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Volume Nr. 50, 4. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

12-9 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.50 4. August 1989 
behandelt werden, mitumfaßt werden, z. B. der elektri- ‘ die Grundlagen für die Entstehung eines Praxiswerts, ins- 
sche Strom, die Wasserkraft, der Firmenwert, die besondere die Pflege des Kundenstamms, eine. wesent- 
Kundschaft (wobei zwischen dem „Geschäftswert“ liche Voraussetzung für eine. laufende Nachfrage nach 
bei Gewerbebetrieben und dem „Praxiswert“ bei freibe- Leistungen des Praxisinhabers sind. Da es sich beim 
ruflichen Praxen nicht unterschieden wurde). Ansatz des Praxiswerts beim Praxisverkauf somit um die 
N N “ : wertmäßige Erfassung der vom Praxisinhaber während 
R Diese Auslegung des Begniffs „Gegenstand Jurch dis seiner Tätigkeit aufgebauten Vertrauensstellung handelt, 
echtsprechung hat sich seither in der Praxis eingebür- 3 zn RE 
5 welche eine der Grundlagen für den geschäftlichen Um- 
gert. Bei den Änderungen des UStG (1951, 1967, 1980) f der verkauften Praxis gebildet hat. ka hg 
blieb die Begriffsbestimmung der Lieferung in 8 3 Abs. 1 fang der Verkaufen 'S 9 Sl 0%, ann / auch der 
RD 3 übertragene, selbst geschaffene Praxiswert als ein für die 
jeweils unverändert. Das Schrifttum hat dieser Recht- frei x Ati a 
. ER ; : eiberufliche Tätigkeit „verwendeter Gegenstand“ i. S. 
sprechung, soweit ersichtlich, im wesentlichen nicht wi- von 84 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 angesehen wer- 
dersprochen (vgl. u. a. Giesberts in Rau/Dürrwächter/ den ) “ ) 9 
lick/Geist, Umsatzsteuergesetz [Mehrwertsteuer], Kom- A n 
Hear 5 A Ann 107, U N ENTER Nach Auffassung des Senats deckt sich $ 4 Nr. 28 
wert“); jedenfalls wurde eine gewisse gewohnheitsrecht- Buchst. a UStG 1980 inhaltlich mit den der Vorschrift 
liche Verfestigung angenommen (vgl. Mathiak, UR 1970, zugrunde liegenden Bestimmungen der Sechsten Richt- 
209, 211). linie des Rates (der Europäischen Gemeinschaften) zur 
. Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- 
Der Senat sieht daher keinen Anlaß, der Auffassung der ten über die Umsatzsteuern vom 7. Mai 1977 (Amtsblatt 
Finanzverwaltung zu der mit dem UStG 1980. neu ge- der Europäischen Gemeinschaften — ABIEG — L. 145/1) 
schaffenen Vorschrift des $ 4 Nr. 28. zu folgen, der Ge- _ 6, EG-Richtlinie —, so daß eine Vorabentscheidung 
schäftswert (Praxiswert) eines Unternehmens gehöre des Gerichtshofs. der Europäischen Gemeinschaften 
nicht zu den Gegenständen im Sinne der Vorschrift; für (EuGH) nach Art. 177 Abs. 1 und 3 des Vertrages zur 
die Veräußerung des Geschäftswerts (Praxiswerts) kom- Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
me die Steuerbefreiung daher nicht in Betracht (Umsatz- (EWGV) nicht einzuholen war (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 
steuer-Richtlinien — UStR — Abschn. 122 Abs. 2; vor- 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EUGHE 1982, 3415; BFH- 
her Schreiben des Bundesministers der Finanzen Urteil vom 2. Dezember 1986 VII R 53/83, BFHE 149, 
— BMF — vom 4. Februar 1980, Steuererlasse in Kartei- 332). 
form — StEK —, Umsatzsteuergesetz 1980, $ 4 Ziff. 28 84 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 beruht auf Art. 13 
Nr. 1; Betriebs-Berater — BB — 1980, 244). Teil B Buchst. c der 6. EG-Richtlinie. Nach der genann- 
8 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 verlangt ferner, daß ten Richtlinienbestimmung sind steuerbefreit die Liefe- 
der Unternehmer die gelieferten oder entnommenen Ge- rungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine 
genstände ausschließlich für eine nach den Nummern 7 aufgrund dieses Artikels (hier Art. 13 Teil A Abs. 1 Buch- 
bis 27 (oder nach Buchst. b) steuerfreie Tätigkeit ver- St.c — Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedi- 
wendet hat. Verwendung eines Gegenstands für eine zin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betref- 
— hier allein in Betracht kommende — nach 8 4 Nr. 14 fenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnli- 
UStG 1980 steuerfreie Tätigkeit als Zahnarzt setzt grund- Chen Berufe erbracht werden —) ... von der Steuer be- 
sätzlich voraus, daß der Gegenstand zur Ausführung der freite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegen- 
Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit eingesetzt wurde; Stände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden 
das ist auch dann der Fall, wenn er nur Auswirkungen konnte ... . 
hinsichtlich dieser Tätigkeit. hat. Als Lieferung eines Gegenstands gilt nach Art. 5 Abs. 1 
E x der 6. EG-Richtlinie (mangels eigener Definition in 
Auch diese Voraussetzung ist zu bejahen. Art. 13) die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigen- 
Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Kläger im tümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. 
Streitfall einen (schon von ihm) entgeltlich erworbenen Nach Absatz 2 dieser Bestimmung gelten als Gegen- 
(derivativen) oder einen selbst geschaffenen (originären) stand: Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sa- 
Praxiswert übertragen hat. Zwar darf handels- und er- chen. 
tragsteuerrechtlich nur ein entgeltlich erworbener, nicht In einer sog. Protokollerklärung (zum Protokoll über die 
aber ein selbst geschaffener Praxiswert aktiviert werden Ratstagung am 17. Mai 1977, abgedruckt z. B. bei Plük- 
(vgl. Schmidt/Glanegger, FEinkommensteuergesetz, kebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 
Kommentar, 7. Aufl., $ 6 Anm. 75, mit Nachweisen). Daß 10. Aufl., Bd. I, unter C 60, S. 59/61) haben der Rat und 
ein entgeltlich erworbener (als Wirtschaftsgut aktivierter) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu 
Praxiswert der Ausführung der Umsätze im Rahmen der Art. 13 der 6. EG-Richtlinie erklärt, „daß das Überlassen 
Praxis dient, bestätigen die Bilanzierungsgrundsätze. eines Kundenstamms im Zusammenhang mit einer von 
Dabei ist aber — im Hinblick auf die hier zu entscheiden- der Steuer befreiten Tätigkeit unter die in Art. 13 Teil B 
de umsatzsteuerrechtliche Frage — zu beachten, daß ein Buchst. c enthaltene Bestimmung fällt“. 
entgeltlich erworbener, aktivierter Praxiswert regelmäßig Diese Protokollerklärung ist zwar kein für die Gerichte 
in kurzer Zeit verbraucht ist und abgeschrieben werden verbindlicher Rechtsakt. Sie verdeutlicht jedoch den Wil- 
kann (vgl. Schmidt/Glanegger, a. a. O.); daneben bildet Jen des Richtliniengebers. hinsichtlich des Inhalts der 
sich ein neuer, kraft eigener Tätigkeit des Praxisinhabers Richtlinienbestimmung. 
geschaffener Praxiswert, der allerdings als Bewertungs- “ ‚Aus: dieser Sicht — bei einer dem Wortlaut nach ver- 
Sn and erst bei einer Praxisübertragung zutage gleichbaren Regelung des Lieferungs-Gegenstahds in 
| Richtlinie und Umsatzsteuergesetz — bestehen für den 
Der originäre Praxiswert erweist sich damit zwar im Senat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beurteilung der 
Zeitpunkt der Praxisübertragung als ein Ergebnis der Überlassung eines Praxiswerts als Lieferung — wegen 
Tätigkeit des Praxisverkäufers. Maßgeblich für die vorlie- Ähnlichkeit mit der Übertragung eines körperlichen Ge- 
gende Frage ist aber, daß — bis zu diesem Zeitpunkt — genstands — dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. 
“149
	        
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