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Volume Nr. 44, 12. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

162.5 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.44 12. Juli 1989 
Wie von den Verfahrensbeteiligten richtig gesehen chen die Produktionsräume enthält, sahen die Baupläne 
wird, geht es im vorliegenden Verfahren ausschließlich für das Obergeschoß einen Aufenthaltsraum, die Be- 
um die Frage, wem im Rahmen der sog. Konzernklausel triebsküche, einen Abstellraum, WC-Räume und Du- 
nach $ 4b Abs. 6 InvZulG 1982 die materielle Anspruchs- Schen sowie einige Zimmer vor. Das Dachgeschoß sollte 
berechtigung und das formelle Antragsrecht zustehen, vorerst nicht ausgebaut werden. 
dem die Nutzung überlassenden oder dem nutzenden Auf die bis zum 30. Juni des Jahres 1977 angefallenen 
Unternehmen. Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil Teilherstellungskosten der Baumaßnahme gewährte der 
vom 9. Dezember 1988 Ill R 27/86 (BStBI II 89, 242) S E 
dahin entschieden, daß das nutzende und das die Nut- Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) 
zung überlassende Unternehmen hinsichtlich der zur 'tragsgemäß Investitionszulagen nach $ 4b des Inve- 
Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter die Zulage als stitionszulagengesetzes (InvZulG 1975) in der für die 
Gesamtgläubiger beanspruchen können und daß dem- Streitjahre jeweils maßgeblichen Fassung. 
gemäß auch beide Unternehmen nebeneinander formell Aufgrund einer Ortsbesichtigung im Juli 1978 kam das 
antr: agsberechtigt sind. Der Senat ist zu diesem Ergebnis FA zu der Auffassung, das vom Kläger errichtete Gebäu- 
aufgrund der widersprüchlichen gesetzlichen Vorschrii- de sei nicht rechtzeitig vor dem 1. Juli 1978 fertiggestellt 
ten und aus der Erwägung heraus gekommen, daß diese worden. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung wurden die 
gesetzliche Unzulänglichkeit den Beteiligten nicht zum Produktionsräume im Erdgeschoß zwar bereits genutzt. 
Nachteil gereichen darf. Die Gesamtgläubigerschaft /m Obergeschoß waren die Wände aber noch nicht ver- 
schließt aber notwendig aus, daß das FA die Zulage zwei- putzt und die Räume noch nicht an die Sanitär- und Elek- 
mal zahlen muß, ‚wenn, aus welchen Gründen auch im- troinstallation angeschlossen. Außerdem waren die Räu- 
mer, beide Unternehmen für dieselben Investitionen die meim Obergeschoß noch ohne Türen, und der Fußboden 
Zulage beanspruchen (vgl. $ 428 des Bürgerlichen Ge- war nicht fertiggestellt. Das FA zog aus diesem Bauzu- 
setzbuches. — BGB —). stand den Schluß, daß sich das Obergeschoß noch im 
Dieser Fall liegt, wie sich während des Revisionsver- ‘Rohbauzustand befinde. 
fahrens herausgestellt hat, hier vor. Dem Umstand, daß Das FA forderte daher die gewährten Investitionszula- 
die Bescheide vom 9. März 1984 und 23. November gen nebst Zinsen zurück. Einspruch und Klage blieben 
1984 gegenüber der GmbH nur unter dem Vorbehalt der erfolglos. 
Nachprüfung ergangen sind, kommt keine Bedeutung zu. S . N 
Der Vorbehalt bezieht sich, wie sich aus dem Vortrag des Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung der Kla- 
FA im Zusammenhang erschließen läßt, ausschließlich 9eabweisung aus, daß mit der Baumaßnahme im wesent- 
auf die Art und Höhe der Investitionen. lichen zweierlei Nutzungen erstrebt worden seien, näm- 
. . . lich die Unterbringung der für den Betrieb des Unterneh- 
Das Urteil des FG, das von diesem Sachverhalt keine ‚mens erforderlichen Produktionsmittel und die Ermögli- 
Kenntnis hatte, erweist sich somit als unrichtig und war chung des Aufenthalts des Personals in hierfür geeigne- 
deshalb aufzuheben. ten Räumen gemäß den Auflagen im Baugenehmigungs- 
Der Senat durfte den maßgebenden Sachverhalt be- bescheid des Bauordnungsamts. Diese beiden in den 
rücksichtigen, weil er aus den Akten, die dem Senat vor- Bauplänen erklärten und bauordnungsrechtlich geneh- 
liegen, ersichtlich und zwischen den Beteiligten unstreitig /Mi/gten Zielsetzungen seien durch eine einheitliche 
ist. Baumaßnahme aufgrund einer einheitlichen Investi- 
tionsentscheidung angestrebt worden. Es reiche daher 
7 für die rechtzeitige Fertigstellung nicht aus, wenn bis zu 
dem maßgeblichen Stichtag nur eine dieser beiden Ziel- 
setzungen durch die Baumaßnahme verwirklicht worden 
Investitionszulagengesetz sei. Eine Nutzbarkeit eines Gebäudes in einzelnen Teilbe- 
Urteil des BFH vom 16. Dezember 1988 - III R 186/83 reichen genüge für die Fertigstellung nicht. ; 
Vorinstanz: FG Nürnberg Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Der 
Kläger macht sinngemäß geltend, daß das Gebäude bis 
(StZBl. Bin. 1989 S. 1038) zum 30. Juni 1978 im wesentlichen fertiggestellt gewe- 
sen sei. Die Kosten für die im Jahre 1981 durchgeführten 
Die Gewährung einer Konjunkturzulage für ein Be- Pestarbeiten an dem Gebäude hätten nur rund 5 v. H. der 
triebsgebäude setzt voraus, daß das einheitlich Gesamtbausumme betragen. Bei diesem Kostenverhält- 
geplante und genehmigte Gebäude bis zum 30. Juni js seien die nach dem 30. Juni 1978 noch erforderlich 
1978 insgesamt fertiggestellt ist. Es genügt nicht, daß gewesenen Restarbeiten als geringfügig zu vernachlässi- 
bis zum Stichtag nur ein Geschoß fertiggestellt ist gen, 
und genutzt wird. Außerdem sei bis zu diesem Stichtag der Fertigungs- 
InvZulG 1975 $ 4b. betrieb (Garagen, Lagerräume, Metzgerei) vollständig 
: ausgebaut gewesen. Bei der Bewertung des Gebäudes 
(BStB).. 1989 1 S. 203) nach dem Bewertungsgesetz (BewG) habe daher das FA 
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als die Bezugsfertigkeit bejaht. Das FA habe investitionszula- 
Fleischermeister eine Fleisch- und Wurstwarenfabrik. Im gerechtlich von einer Herstellung in Bauabschnitten aus- 
Frühjahr 1975, dem ersten der Streitjahre, begann der gehen müssen, so daß der erste Bauabschnitt. am 
Kläger damit, eines seiner Betriebsgebäude zu erneuern. 30. Juni 1978 fertiggestellt gewesen sei. 
Im Zuge der Baumaßnahme wurde der gesamte hintere Wr 
Teil des Betriebsgebäudes abgerissen und ein Neubau Der Kläger beantragt, der Revision stattzugeben. 
errichtet. Dieser besteht aus einem Untergeschoß mit Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
Garagen und Abstellräumen sowie dem Erd-, Ober- und 
Dachgeschoß. Während das Erdgeschoß im wesentli- Die Revision ist unbegründet. 
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