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Volume Nr. 46, 19. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

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1080 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.46- 19. Juli 1989 
Gesamtrechtsnachfolge. Der Begriff der Gesamtrechts- ' bis 7 berühren sich nicht. Soweit über die Klage der Klä- 
nachfolge in 8 239 ZPO ist aber nach allgemeiner Ansicht ger zu 2 bis 7 entschieden wurde, ist das Urteil des FG 
im weitesten Sinn zu verstehen (vgl. RGZ 155, 350, 354; rechtskräftig geworden. Daß das FG die Klage der KG mit 
BGH-Urteil vom 17. Januar 1951 Il ZR 16/50, BGHZ 1, der Klage der Kläger zu 2 bis 7 verbunden hat, macht die 
65). Es ist deshalb gerechtfertigt, die durch den ange- letztgenannten Personen nicht zu Beteiligten am Verfah- 
fochtenen . Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten ren über. die Revision des FA, die sich gegen das FG- 
Feststellungsbeteiligten als Rechtsnachfolger der Perso- Urteil nur insoweit richtet, als darin über die Klage der KG 
nengesellschaft im Prozeß gegen einen Gewinnfeststel- entschieden wurde. 
!ungsbescheid anzusehen, WENN die Klagebefugnis der Zwar ist gemäß $ 122 Abs. 1 FGO Beteiligter am Ver- 
Gesellschaft während des anhängigen finanzgerichtli- . Kr N . 
chen Verfahrens durch liquidationsiose Vollbeendigung fahren über die Revision, wer am Verfahren über die Kla- 
weafällt ge beteiligt war. Daraus folgt indes bei verbundenen Kla- 
gilt. geverfahren nicht zwingend, daß sämtliche Kläger auch 
3. Der Senat sieht auch keine Möglichkeit, die darge- Beteiligte eines nachfolgenden Revisionsverfahrens wer- 
stellte Rechtslage etwa aus Gründen der Verfahrensöko- En Tonne Klage ne Sinne von $ 122 Abs, 1 FGO ist 
nomie (vgl. Urteil in BFHE 139, 1, BStBI I 84, 15) zu le von jedem einzelnen Kläger erhobene Klage, die 
vernachlässigen. Denn ein Ignorieren der Vollbeendigung durch die Verbindung mit den anderen Klagen dann nicht 
der KG während des Klageverfahrens würde in die pro- ihre Eigenständigkeit verliert, wenn ihr Streitgegenstand 
zessuale Rechtsstellung derjenigen Personen eingreifen, Sich mit dem der anderen Klagen nicht überschneidet. In 
die im Streitjahr an der KG beteiligt waren. Der Ausschluß diesen Fällen ersetzt die Verbindung nicht eine notwen- 
der Klagebefugnis der nicht vertretungsberechtigten Ge- dige Beiladung im Sinne von $ 60 Abs. 3 Satz 1 FGO 
sellschafter nach $ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist nur solange (S$73 Abs. 2 FGO). Die verschiedenen Kläger werden 
zu rechtfertigen, wie die Gesellschaft — und sei es auch nicht notwendige Streitgenossen. Die Entscheidungen 
als Liquidationsgesellschaft — noch besteht. über die verschiedenen Klagen können voneinander un- 
. | ; abhängig ergehen und in Rechtskraft erwachsen (vgl. 
Der IV. Senat hat dieser Entscheidung zugestimmt. BFH-Zwischenurteil vom 6. Februar 1974 IR 160/73, 
A ; ia icht veröffentlicht — n.v. —, und Urteil vom 16. März 
Das FG wird im zweiten Rechtsgang diejenigen Perso- "IC , SE VOM 
nen, die im Streitjahr Gesellschafter der KG waren, zuder 1977 IR 183/71, n.v.; zur Rechtslage im Zivilprozeß s. 
Erklärung auffordern, ob sie das Verfahren nach & 239 entsprechend Zöller, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., & 61 
ZPO i. V. m. 8 155 FGO aufnehmen. Wird der Rechts- 12-9, am Ende). 
streit nur von einzelnen Gesellschaftern aufgenommen, Ebenso wie jeder der einen selbständigen Streitgegen- 
sind die übrigen nach 8 60 Abs. 3 FGO notwendig beizu- stand verfolgenden Kläger den Prozeß für sich durch Kla- 
laden, da die Entscheidung gegenüber allen Gesellschaf- gerücknahme beenden kann, bleibt es auch jeder dieser 
tern nur einheitlich ergehen kann. Personen freigestellt, unabhängig von den Prozeßhand- 
: nn a E 2 lungen der anderen das FG-Urteil über die verbundenen 
 rl8 De "dl ER zu 2 .Di8-7) Klagen bezüglich „seines“ Streitgegenstandes anzufech- 
gt. ten. Sieht er von einer Revisionseinlegung ab und legt 
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das ange- auch das FA bezüglich dieses Streitgegenstandes keine 
fochtene Urteil nur insoweit, als darin über die Klage der Revision ein, so kann er nicht in ein von einem der ande- 
KG entschieden wurde. Der Streitgegenstand dieser Kla- ren Beteiligten angestrengtes Revisionsverfahren hinein- 
ge und der Streitgegenstand der Klagen der Kläger zu2 gezwungen werden.
	        
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