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Volume Nr. 42, 5. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

106. Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.42 5. Juli 1989 
Personen überließ. Sie hat kein Hochschulstudium absol- 369, BStBI II 78, 565%), wonach die umfassende Bera- 
viert und keinen staatlich anerkannten Berufsabschluß. tung auf mindestens einem volks- oder betriebswirt- 
Ihre Kenntnisse hat sie sich überwiegend in der Praxis schaftlichen Hauptgebiet Voraussetzung für die Annah- 
erarbeitet. Sie verfügt jedoch über einen beachtlichen me einer Ähnlichkeit sei, könne nicht gefolgt werden. Es 
Fundus theoretischen Wissens. sei nicht Sinn des Gesetzes, nur die Berufsträger mit dem 
RE A : traditionellen und typischen Berufsbild als freiberuflich zu 
Bet DES ale EINE den KOCHT U der erfassen; es müsse vielmehr den Belangen sich neu bil- 
Tätigkeit als Marktforschungsberaterin als gewerbliche Ode Berufsgruppen ausreichend Rechnung getragen 
Einkünfte und unterwarf die von ihr für das Kalenderjahr N nn 
1974 erklärten Umsätze dem allgemeinen Steuersatz ge- Mit der Revision rügt das FA Verletzung des $ 18 Abs. 1 
mäß $ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973. Nr. 1 Satz 2 EStG. Es beantragt, unter Aufhebung des 
Mit dem Einspruch begehrte die Klägerin die Anwendung angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 
des ermäßigten Steuersatzes gemäß $ 12 Abs. 2 Nr. 5 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
UStG 1973. Der Einspruch blieb in diesem Punkt erfolg- 1. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung 
aD Sets DM BEE Gründen die Umsatz- des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der 
) " Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und 
In der mündlichen Verhandlung über ihre Klage trug die Entscheidung ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsord- 
Klägerin vor: Sie habe nach dem Abitur fünf Semester nung — FGO —). Die Klägerin war entgegen der Ansicht 
Soziologie studiert. Anschließend habe sie in einem des FG weder als beratender Betriebswirt tätig, noch 
Marktforschungsinstitut eine den Richtlinien des Arbeits- übte sie eine diesem ähnliche Berufstätigkeit aus. 
kreises deutscher Marktforschungsinstitute e. V. entspre- a) Die Klägerin war nicht als: beratender Betriebswirt 
chende Ausbildung mit einer internen Prüfung erfolgreich tätig ($ 18 Abs. 1.Nr. 1 Satz 2 EStG). Mit der Tätigkeit 
abgeschlossen. Danach sei sie als Marktforscherin tätig eines beratenden Betriebswirts ist kein festes Berufsbild 
gewesen und habe sechs Jahre zusammen mit ihrem verknüpft. Die Rechtsprechung hat als beratenden Be- 
Ehemann, einem promovierten Betriebswirt, auf dem Ge- triebswirt denjenigen angesehen, der eine bestimmte Be- 
biet der Unternehmensberatung in den Bereichen Be- rufsausbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft 
triebsanalyse, Marktstudien, Standortanalysen, Produkti- erworben hat. Außer der Ausbildung an einer Universität 
Ons- und Grundsatzkonzeptionen gearbeitet. Nach ihrer oder technischen Hochschule mit Diplomabschluß kann 
Scheidung sei sie zunächst für zwei Jahre in einem Markt- diese Ausbildung auch an einer Fachhochschule mit dem 
forschungsinstitut beschäftigt gewesen, wo sie sich vor- Abschluß als „graduierter Betriebswirt“ oder an einer 
wiegend mit der Marketing-Beratung, mit der Betreuung Fachakademie mit dem Abschluß als „staatlich geprüfter 
internationaler Kunden, der Marktvorbereitung und der Betriebswirt“ erreicht werden. Alle aufgezählten Bil- 
Marktanalyse, der Erforschung der Distributionsebene dungswege vermitteln Kenntnisse in: den hauptsächli- 
und der möglichen Absatzpotentiale für ausländische chen Bereichen der Betriebswirtschaftslehre, zu denen 
Produkte, vor allem im Investitionsgüterbereich, befaßt die Investition, die Finanzierung, die Produktion, der Ab- 
habe. Im Jahre 1973 habe sie sich selbständig gemacht. satz, die Unternehmensführung, das Personalwesen und 
Firmiert habe sie zwar unter „Industrie-Marktforschung“, das Verwaltungs- und Rechnungswesen gehören (vgl. 
angeboten habe sie aber zunächst ein sog. Marketing- BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIll R 254/80, BFHE 144, 
mixed. Sehr bald habe sie sich auf reine Konzeptionspla- 62, BStBI IL 85, 5849”, und vom 11. Dezember 1985 
nungen für Marktforschungen spezialisiert. Im Streitiahr \R 285/82, BFHE 146, 121, BStBI II 86, 484%). Beraten- 
sei sie für Auftraggeber aus Industrie, Handel und Verwal- der Betriebswirt ist deshalb nur derjenige, der entweder 
tung tätig gewesen. Sie habe Konzeptionen zur Gewin- über eine abgeschlossene Ausbildung als Betriebswirt 
nung von Marktdaten und sonstigen Orientierungspunk- verfügt oder der sich in Form eines vergleichbaren 
ten gefertigt. Selbststudiums, verbunden mit. praktischer Erfahrung, 
: Das FG gab der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, Kenntnisse in allen hauptsächlichen Bereichen der Be- 
die Tätigkeit der Klägerin sei freiberuflich i. S. des $ 18 triebswirtschaftslehre angeeignet hat, die denen ver- 
Abs. 1 Nr.1 Satz2 des Einkommensteuergesetzes gleichbar sind, die in einem der genannten Ausbildungs- 
(EStG). Geistiges Vermögen und persönliche Arbeitskraft gänge üblicherweise erworben werden. Er muß diese 
stünden im Vordergrund; die Klägerin werde aufgrund fachliche Breite seines Wissens bei seiner praktischen 
eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich Tätigkeit einsetzen können und auch einsetzen (Urteil in 
tätig. Ferner sei der Beruf eines Marktforschungsberaters BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 5652). 
dem Beruf eines beratenden Betriebswirts ähnlich. Es Die Klägerin war nicht als beratender Betriebswirt tätig, 
könne daher offenbleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin weil sie keine Berufsausbildung auf dem Gebiet der Be- 
wissenschaftlich sei oder ob sie die Berufstätigkeit eines triebswirtschaft in einem der beschriebenen Ausbil- 
beratenden Betriebs- oder Volkswirts ausübe. Die Ähn- dungsgänge erhalten hat. Das FG hat auch nicht festge- 
lichkeit mit der Berufstätigkeit eines beratenden Betriebs- stellt, daß sie durch ein Selbststudium Kenntnisse in den 
wirts ergebe sich daraus, daß die Klägerin ihre Auftrag- hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaftslehre 
geber zu betriebswirtschaftlichen Fragen auf dem Gebiet erlangt hat, die mit denen vergleichbar sind, die in einem 
des Absatzwesens berate. Daß sie nur auf einem Spezi- der aufgezählten Bildungswege üblicherweise erworben 
algebiet des betrieblichen Absatzwesens tätig sei, hinde- werden. Es kann dahinstehen, ob die Einzelheiten der 
re nicht die Bejahung der Ähnlichkeit mit der Berufstätig- Ausbildung der Klägerin, wie diese sie in der mündlichen 
keit des beratenden Betriebswirts. Der Rechtsauffassung Verhandlung vorgetragen hat, als vom FG festgestellte 
des Bundesfinanzhofs — BFH — (z.B. Urteile vom Tatsachen ($ 118 Abs. 2 FGO) angesehen werden kön- 
16. Januar 1974 IR 106/72, BFHE 111, 316, BStBIII —_ 
74, 293"); vom 25. April 1978 VIILR 149/74, BFHE 125, 2) StZBl. Bin. 1978 S. 1761 
i 3) StZBI. Bin. 1985 S. 2703 
1) StZBI. Bin. 1974 S. 763 4) StZBI. Bin. 1986 S.1806 
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