet, — S. Arbeitslohn 
b) den Unterhalt von Angehörigen im Ausland, 
c) die Berufsausbildung von Kindern im Ausland. Berichtigung 
7 ‚972 —, Ausübung des Veranlagungs-Wahlrechts bei Gewährung des 
Unterhaltsaufwendungen für den dauernd getrennt lebenden Verlustrücktrags. Urt. BFH, EStG, AO ........... ...., 778 
Ehegatten im Trennungsjahr keine —. Urt. BFH, EStG .... 1509 —, bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des 
Unterhaltsleistungen an den nicht dauernd getrennt lebenden, Korrekturspielraums Rechtsfehler i. S. von $ 177 AO zu berich- 
nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten als — abzieh- tigen. Urt. BFH, EStG, AO ....... x; WI 
bar. Beschl. BFH, EStG ........ .. 743 
\. Zur Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge (Leibrenten Berlinfürderungsgesetz N 
und Sozialhilfeleistungen) auf den Höchstbetrag nach 833 a —, Anderung des — durch Gesetz zur Änderung des Steuerreform- 
Abs. 1 EStG , gesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und 
2. 833 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG für 1981 verfassungsgemäß von Arbeitsplätzen in. Privathaushalten ....... .. 1104 
Urt. BFH, EStG... nn 547 —, Umfang des Prüfungsrechts. des Senators für Wirtschaft bei 
zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an im gemein- Ausstellung der Ursprungsbescheinigung. Urt. BFH,BerlinFG 1150 
samen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen in Fäl- 
len, in denen zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder ge- Berlin-Zulage 
hören, für die der Stpfl. Anspruch. auf Kindergeld hat. Urt. 
BFH. ESSIG aa x p “ 1142 —, Anspruch auf — für Arbeitslohn, der für die Zeit nach einer für 
unwirksam erklärten Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
gezahlt wird. Urt. BFH, BerlinFG, BGB ....... 93 
Aussetzung der Vollziehung nach $ 28 BerlinFG; hier: Nichtanwendung des BFH-Urteils 
—, a) die Folgen eines Gestaltungsmißbrauchs treffen denjeni- vom 22.4. 1988 (VI R 193/84) über die Einbeziehung steuer- ® 
gen, der sich einer entsprechenden Gestaltungslage freier Bezüge in die Bemessungsgrundlage der —. Erl. 682 
bedient; dies gilt auch für ihre Fortführung ; 
b) Weiterverfolgung eines Antrags auf — als Antrag auf Auf- EEE Z0 DANHFO eb 1900 KO Berechnung der Zulage 1383 
- hebung der Vollziehung im gerichtlichen Beschwerdever- z U EEE 1 
fahren. —, steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach $ 3 Nr. 26 EStG 
Beschl. BFH, AO, UStG ... -.. 1261 gehören zur Bemessungsgrundlage der — nach $ 28 BerlinFG 694 
Grundsätze für das behördliche Vollziehungsaussetzungsver- © 
fahren ($ 361 AO; $ 69 Abs.2 FGO). Erl................. 79 Berufsausbildung 
1. Zur Frage, ob private Differenzgeschäfte für sich allein als — $. außergewöhnliche Belastung 
gewerbliche Tätigkeit anzusehen sind 
2. Voraussetzungen für eine — gegen Sicherheitsleistung. Beschränkte Steuerpflicht 
Urt. BFH, AO, FGO. EStG. GewStDV =... A664 —, Auswahlermessen bei Erlaß eines Haftungsbescheids gegen 
den Vergütungsschuldner im Verhältnis zu schweizerischer AG 
als Vergütungsgläubiger. Urt. BFH, AO, EStG, DBA-Schweiz 706 
- steuerliche Behandlung von Künstlern aus der DDR und Berlin 
(Ost). Erl.> 5. 2. 1194 
Übertragung eines Alleinvertriebsrechts ist keine entgeltliche 
Bauingenieur Nutzungsüberlassung i.S. von $ 49 Abs.1l Nr.6 EStG 
Ba ae 1971/1975: .Urt. BFH, AO, KStG, EStG... =... A 708 
— s. selbständige Tätigkeit > 
Vergütungen für die Überlassung von Autorenrechten i. S. des 
$ 15 UrhG weder Entgelt für die Nutzung beweglicher Sachen 
BFH-Entlastungsgesetz noch für die Überlassung gewerblichen Erfahrungswissens i. S. 
—, die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine von‘ $ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Urt. BFH, AO, FGO, EStG ... 699 
Steuerberatersozietät ist kein Verstoß gegen Art. 1 Nr. 1 BFH- - vom inländischen Arbeitgeber‘ beurlaubte Lehrkraft, die an 
EntlG. Beschl. BFH. BFH-EntIG .... 202170 einer Schule im Ausland unterrichtet, ist auch bei Zuwendun- 
gen vom Bundesverwaltungsamt nicht unbeschränkt einkom- 
; mensteuerpflichtig. Urt. BFH, EStG, GG ... . 806 
Beiladung 
n . zur Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs bei — gehören 
— ss. finanzgerichtliches Verfahren gem. $ 50 a Abs. 4 Satz 4 EStG keine steuerfreien. Einnahmen 
i.S. des $ 3 EStG. Urt. BFH, AO, EStG ....... A 1310 
Bekanntgahe Beschwerde 
— eines Feststellungsbescheides bei Fehlen eines gemeinsamen PEACE . z er 
Koht ; —, zur Statthaftigkeit der — gegen Nichtbescheidung eines Prozeß- 
EmpfengsbevoNmächtigten einer GbR: Urt. BEH: AO... 1490 kostenhilfeantrags. Beschl. BFH, FGO, ZPO ............. 758 
1. — eines Steuerbescheides an eine Körperschaft des öffent- 
lichen Rechts zu Händen eines für Steuerfragen zuständigen Betriebsaufgabe 
Mitarbeiters ordnungsgemäß ; . . nn ” 7 
Unternehmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts —, eine — liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die 
umfaßt sämtliche Betriebe gewerblicher Art und die land- personelle Verflechtung zwischen. dem Besitz- und dem 
und forstwirtschaftlichen Betriebe Betriebsunternehmen entfällt. Urt. BFH, EStG .......... 1282 
Änderung eines aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen 7 
; zum Vorgang einer — kann unter bestimmten Voraussetzungen 
EEE TTS eu mSien des Stpfl. 178 auch die Veräußerung eines Restbestands selbsterzeugter 
. > > °C . Waren gehören. Urt. BFH, EStG ........ 0.47 1202 
kein Nachweis des Zugangs-durch Anscheinsbeweis; es gelten 
die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizien- Betriebsaufspaltung 
beweises. Urt. BFH, AO ....... „2 2179 EEE . . 
—, Bedeutung der Einstimmigkeitsabrede beim Besitzunterneh- 
keine — eines Steuerbescheids bei klarer und eindeutiger Auf- men für die personelle Verflechtung im Rahmen einer — ; hier: 
gabe des Bekanntgabewillens nach abschließender Zeichnung Anwendung des BFH-Urteils vom 29. 10. 1987 (VII R 5/87). 
der Aktenverfügung. Urt. BFH, AO ... . . 1295 Erk = 441 
zur Heilung eines Bekanntgabemangels bei — an den Stpfl. eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer — die perso- 
unter Nichtbeachtung einer Bekanntgabevollmacht; Beginn der nelle Verflechtung zwischen dem Besitz- und dem Betriebsun- 
Einspruchsfrist. Urt. BFH, AO .... 1297 ternehmen entfällt. Urt. BFH, EStG ....... „'. 1282 
Seit 
B
	        
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