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Volume Nr. 43, 7. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin : 39. Jahrgang Nr.43 7. Juli 1989 „z1 
die einzelnen Berufstätigkeiten des Bewerbers gesondert nannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hil- 
betrachtet und der Tätigkeit insgesamt dann die Zulas- _feleistung in Steuersachen nicht nur für diese (schäd- 
sungsvoraussetzung nach $ 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ab- lichen) Einkünfte, sondern für den gesamten Veranla- 
gesprochen, weil sie in nur unerheblichem Umfang mit _gungsfall untersagt. 
dem Steuerwesen zu tun hatte. Der Urteilsfall unterschei- zz N 
det sich aber vom Streitfall dadurch, daß der Bewerber „2. Die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfever- 
dort zwei verschiedene Berufe ausgeübt hatte, von de- ins kann in diesem Fall auch nicht durch eine Man- 
nen der eine als selbständiger Unternehmensberater als Cdatsteilung oder die Erteilung eines Teilmandats be- 
hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwe- ründet werden. 
sens deshalb ausschied, weil die Hilfe in Steuersachen StBerG 8 4 Nr. 11 Satz 2. 
dort unbefugt ausgeübt worden war. 
b) Nach 8 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG muß der Bewerber (BStBl. 1989 II S. 384) 
aka 1300 gewesen san Er ma ale ana see „Der Kläger und Revisionskläger (Kläger Ist ln Lohn- 
“ 5 Ce steuerhilfeverein. Er reichte dem ie Einkommen- 
NE ISSUE N A steuererklärung 1984 des Steuerpflichtigen D und die 
Gebiet des Steuerwesens lag. Wie der Senat in BFHE Einkommensteuererklärung 1985 der Steuerpflichtigen B 
126, 107, BStBI I 79, 27”, 30 entschieden hat, braucht 7. Die genannten Steuerpflichtigen beziehen neben Ein- 
aber der Schwerpunkt der praktischen Tätigkeit nicht das künften aus nichtselbständiger Arb ef 8 Einkün fte Us 
Steuerrecht zum Gegenstand zu haben; er kann auch in VON nn no N nn en WE ET Er 
X . } n gentumswohnung D bzw. aus einem teils selbstgenutz- 
EN SE BEE Se Ned OD ten, teils ‚vermieteten Zweifamilienhaus B. Auf den 
zusammenhängt Der N Bewerber braucht also — im Ge- Sieuererklänıngen Is! angegeben, daB die jewsilge Bera- 
gensatz zur Auffassung der Vorinstanz — nicht zeitlich Un OealelE I MO en On ER ng de D N der 
A 7 N . gen und der Anlagen mitgewirkt hat, im Falle D mit der 
eh ER TEEN AD Ch Einschränkung „soweit es die Angaben gemäß $ 4 Nr. 11 
vom 26 AD 979 V 237/78 N Enenei dun Sn 9 StBerG betrifft“. Die den Einkommensteuererklärungen 
 Hanzgerichte -— EFG. — 1979, 516;  Fogreter On Beilage beigefügten Anlagen V sind jeweils mit den Stempeln von 
Nr. 11/84 S. 4). Die hier streitige Zulassungsvorausset- Steuerberater versehen. ; 
zung ist auch dann erfüllt, wenn das hauptberufliche Auf- Das FA untersagte dem Kläger, in anderen als den in 
gabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuer- $4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ge” 
rechts liegt, mit diesem jedoch zusammenhängt und da- nannten Veranlagungstfällen tätig Zu werden. Dies gelte 
her regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen er- auch, wenn der Kläger nur fürdie Einkünfte und Sonsiigen 
fordert (Senat in BFHE 126, 107, BStBI II 79, 27", 30; FG Angaben beratend tätig werde, für die er gemäß $ 4 
Hamburg, EFG 1979, 516). Die letztgenannte Vorausset- Wr. 77 StBerG zur Beratung befugt sei, im übrigen aber 
zung ist im Falle des Klägers erfüllt. Wenn er auch — wie {ne andere zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuer- 
das FG festgestellt hat — zeitlich überwiegend mit Ar- Sachen befugte Person tätig werde. Die Beschwerden 
beits- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten befaßt. war, Cd die Klagen des Klägers gegen die Untersagungsver- 
so mußte sich der Kläger doch während seiner Beschäf- fügungen blieben erfolglos. 
tigung bei der OFD schon auf Grund seiner sonstigen Die Revisionen des Klägers, die der Senat zu gemein- 
EEK nn und regelmäßig mit steuerlichen samer Verhandlung und Entscheidung verbunden hat 
ragen auseinandersetzen. ($ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung — FGO —), sind 
Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung aus- unbegründet. Das FG hat die Klagen gegen die vom FA 
gegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben. Die erlassenen Untersagungsverfügungen zu Recht abge- 
Sache ist spruchreif ($ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Mit der wiesen. 
Anerkennung der 11monatigen Beschäftigung als Justi- 1. Nach 8 4 Nr. 11 StBerG sind Lohnsteuerhilfevereine 
tiar und Referent bei der OFD (1. Februar bis 31. Dezem- zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen für ihre 
ber Se zn SE praktische Tätigkeit auf Mitglieder befugt. Die Befugnis gilt neben der Hilfe in 
dem Gebiet des Steuerwesens hat der Kläger — wie zwi- Lohnsteuersachen (Satz 1) gemäß Satz 2 dieser Vor- 
an u MEET O Den N OB TO Ablauf des schrift auch für die Hilfeleistung in den Veranlagungsfäl- 
. Juli ie in s. 1 Nr. 1 StBerG vorgeschrie- len des $ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG und den übrigen Veranla- 
bene dreijährige Berufspraxis erfüllt. Der Beklagte war zu gungsfällen des $ 46 EStG, soweit 
TEE Dem KR die begehrte Auskunft gemäß ) das Einkommen ausschließlich aus Einkünften aus 
Ss zu Ertehen. nichtselbständiger Arbeit besteht oder 
b) in dem Einkommen neben Einkünften aus nichtselb- 
. - ständiger Arbeit keine anderen Einkünfte enthalten 
sind als der Nutzungswert der selbstgenutzten Woh- 
Steuerberatungsgesetz nung im eigenen Einfamilienhaus ($ 21a EStG) oder 
Urteil des BFH vom 28. Februar 1989 - VII R 20-21/88 Be2Uge aus: den (gesetzlichen Mentenversichenun: 
. . . gen. 
Vorinstanz: Niedersächsisches FG Soweit Lohnsteuerhilfevereine den Rahmen ihrer Be- 
fugnisse überschreiten, verstoßen sie gegen das Verbot 
I (SıZBI- Bin: 1989 > 1027) der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (8 5 Satz 2 
1. Enthält das Einkommen eines der Einkommen- _StBerG), und das FA kann ihnen nach 8 7 Abs. 1 Nr. 2 
steuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers StBerG die verbotene Tätigkeit (Mißbrauch) untersagen 
Einkünfte, die in $ 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht ge- (vgl. Gehre, Steuerberatungsgesetz, 1981, & 7 Rdnr. 7): 
106°
	        
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