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Volume Nr. 43, 7. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

an Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.43 7. Juli 1989 
chen Pflichten durch den Kläger gewinnen; bei einer Ver- deutsam gehalten (z.B. Urteile vom 20. Juni 1984 
letzung dieser Amtspflicht konnte er dem Kläger scha- 1!R 111/80, BFHE 142, 1, BStBI II 84, 815%; vom 23. Juli 
densersatzpflichtig werden (Urteile des Bundesgerichts- 1985 VIII R 197/84, BFHE 144, 9, BStBI II 86, 36%; vom 
hofs — BGH — vom 6. Februar 1975 III ZR 149/72, Ver- 26. Februar 1987 IV R 109/86, BFHE 149, 101, BStBI II 
sicherungsrecht — VersR — 1975, 568; vom 26. Juni 1987, 361”). Hieran ist festzuhalten. 
1986 Ill ZR 191/85, Höchstrichterliche Finanzrechtspre- We 2 & 
chung — HFR — 1987, 541). Die Feststellungen der Erst- Auch im übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte, 
prüfung konnten ihm bei Durchführung der Prüfung nur daß das FA von dem ihm hinsichtlich des Umfangs der 
Anhaltspunkte geben. Prüfung eingeräumten Ermessen rechtswidrigen Ge- 
brauch gemacht hat. 
Nach Aufhebung der ersten Prüfungsanordnung ist die 
Aufgabe des FA derjenigen eines Untergerichts ver- C) Da es sich um eine ihrem Wesen nach turnusmäßige 
gleichbar, dessen Urteil wegen eines Verfahrensfehlers _Routineprüfung handelte, brauchte das FA die Prüfungs- 
aufgehoben wird und das im Hinblick darauf eine Be- anordnung nicht näher zu begründen, sondern konnte 
weisaufnahme wiederholen muß; es hat die erforderli- sich auf einen Hinweis auf 8 193 Abs. 1 AO 1977 begnü- 
chen Feststellungen in Kenntnis des bisherigen Beweis- gen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, 
ergebnisses neu zu treffen. Dadurch entstehende Bela- BFHE 137, 404, BStBl II 83, 286%, ständige Rechtspre- 
stungen nimmt ein Steuerpflichtiger, der allein Verfah- chung). Auch hieran ist gegenüber der wiederum abwei- 
rensfehler rügt, in Kauf; der Kläger hätte sie durch frühere chenden Auffassung des FG festzuhalten. Insbesondere 
Anfechtung der ersten Prüfungsanordnung vermeiden brauchte das FA deswegen nicht zu begründen, warum 
können. es gerade den Kläger zur Prüfung ausgewählt hatte. Die 
b) Für die Meinung des FG, die erneute Prüfungsanord- Gründe, die zur Wiederholung der Prüfungsanordnung 
3 EA s 7 geführt haben, waren dem Kläger geläufig und brauchten 
nung könne aus tatsächlichen Gründen von niemandem icht dargelegt zu werden ($ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) 
befolgt werden und sei deswegen nichtig (& 125 Abs. 2 MIC CargoiSg : © } . En 
. Zudem wäre ein etwaiger Begründungsmangel durch die 
Nr. 2:AO 1977), fehlt. der rechtliche Anhalt. Der Kläger Ausfü in der Beschwerdeentscheid heilt 
hatte bei der erneuten Prüfung in dem durch 8 200 AO ‘Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung gehei 
 Branag : (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 
1977 festgelegten Umfang mitzuwirken. Da er die ur- 134, 395, BStBIIl 1982, 208%, ständige Rechtspre- 
sprüngliche Prüfungsanordnung nur mit formellen Ein- chun ) ‚ > ) 
wendungen bekämpft hatte, konnte er nicht damit rech- 9. 
nen, von der Prüfung endgültig verschont zu bleiben. Zu d) Schließlich geht auch die Auffassung des FG fehl, 
Unrecht sieht das FG daher im Verhalten des FA einen das FA habe nicht, wie geschehen, eine Betriebsprüfung 
Verstoß gegen Treu und Glauben und eine Umgehung in den Geschäftsräumen des Klägers anordnen dürfen; 
des Verwertungsverbots. hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 13 des Grundgesetzes 
Die Auffassung des FG, eine erneute Prüfungsanord- (GG). 
NN ZURSI0: Nr bisher KeiS FO and- Nach Art. 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. 
] a a Sn worcen seien oder die bisherigen pn ;hr können allerdings Durchsuchungen vorgenommen 
rufungshandlungen ergänzt werden müßten, führt nicht ‚werden, wenn sie vom Richter, bei Gefahr im Verzug 
"ep aha eo Im Hinblick auf das vom \Cch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen 
a Organe angeordnet werden (Abs. 2). Darüber hinaus dür- 
ücksichtigt bleib 9 gserg © fen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer 
tucksichTgt bieten. gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne 
2. Die seitens. des FA erlassene erneute Prüfungs- Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung 
anordnung mußte allen Anforderungen genügen, die das dringender Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und 
Gesetz an einen derartigen Verwaltungsakt stellt; inso- Ordnung vorgenommen werden (Abs. 3). 
weit ergeben sich aber keine Bedenken. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge- 
a) Der Kläger gehört zu den in & 193 Abs. 1 AO 1977 richts — BVerfG — (Beschluß vom 13. Oktober 1971 
genannten Steuerpflichtigen, bei denen ohne weitere 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54, 72ff.) umfaßt der Begriff 
Voraussetzungen eine Betriebsprüfung durchgeführt der Wohnung auch die Geschäftsräume des Staatsbür- 
werden kann. Von dieser Ermächtigung hat das FA bei ers. Sie würden damit auch den für Wohnräume ange- 
Erlaß seiner erneuten Prüfungsanordnung Gebrauch ge- Ordneten Schutz gegen Durchsuchungen genießen. Da- 
macht. Mit den bisherigen Prüfungsmaßnahmen brauch- gegen müßten nach der Auffassung des BVerfG die Be- 
te sich das FA nicht zu begnügen, weil es von ihnen auf- griffe „Eingriffe und Beschränkungen“ für Geschäftsräu- 
grund des Verwertungsverbots keinen Gebrauch ma- Me enger umrissen werden als für Wohnräume. Dies 
chen durfte. ergebe sich daraus, daß der Staatsbürger in Geschäfts- 
und Betriebsräumen im Gegensatz zu den Wohnräumen 
b) Bei welchem der in $ 193 Abs. 1 AO 1977 genannten eine nach außen gerichtete Tätigkeit entfalte, die auch 
Steuerpflichtigen tatsächlich eine Prüfung durchgeführt die Interessen anderer und die der Allgemeinheit berühre. 
werden soll, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des FA. Dem entspreche es, daß die mit dem Schutz dieser Inter- 
Für die Häufigkeit der Prüfungen hat die Finanzverwal- essen beauftragten Behörden in gewissem Rahmen die- 
tung in $4 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) se Tätigkeit auch an Ort und Stelle köntrollieren und zu 
— BpO(St) — vom 27. April 1978 (BStBl | 78, 195)% Er- diesem Zweck die Räume betreten dürften. Damit ver- 
messensrichtlinien aufgestellt, die an die Größe des Be- stießen die üblichen Betretungs- und Besichtigungsrech- 
triebs — $ 3 Bpo(St) — anknüpfen. Das FG hält dies zu ——_- 
Unrecht für sachwidrig und unbeachtlich. Der BFH hat N SiZBl. Bin. 1985 S. 309 
demgegenüber die Regelung mehrfach für rechtlich be- % Staer En 7 1806 
Da 8) StZBl. Bin. 1983 S. 1357 
4) vgl. Erl. v. 27.6.1978 - WA 11 -5S 1401 - 1/76 =, StZBl. Bin. S. 1188 9) StZBl. Bin. 1982 S. 1157 
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