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Volume Nr. 45, 14. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

L Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 45 14. Juli 1989 1043 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Bewertung Ohne-Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob für 
Urteil des BFH vom 8. Februar 1989 - II R 42/86 die ertragsteuerrechtlichen Rückstellungen wegen nicht- 
n genommenen Urlaubs möglicherweise etwas anderes 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg gilt (vgl. hierzu Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkom- 
(StZBI. Bin. 1989 S. 1043) mensteuer und Körperschaftsteuer, $5 EStG Tz. 930, 
. en m. w. N.). 
Das Urlaubsentgelt, das ein Arbeitgeber für einen 
im abgelaufenen Kalenderjahr noch nicht genomme- | 
nen Urlaub schuldet, ist eine abzugsfähige Betriebs- 77 
schuld. Die Höhe des Abzugs richtet sich danach, Einkommensteuer - Gewerbesteuer 
welches Urlaubsentgelt im abgelaufenen Kalender- Urteil des BFH vom 25. Oktober 1988 - VIII R 262/80 
jahr zu zahlen gewesen wäre. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 
BewG S 103 Abs: 1; (StZBl. Bin. 1989 S. 1043) 
(BStBl. 1989 II S. 316) 1. Werden Tennisplätze an Tennisspieler vermietet, 
Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten an den Bilanz- St grundsätzlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen. 
stichtagen 31. Dezember 1972 und 31. Dezember 1973 2. Allgemein gehaltene Ausführungen, das FG habe 
jeweils noch Urlaubsrückstände. Wegen dieser Verpflich- gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts 
tungen bildete die Klägerin in ihren Bilanzen Rückstellun- verstoßen, reichen nicht aus, um einen Verfahrens- 
gen im Ausmaß von 834 De DM bzw.-975.000 DM, die mangel ordnungsgemäß zu rügen. 
sie in ihren Vermögenserklärungen auf den 1. Januar ; 
1973 und den 1. Januar 1974 als Betriebsschulden gel- PO S SIDE 1 Nr. 2 Abs. 2; GewStG $ 2 Abs. 1, 
tend machte. Bei der Bildung der Rückstellungen hatte A SW tDV a.F. $1; FGO 8118 Abs.2, $ 120 
die Klägerin die infolge gekündigter Tarifverträge zu er- 8, 7. 
wartenden Gehaltserhöhungen bereits schätzungsweise (BStBl. 1989 II S. 291) 
berücksichtigt. 
: ; Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Ge- 
Das beklagte Finanzamt (FA) erkannte bei der Feststel- n z Sa 
lung der Enmheitswerte en DENE GE TE nur Ur-  Sellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), erzielte 1971 
laubsvergütungen auf der Grundlage der im Jahre 1972 bis 1973 Einnahmen aus der Vermietung von 15 Tennis- 
(783 000 DM) bzw. 1973 (922 000 DM) geltenden Tarif- plätzen. Hiervon befanden sich 3 in einer Tennishalle und 
5 7 a Finhai 12 im Freien. Außerdem betrieb die Klägerin eine Mini- 
eos an und stellte: die Einheitswerte entsprechend golfanlage. Ihre Einnahmen betrugen 1971 57 392 DM, 
Di Ki h herelal | hl 1972 192 005 DM und 1973 229 173 DM. 
ie Klägerin hat nach erfolglosem Einspruch Klage er- er ; 
hoben und beantragt, die Urlaubsvergütungen in der Gesellschafter der Klägerin waren der Trainer T und der 
Höhe als Schulden zu berücksichtigen, wie sie sich nach Kaufmann K. Zum Geschäftsführer wurde T bestellt. 
den später abgeschlossenen Tarifverträgen für das auf 'WNach $ 3 des Gesellschaftsvertrags war er insbesondere 
den Abschlußstichtag folgende Kalenderjahr ergaben. zuständig für die Organisation und Leitung des Spielbe- 
E San TR triebs, Personalfragen sowie Auswahl, Einstellung und 
‚Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und FEnt/ohnung von Untertrainern. Für seine geschäftsfüh- 
die Revision zugelassen. rende Tätigkeit erhielt er vorweg eine monatliche Vergü- 
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- {ung von 2 000 DM. T’ gab außerdem auf den Plätzen der 
bung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der K/ägerin Trainerstunden, wofür ihm 1971 14 980 DM, 
Klage. Die jeweils am Abschlußstichtag noch nicht erfüll- 7972 76320 DM und 1973 19720 DM vergütet wur- 
ten Ansprüche der Arbeitnehmer der Klägerin auf bezahl- den. 
ten Urlaub sind Verpflichtungen i. S..des $ 103 Abs. 1 In den Gewerbesteuermeßbescheiden für die Jahre 
des Bewertungsgesetzes (BewG). 1971 bis 1973 vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte 
Aus $ 106 Abs. 1, 2 BewG folgt, daß die auf den noch (das Finanzamt — FA —) die Auffassung, daß die Kläge- 
nicht gewährten Urlaub entfallenden Vergütungen jeweils m in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliege. Die 
nach den Verhältnissen des Abschlußzeitpunktes und an T gezahlten Trainervergütungen wurden nicht gewinn- 
somit des abgelaufenen Kalenderjahres zu berechnen Mindernd behandelt, sondern gemäß $ 15 Nr. 2 des Ein- 
sind. Ereignisse, die erst nach dem Abschlußtag eintre- kommensteuergesetzes — EStG — (jetzt $15 Abs. 1 
ten, sind danach für die Berechnung der Höhe der Ver- Nr. 2 EStG) dem Gewinn und dem Gewerbeertrag zuge- 
pflichtungen aus dem bisher nicht genommenen Urlaub rechnet. 
der Arbeitnehmer nicht von Bedeutung, und zwar auch Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzge- 
dann nicht, wenn ihr Eintritt wahrscheinlich ist (vgl. das jcht (FG) führt aus, die Vermietung der Tennisplätze stelle 
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.März 1978 einen Gewerbebetrieb dar. Im Streitfall habe sich die Klä- 
IL R 126/75, BFHE 124, 548, BStBI II 78, 366')). Dies gilt gerin nicht darauf beschränken können, ihren Vertrags- 
nicht nur für eine Erhöhung des Tariflohnes im nächsten partnern den Gebrauch der Plätze zu gewähren. Ihr Ge- 
Kalenderjahr, sondern auch hinsichtlich eines etwaigen se/schafter T hätte in erheblichem Umfang tätig werden 
Ve des Dres Me HM der Fristen müssen, um die Einnahmen zu sichern. 
es es Bundesurlaubsgesetzes. 
dos 8 DL — 9 Das FA habe auch die von der Klägerin an ihren Gesell- 
1) SıZBl. Bin. 1978 S. 1446 schafter T gezahlten Trainervergütungen zu Recht zum
	        
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