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Volume Nr. 42, 5. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

046 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.42 5. Juli 1989 
Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze ($$ 9 und 4 Nr. 12 ‘ Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben 
des Umsatzsteuergesetzes 1973 — UStG 1973 —). und die Klage abzuweisen. 
Für 1978 gab die Klägerin steuerpflichtige Umsätze in Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
Höhe von 4 200 DM und 504 DM Umsatzsteuer sowie 
abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von 28 004,59 DM, 
für 1979 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 
euer sowie ab- ; 
ZE E SEE HE van 225 DM an. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- 
Das FA setzte die Umsatzsteuer erklärungsgemäß fest bung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei- 
(1978: /. 27 500,59 DM; 1979: /. 4 112,35 DM). sung der Sache an das FG (8 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanz- 
8 E z ey gerichtsordnung — FGO —). Das Urteil war im Hinblick 
Eine beim Ehemann der Klägerin durchgeführte Be- u die Auslegung des & 14 Abs. 3 UStG 1973 seitens 
triebsprüfung ergab, daß dieser mM Jahre 7978 keine und des FG aufzuheben. Der Senat kann aber nicht durcher- 
m Jahre 197) 9 lediglich fünf Monatsmieten (am 30. Apr il, kennen, weil Feststellungen dazu fehlen, ob das FA die 
F U DCaCn N de tg Voraussetzungen des $ 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgaben- 
sung, der Mietvertrag sei nicht durchgeführt worden und BE (A0: 1877) im Einspruchsverfahren Deschlet 
A steuerlich nicht anzuerkennen. Es setzte durch ) 
nderungsbescheide vom 26. Februar 1982 die Umsatz- ART MA nr 
steuer für 1978 und 1979 jeweils auf null DM fest. Die, TE es FO die Kägorin Seiin den Streit” 
Einsprüche hatten keinen Erfolg. Vielmehr zog das FA die Jahren nicht Unternehmerin gowSsen, Weil der mit ihrem 
7 aD Ab ; Ehemann geschlossene Mietvertrag tatsächlich nicht 
Klägerin durch die Einspruchsentscheidung (vom 20. Juli durchgeführt worden sei, ist in rechtlicher Hinsicht nicht 
1982) gemäß $ 14 Abs. 3 UStG 1973 zur Umsatzsteuer in 9 and , SIEG 
Höhe von 504 DM (1978) und 3 210 DM (1979) mit der Zu Deanstanden. 
Begründung heran, sie habe als Nichtunternehmerin die- Unternehmer i. S. des $ 2 Abs. 1 UStG 1973 ist, wer 
se Umsatzsteuerbeträge in Rechnungen offen ausgewie- sich nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen betätigt, 
sen. d. h. wer nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum Teil statt. Es (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 178/83, BFHE 
bestätigte zum einen die Auffassung des FA, die Klägerin 153,166, BStBI II 88, 6462), mit Nachweisen). Die bloße 
sel nicht Unternehmerin geworden, weil der Mietvertrag Absicht, sich nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen zu 
mit ihrem Ehemann tatsächlich nicht wie vereinbart betätigen, begründet Unternehmereigenschaft nicht. 
durchgeführt worden sei. Jedoch verneinte das FG die ; 
Anwendbarkeit des $ 14 Abs. 3 UStG 1973 auf die von er menat geht femer — wie das FG_— EOS 
der Klägerin gesondert in Rechnung gestellten Umsatz- estaltungen von Leistungs: oz OhuNgeN ZW SCHON he- 
steuerbeträge. Zwar lägen, so führte das FG aus, die Vor- gatten, die damit (auch) bestimmte umsatzsteuerrechtli- 
aussetzungen der zw eiten Alternative des $ 14 Abs. 3 che Folgen herbeiführen wollen, klare Vereinbarung und 
UStG 1973 dem Wortlaut nach vor. Da aber eine miß- deren erkennbare Durchführung voraussetzen, wie dies 
bräuchliche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer durch für andere Steuerrechtsgebiete gleichfalls gilt (BFH-Urteil 
die Klägerin nicht erkennbar sei, zumal sie die ordnungs- N KB NO TOO VR85/83, BFHE 151, 479, 
gemäßen Folgerungen daraus in der Umsatzsteuererklä- ) \ 
rung gezogen habe, seien die Rechtsfolgen der Vorschrift Auch die tatsächliche Würdigung des FG, die Klägerin 
nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanz- und ihr Ehemann hätten den Mietvertrag nicht wie verein- 
hofs — BFH — (Urteil vom 7. Mai 1981 VR 126/75, bart durchgeführt, weshalb Unternehmereigenschaft der 
BFHE 133, 127, BStBI Il 81,5471) nicht anzuwenden. Klägerin fehle, ist für das vorliegende Revisionsverfahren 
Einer Berichtigung der von der Klägerin erteilten Rech- bindend. Die Würdigung beruht auf den tatsächlichen 
nungen bedürfe es nicht, weil bei ihrem Ehemann der Feststellungen, daß die Klägerin zwar — wie im Mietver- 
Vorsteuerabzug rückgängig gemacht worden sei (dazu trag vom 31. August 1978 vereinbart — Räume ihres 
Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau — UR — 1980, 125). Hauses zur Nutzung überlassen hat, daß aber die Verein- 
: KIA barung monatlicher Mietüberweisungen auf ihr Konto 
USIG 1879. ES DAgt das vor: Auch Ber MICHE brauch”. nicht durchgeführt wurde. Nur für 1879 erhielt sie unre- 
lichem Steuerausweis in einer Rechnung durch einen gelmäßig fünf Monatsmieten In bar ausgezahlt. Die von 
Nichtunternehmer und bei Rückgängigmachung des Vor- der Klägerin behauptete mündliche Zusatzvereinbarung, 
steuerabzugs beim Rechnungsempfänger werde $ 14 daß 8 Mieteinnahmen AUS der Vereinbarung, Soweit 
Abs. 3 UStG 1973 lediglich durch sinngemäße Anwen- Möglich, dem Ehemann wieder schenkweise zur Verfü- 
dung des $ 14 Abs. 2 i.V. m. $ 17 Abs. 1 UStG 1973 9ung stellen solle, beurteilte das FG als nicht nachgewie- 
ersetzt. Daraus folge, daß die unberechtigt in Rechnung Son und ‚als zwischen Dritten jedenfalls unüblich. Bei 
gestellte Umsatzsteuer so lange geschuldet werde, wie Mietverträgen zwischen Fremden hätte ein Vermieter Sol- 
der Steuerausweis in. der Rechnung bestehe. Ein Rück- Che abredewidrigen sporadischen Mietzahlungen nicht 
forderungsanspruch gemäß $ 17 Abs. 1 UStG 1973erge- hingenommen. Die daraus vom FG abgeleitete Folge, 
be sich frühestens für den Monat der Rechnungsberich- 'MStlich durchgeführte, entgeltliche Vermietungsleistun- 
tigung. Es könne somit offenbleiben, ob auf die Steuer- 9° lägen nicht vor und die Klägerin habe die Vorausset- 
erhebung gemäß $ 14 Abs. 3 UStG 1973 aus Vereinfa- Zungen der Unternehmereigenschaft ($ 2 Abs. 1 UStG 
chungsgründen verzichtet werden könne, weil im vorlie- 1973) nicht erfüllt, ist nicht angreifbar; sie ist nicht in sich 
genden Fall eine Rechnungsberichtigung offenbar noch widersprüchlich und für das Revisionsgericht bindend 
nicht durchgeführt worden und deshalb ein Rückforde- (8118 Abs. 2 FGO). 
rungsanspruch noch nicht entstanden sei. Mn ner 
N _ 2) StZBl. Bin. 1988 S. 2279 
1) StZBi. Bin. 1981 S. 1469 3) StZBI. Bin. 1988 S. 960 
“AO 
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