Path:
Volume Nr. 42, 5. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

1000 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.42 5. Juli 1989 
und Silberwaren aus. Die Aufträge wurden mündlich er- nachweisen können. Das sei allenfalls möglich, wenn der 
teilt. Für die Arbeiten war ein bestimmter Stücklohn (Bar- Unternehmer nur einen Auftraggeber habe, nicht aber, 
John) vereinbart. Der beim Polieren anfallende Materialab- wenn jeweils nur einzelne Stücke zur Bearbeitung gege- 
fall, das Sog. Gekrätze, verblieb dem Kläger, ohne daß ben würden. Der Gutachter habe überzeugend dargetan, 
hierüber besondere Vereinbarungen getroffen waren. daß die Wirtschaftlichkeit jeder Meßmethode vemeint 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt werden müsse. 
— FA —) vertrat nach einer Betriebsprüfung die Auffas- Auch schließe das starke Schwanken des Goldpreises 
Sung, wegen des nicht unbeträchtlichen Werts des Ge- die Annahme aus, das Gekrätze finde im einzelnen Stück- 
krätzes bestehe das Entgelt für die Arbeitsleistungen des lohn seinen Niederschlag; die vom FA vorgeschlagene 
Klägers nicht nur im vereinbarten Stücklohn, sondern und allein mögliche pauschale Bewertung zeige, daß im 
auch im Wert des überlassenen Materialabfalls. Das FA Einzelfall ein Leistungsaustausch nicht festgestellt wer- 
berücksichtigte daher auch den Wert des Gekrätzes als den könne. Schließlich ergebe die Auffassung des FA 
zusätzlichen Werklohn bei der Festsetzung der Umsatz- eine doppelte umsatzsteuerliche Erfassung des Gekrät- 
steuer. Es schätzte den Wert des Gekrätzes anhand der zes beim Kläger, zumal er es beim Verkauf versteuert 
Erlöse, die der Kläger beim Verkauf an die Scheideanstalt habe. 
erzielte. 
Die Einsprüche hatten keinen Erfolg. ı 
Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) antragsge- . N n . N Si 
mäß die Umsatzsteuern für 1972 bis 1974 um den vom FA Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- 
hinzugeschätzten Wertanteil herab. Das FG vertrat die bung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei- , 
Auffassung, für jeden einzelnen Umsatz müsse auch sung der Sache an das FG ($& 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanz- 
wertmäßig genau feststellbar sein, welche Gegenleistung gerichtsordnung — FGO —). 
auf die erbrachte Leistung entfalle. Nach dem vom Ge- Die sog. Stücklohnvereinbarung (und -zahlung) für die 
richt eingehoften Gutachten des Sach verständigen SEES einzelnen Polierleistungen des Klägers schließt es nicht 
A Man TO ANEOre SCH denkbar den beim Polieren En1Sle- aus, daß der bei hm verbleibende Pollerabfall (Gor- und 
henden Materialabfall für jeden einzelnen Auftrag zu er- Silberabfall) zusätzliches Entgelt für seine Leistungen 
mitteln; es sei aber nach Ansicht des Gutachters, der sich war 
der Senat anschließe, ausgeschlossen, ohne großen . 
technischen Aufwand die Abfallmenge für jeden einzel- 
nen Auftrag zu ermitteln. 1. Nach 8 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 ist Entgelt 
lles, was der Empfänger einer Lief i 
Mit der Revision rügt das FA Verletzung des $ 10 Abs. 1 EEHang (LOST ESTUTEG) NEnUOE AED 
des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967/1973. Es macht stung zu erhalten. Das erfordert zum einen die Feststel- 
dazu geltend, das FG weiche vom Urteil des Bundesfi- lung, daß der Leistungsempfänger dem Leistenden et- 
nanzhofs (BFH) vom 11. Februar 1960 V 98/58 U (BFHE was „für“ die Leistung aufwendet, und zum anderen die 
70, 399, BStBI II 60, 149)') ab. Das sog. Gekrätze sei (anschließende) Bewertung der Gegenleistung (BFH-Ur- 
zusätzlich zum vereinbarten Stücklohn Entgelt für die Po- teil vom 6. Juni 1984 V R 33/83, BFHE 141, 355. BSHBI II 
lierarbeiten. Es bleibe mit Zustimmung der Auftraggeber 1984, 6862), 
beim Kläger. Die Gold- und Silberabfälle beeinflußten 
wegen ihres hohen Werts die Höhe des vereinbarten Bar- Erhält der Leistende für seine Leistung ($& 10 Abs. 1 
lohns; denn im Wirtschaftsieben werde regelmäßig nichts UStG 1967/1973) neben Geld (Baraufwendungen) oder 
verschenkt. Da die Erlöse des Klägers aus dem Abfallver- auch ohne solches Sachaufwendungen, so handelt es 
kauf etwa 20 v. H. seiner gesamten Erlöse betragen hät- sich um Entgelt in Gestalt eines Tauschs oder tauschähn- 
ten, mache der beim einzelnen Auftrag anfallende Abfall lichen Umsatzes (& 3 Abs. 12 UStG 1967/1973), dessen 
wertmäßig etwa Y4 des jeweiligen Barlohns aus. Wenn Wert nach $ 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967/1973 zur Be- 
nach dem vom FG eingeholten Sachverständigengutach- stimmung der Bemessungsgrundlage i. S. von Absatz 1 
ten eine genaue Ermittlung des Abfalls nach Menge und der Vorschrift zu ermitteln ist. 
Wert je Polierauftrag nicht oder nur unter unverhältnismä- Zusätzliche Sachaufwendungen an den Leistenden 
Big hohem Aufwand erfolgen könne, so müsse m Weg sind jedenfalls dann Entgelt, wenn Auftraggeber und lei- 
SE SOME rs Here und Ken u den stender Unternehmer sich darüber einig sind, daß die 
N PHE wo 99. DS N TE N Da Tiralr werden (SO Baryergütung (Stücklohn) kein hinreichender Gegenwert 
? . ? ‘ für die vereinbarte Werkleistung ist, sondern daß der Auf- 
Auch aus $ 10 Abs. 2 Satz 2.UStG 1967/1973 ergebe traggeber für die Werkleistung Barvergütung und Sach- 
sich, daß das Entgelt ggf. zu schätzen sei: denn beim vergütung aufwendet (BFHE 141, 355, BStBIIl 1984, 
Tausch oder tauschähnlichen Umsatz gelte der Wert je- 6862). 
des Umsatzes als Entgelt. Auch ohne solche Vereinbarung ist eine (zusätzliche) 
Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sachaufwendung Entgelt, wenn der Leistungsempfänger 
Klage abzuweisen. ; (dessen Sicht insoweit maßgeblich ist) sie für die Lei- 
stung hingibt, auch wenn er sie nach Maßgabe einer Ent- 
Die Klägerin beantragt; die Revision zurückzuweisen. geltsvereinbarung nicht schuldet (vgl. dazu Weiß, Um- 
Sie macht geltend, das FA habe die nach dem Urteil in satzsteuer-Rundschau — UR — 1986, 83 unter C I 3.e; 
BFHE 70, 399, BStBI Ill 60, 1491 ‚erforderliche Voraus- BFH-Urteil vom 19. August 1971 VRR 74/68, BFHE 103, 
setzung, daß der Unternehmer ohne die Abfallüberlas- 278, BStBl Il_72, 249 — Trinkgeld —). Wie der BFH (z. B. 
Sung einen höheren Stücklohn gefordert hätte, nicht Urteil vom 25. November 1986 VR 109/78, BFHE 148, 
1) StZBl. Bin. 1960 S. 385 2) StZBI. Bin. 1984 S. 2113 
3) StZBl. Bin. 1972 S. 560 (Leitsatz)
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.