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Volume Inhaltsverzeichnis 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang 31. Dezember 1989 1X 
Teite Seite 
Arbeitsmittel 2. — in den Geschäftsräumen des Stpfl. kein Verstoß gegen 
Art. 13 GG. 
— s. Werbungskosten Urt. BFH, GG, AO ......... „24 4015 
. aan 1. Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach $ 26 AO 
Arbeitsverhältnis * Prüfungsordnung eines örtlich unzuständigen FA in der 
— ss. Betriebsausgabe Regel rechtswidrig 
? Ablaufhemmung nach $ 171 Abs. 4 AO tritt ein, wenn die 
Arbeitszimmer Festlegung des Prüfungsbeginns angefochten und deswegen 
die — hinausgeschoben wird 
— ss. Werbungskosten ‘ Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Festlegung des Prü- 
fungsbeginns bei nicht stattgefundener — kann zulässig sein 
Aufwandsentschädigung 3 ED des 8 203 AO (abgekürzte — ) ist verfassungs- 
—,. a) auch bei mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i. S. von Urt. BFH, RAO, AO, FGO. ...... 1232 
83 Nr. 26 EStG sind insgesamt nur bis zu 2 400 DM steuer- . x er . 
frei - U on ae Het routinemäßigen — von einer — aus 
b) nebenamtliche Tätigkeit im Zulassungs- und Prüfungsaus- ESPNCETEM ANA . % ; 
schuß zur. Durchführung der Steuerberaterprüfung ist der 2. ee Or mn nf Kleinbetrieben für Routine- 
Tätigkeit eines Ausbildungsleiters i. S. von $ 3 Nr. 26 EStG U PP BEH. Ct un 0 E50 eitsgebot. 03 
vergleichbar. rt. ‚GG, AO, BpO ... = Ä 
Urt. BFH, EStG, AO, StBerG, DVStB ..... ‚.. %B2 - 1. Zur Erweiterung des Prüfungszeitraums nach $ 4 Abs.2 
BpO(St) 
Ausbildungsfreibetrag 2. Kurzfristige Anberaumung der — bei drohender Verjährung 
möglich 
— s, außergewöhnliche Belastung 3. Festlegung des Prüfungsorts ist selbständiger Verwaltungs- 
akt. 
Ausbildungskosten Urt. BFH, AO, BpO(St), FGO ...... ee 1374 
7 zur Frage, ob die Anordnung einer — „bei einer“ Bauherrenge- 
5. Sonderausgabe meinschaft vom Treuhänder geduldet werden muß bzw. die — - 
beim Treuhänder durchgeführt werden kann. Beschl. BFH, AO 1353 
Ausgleichszahlung n 
N z N zur Zusammenfassung und Bekanntgabe von Prüfungsanord- 
laufende vorzeitige Teilzahlungen an einen Handelsvertreter nungen gegen Ehegatten. Urt. BFH, AO ................ 1215 
auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung und seinen künf- 
tigen Ausgleichsanspruch sind nicht außerordentlich i. S. von 
$34 Abs. 2 EStG. Urt. BFH, EStG, HGB ......... 545 Außensteuergesetz 
—, 1. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften nach 
Auskunft 87 Abs. 1 AStG nicht sachlich unbillig i. S. des $ 163 Abs. I 
—, auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden — HESS SEN ROLAUSIST Een ausländische Steuerver- 
nach $ 93 Abs. 1 AO einholen. Urt. BFH, AO ........... 1913 2.18 34.c Abs. 5 EStG in Fällen der Hinzurechnungsbesteue- 
zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in rung nach $$ 7 ff. AStG nicht anwendbar. 
Steuersachen; hier: Merkblatt. Erl. ........... ....... 238 Urt. BFH, AO, EStG, AStG .. AD ea 685 
— negative Zwischeneinkünfte einer Untergesellschaft i.S. von 
Auslandsinvestitionsgesetz $ 14 Abs. 1 AStG sind der Obergesellschaft zuzurechnen; zur 
—, kein Freibetrag nach $ 16 Abs. 4 EStG bei Hinzurechnungs- EHE eG A einer Zwischengesellschaft. Urt. 293 
betrag nach 82 Abs. 1 Satz 3 AIG, der auf Veräußerung der aus- > Z >» KT ) 
ländischen Betriebsstätte beruht. Urt. BFH, AIG ......... 2182 —, $14 Abs. 1 AStG schreibt auch die Zurechnung negativer Zwi- 
keine Tarifvergünstigung bei Hinzurechnungsbetrag nach $ 2 ee vor (Bestätigung der Rechtsprechung). Urt. 682 
Abs. 1 Satz 3 AIG, der auf Veräußerung der: ausländischen ) ELTERN ) 
Betriebsstätte beruht. Urt. BFH, AIG, EStG ............. 2184 — zur Berücksichtigung von schweizerischen Einkommensteuern 
und deutscher Ergänzungsabgabe bei der Feststellung, ob eine 
. Außenprüfun in der Schweiz ansässige Person einer niedrigen Besteuerung 
' . 5 i.S. des 82 Abs. 2 AStG unterliegt. Urt. BFH, AStG ...., 1144 
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei einem 
Antrag, die — in den Räumen des Steuerberaters statt an Amts- 
stelle durchzuführen. Beschl. BFH, FGO, AO ........... 989 Außergewöhnliche Belastung 
Anordnung einer — für einen bereits geprüften Zeitraum —, Aufwendungen für das Studium von Geschwistern können in 
(Zweitprüfung) grundsätzlich zulässig. Urt. BFH, AO ..... 1302 aller Regel mangels Zwangsläufigkeit nicht als — berücksichtigt 
Ausdehnung des Prüfungszeitraums bei einem Mittelbetrieb werden, UI BEH, ESSIG. +. A 
nach 8 4 Abs. 2 BpO(St) setzt zu erwartende Mehrsteuern von - Aufwendungen nach $ 33 EStG, die aus einem Darlehen bestrit- 
mindestens 3 000 DM je Kalenderjahr voraus. Ob diese Voraus- ten worden sind; hier: Anderung der Rechtsprechung des 
setzung erfüllt ist, muß nach den im Zeitpunkt der Beschwerde- BEH- El NTN Brakel el A 31 
entscheidung bekannten Umständen beurteilt werden. x . x x 
Urt. BFH, AO... Cs 301 - sind auch bei Fremdfinanzierung im Jahr der Verausgabung 
> abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). Urt. BFH, EStG 232 
Ainweiss Über die wescnlichen Rechte und Milwirkungspilich: die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein 
en beider = (8 5.Abs. 2. Satz 2 BnO). Er! 487 nichteheliches Kind geleisteten Zahlungen sind keine — . 
keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Folgesteueran- Urt: BFH, EStG; BGB 14. 1029 
sprüche bei Hemmung der Feststellungsfrist für einheitliche Y En . n n . 
und gesonderte Gewinnfeststellung wegen — über 8 171 Abs. 10 im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe, 
AO 1977 hinaus. Urt. BFH, AO, RAO, EGAO ..... ..... 1419 häusliche Pflege und Mehrbedarf sind keine anrechenbaren 
Bezüge nach $ 33 a Abs. 1 EStG. Urt. BFH, EStG ........ 303 
Prüfungsanordnung für die letzten drei Besteuerungszeiträume ne 
mit gewerblichen Einkünften auch dann noch möglich, wenn - kein genereller Ausschluß des Abzugs von Aufwendungen für 
später nur noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden 
erklärt werden. Urt. BFH, AO, BpO(St) ....... 1332 Sohnes als—. Urt. BFH, EStG .... „+. 1028 
Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Prüfungsbeginns ist nicht > 1. Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in 
Voraussetzung für eine Ablaufhemmung nach $ 171 Abs. 4 der Exklave Büsingen sind gem, $ 1 Abs.1 Satz 1 EStG 
Satz 1 AO. Urt. BFH, AO ......... 2. u 26 unbeschränkt steuerpflichtig 
2. Mehrbelastungen durch höhere Lebenshaltungskosten sind 
|. Wiederholung einer auf einer nichtigen Prüfungsanordnung auch in einer Exklave weder — noch dauernde Lasten. 
beruhenden — zulässig Urt. BFH, ESG, AO Keka  1941 
öd.
	        
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