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Volume Nr. 46, 19. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.46 19. Juli 1989 1063 
sendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu auf- | anweisung der OFD nicht erkennen, ob es sich dabei um 
grund einer Dienstanweisung verpflichtet, so können die eine Verpflichtung zur erneuten materiellen Prüfung oder 
bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisato- lediglich um eine formelle Plausibilitätskontrolle handel- 
risch zuständigen Stelle offenbarten Tatsachen oder Be- te. Diese Unklarheit wird durch die sich anschließende 
weismittel unter bestimmten Voraussetzungen nicht Feststellung der Vorinstanz, nach der „hierzu“. (gemeint 
mehr Grundlage eines Änderungsbescheids nach 8 173 ist: für die Überprüfung) die Beiziehung der Akten unum- 
Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sein. Findet hingegen eine solche gänglich war, nicht beseitigt. Abgesehen davon, daß das 
materielle Prüfung nicht statt und besteht hierfür, wie bei- Urteil nicht zu erkennen gibt, wie das FG zu dieser Über- 
spielsweise im Falle der Bearbeitung einer formellen Hin- zeugung gelangte, und bereits deshalb eine Bindung der 
weismitteilung, auch keine Pflicht des zuständigen Amts- _Revisionsinstanz an diese Feststellung entfällt (Urteile 
trägers, verbleibt es: bei der Maßgeblichkeit des Zeit- des BFH vom 4. Juni 1969 VI R 229/68, BFHE 96, 273, 
punkts, zu dem der zuständige Amtsträger den Eingabe- BStBI II 69, 615%; vom 22. April 1966 Ill 46/62, BFHE 86, 
wertbogen des zu ändernden Steuerbescheids abge- 219; vom 25. März 1983 VI R 205/79, nicht veröffentlicht 
zeichnet hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird — Nn.V. —), bestehen in Anbetracht der darauf folgenden 
auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Novem- Ausführungen, nach denen die Akten notwendigerweise 
ber 1988 VIIl R 226/83 (BFHE 155, 259, BStBI Il 1989, zur Abheftung der Durchschrift des Bescheids beigezo- 
259)!” verwiesen. gen werden mußten und bei dieser Gelegenheit das in 
2. Der Anwendung der im Urteil vom 29. November den Akten befindliche Schreiben vom 30. August 1980 
1988 VIII R 226/83 dargelegten Grundsätze steht nicht 74" NO es ee Hi ENDEN h een 
entgegen, daß im anhängigen Verfahren der Sachbear- KO ( an erheblich Zn if, an $ ST Se 79 WEIS 
beiter vor Absendung des Erstbescheids (6. Oktober DAdo vc vr * & LWENS nl ob N Vorinstanz dem 
1980) aufgrund der nacherklärten Einkünfte den Eingabe- ie, do In N EOFEE N UST Sn rüfung auferlegen 
wertbogen für den Änderungsbescheid (22. September nn Se OCT WOTAU SR-QUSSE jeßlich ankommt — eine 
1980) fertigte und an die Datenverarbeitungszentrale solche Überprüfung vom zuständigen Bediensteten Vor 
. « % s x enommen wurde oder aufgrund der Dienstanweisung 
weiterleitete. Denn maßgebend für den Erlaß eines Ände- f OFD h 
rungsbescheids sind die Tatsachen und Beweismittel, Sr VOrZUNeNMEN WäF. 
die dem zuständigen Bediensteten bei Abschluß der Wil- b) Da somit der von der Vorinstanz bisher festgestellte 
lensbildung für den zu ändernden Steuerbescheid er- Sachverhalt keine Entscheidung darüber erlaubt, ob dem 
kennbar waren. Da das FA weder aufgrund seiner allge- FA aufgrund der Nachmeldung der Kapitaleinkünfte Tat- 
meinen Ermittlungspflicht noch nach den Grundsätzen sachen i. S. von 8 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bekanntge- 
von Treu und Glauben verpflichtet ist, in den begonnenen worden sind, besteht für den Senat weder Veranlassung, 
Prozeß der Erstellung und Versendung eines Steuerbe- dazu Stellung zu nehmen, ob im Streitfall die Regelungen 
scheids (hier: Erstbescheid vom 6. Oktober 1980) einzu- in $2 Abs. 1 i. V. m. $ 1 des Strafbefreiungsgesetzes für 
greifen (s. Abschn. Il 2a aa, bb des BFH-Urteils vom die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen 
29. November 1988 VIll R 226/83), steht es im Ermessen Änderungsbescheids von Bedeutung sein könnten, 
des zuständigen Bediensteten, ob er die Nacherklärung noch, ob die in der Literatur gegen die Bestimmungen 
von Einkünften zum Anlaß nimmt, die Bekanntgabe eines dieses Gesetzes geltend gemachten verfassungsrechtli- 
Steuerbescheids, in dem diese Einkünfte noch keine Be- chen Bedenken durchgreifen. Denn nur dann, wenn das 
rücksichtigung gefunden haben, zu unterbinden, oderob FG aufgrund der von ihm durchzuführenden Ermittlungen 
er — wie es $ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ausdrücklich des Sachverhalts zu der Überzeugung gelangt, daß der 
vorsieht — einen Änderungsbescheid erläßt. Eine Ände- nach $ 173 Abs. 1 Nr. 1.A0 1977 gebotenen Festsetzung 
rung des Erstbescheids vom 6. Oktober 1980 würde des- einer höheren Steuer die Vorschriften des Strafbefrei- 
halb nur dann gegen $ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 versto- _Ungsgesetzes entgegenstehen, wären die von der Litera- 
ßen, wenn der zuständige Amtsträger aufgrund einer all- tur gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes er- 
gemeinen Dienstanweisung oder einer Hinweismitteilung _hobenen Einwände sowie die dadurch möglicherweise 
der Datenverarbeitungszentrale zur materiellen Überprü- bedingten Einwirkungen auf die Auslegung dieses Geset- 
fung des gesamten Erstbescheids vor dessen Versen- zes (verfassungsmäßige Interpretation) für die Entschei- 
dung verpflichtet gewesen wäre oder eine solche Prü- dung des Streitfalles erheblich (vgl. zum Begriff der 
fung „von sich aus“ vorgenommen hätte. Dem stünde Entscheidungserheblichkeit i. S. von Art. 100 des Grund- 
— unter Beachtung der in Abschn. II 2 c des BFH-Urteils _gesetzes Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 
vom 29. November 1988 VIII R 226/83 dargelegten Ein- vom 10. Mai 1988 1 BvR 8/82, 9/82, Neue Juristische 
schränkungen — der Fall einer punktuell-materiellen Hin- Wochenschrift 1988, 2293; vom 19. Dezember 1978 
weismitteilung, deren Bearbeitung die Beiziehung der 1 BvL 3/78. BVerfGE 50, 108). 
Steuerakten erfordert, gleich. 
3. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen ° StZB!. Bin. 1970 S.364 (Leitsatz) 
ist der Senat nicht in der Lage, den Streitfall abschließend 
zu entscheiden. Die Vorentscheidung muß deshalb auf- 
gehoben werden, damit das FG die erforderlichen Tatsa- 
chenfeststellungen nachholen kann (BFH-Urteil. vom Einkommensteuer n 
28. November 1972 VIll R 142-144/70. BFHE 108, 275, Urteil des BFH vom 22. November 1988 - VIII R 62/85 
BStBI II 1973. 497%). Vorinstanz: FG München 
a) Die Ausführungen des FG, daß der Bescheid auf (StZBl. Bin. 1989 S. 1063) 
überprüfen gewesen sei, lassen Auch unter Berücksich-  y/<7Pindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender 
tigung des in Bezug genommenen Abschnitts der Dienst- Wahrscheinlichkeit nicht orfült Werden müssen, dür- 
c fen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz 
4) SızBl. Bin. 1973 S. 1247 (Leitsatz) passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche
	        
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