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Volume Nr. 48, 28. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.48 28. Juli 1989 1109 
c) Art, Qualität und Menge des an den Erzeuger und $ 9d genannten Marktbeteiligten“ und in Satz 2 
nach Lagerung oder Trocknung zurückgegebe- das Wort „Marktbeteiligten“ durch das Wort „Aus- 
nen Getreides sowie das Datum der Rückgabe. kunftspflichtigen“ ersetzt. 
(2) Der in Absatz 1 genannte Marktbeteiligte ist N N 
verpflichtet, dem Erzeuger eine Abrechnung über die 12. Dem $ 12a werden folgende Absätze angefügt: 
Lagerung oder Lohntrocknung auszustellen, in. der (5) Auf die Erstattun : 
; ana % g der Zusatzabgabe oder die 
insbesondere die in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c Gewährung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/ 
vorgesehenen Angaben enthalten sein müssen. 89 sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis 
(3) Hinsichtlich der Aufzeichnungen nach Absatz 1 zum 30. Juni 1989 geltenden Fassung weiter anzu- 
Nr. 2 Buchstabe b und c über die Qualität der betroffe- wenden. 
nen Getreidemengen gilt $ 9a Abs. 2 entsprechend. (6) Auf vor dem 1. Juli 1989 entstandene Abgaben- 
(4) Ein Vertrag zwischen einem Erzeuger und schulden bei der Vermarktung von Saatgut-Rohware 
einem in Absatz 1. genannten Marktbeteiligten über nach $ 7 Abs. 2 ist die Anlage zu dieser Verordnung in 
die Lagerung oder Trocknung von Getreide ist schrift- ihrer bis zum 30. Juni 1989 geltenden Fassung weiter 
lich abzuschließen. &$ 9c Abs. 2 und 3 gilt entspre- anzuwenden.“ 
chend.“ 
13. Die Anlage erhält die Fassung der Anlage zu dieser 
9. Die bisherigen 88 9d bis 9f werden die neuen 88 9e Verordnung. 
bis 9g. 
10. In dem neuen 8 9g Abs. 1 werden ersetzt Artikel 2 
nn . . Diese Verordnung gilt nach $& 14 des Dritten Überlei- 
a) in Nummer 1 Buchstabe b die Angabe „9 bis 9d“ + ngsgesetzes in Verbindung mit 8 41 des Gesetzes zur 
durch die Angabe „9 bis 9e“, Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen 
b) in Nummer 2 Buchstabe a die Angabe „9e“ durch auch im Land Berlin. 
die Angabe „9f“. 
11. In 8 10 Abs. 1 werden in Satz 1 die Worte „der in $ 9b Artikel 3 
genannte Verarbeiter“ durch die Worte „die in $ 9b Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Anlage 
(zu Artikel 1. Nr. 13) 
; Anlage 
(zu $ 7 Abs. 2) 
Berechnungsfaktoren 
bei der Abgabenerhebung auf Saatgut-Rohware 
Saatgetreideart Berechnungsfaktor 
1. Wintergerste 0,40 
2. Winterroggen 0,40 
*. Winterweichweizen 0,40 
„ Winterhartweizen 0,25 
„ Triticale 0,50 
„ Sommergerste 0,30 
'. Sommerroggen 0,20 
 Sommerweichweizen 0,40 
» Sommerhartweizen 0,25 
10. Hafer 0,35 
11. Mais 0,15 
12. Spelz (Dinkel) 0.20
	        
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