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Volume Nr. 42, 5. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

) . Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.42 5. Juli 1989 
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sa- Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 
che zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidungan 17. Mai 1977 77/388 EWG (Amtsblatt der Europäischen 
das FG zurückverwiesen (8 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Gemeinschaften 1977 Nr. L 145) die Kleinunternehmer in 
8) Die Vorentscheidung‘ war dufzuheben; denn die das System der Mehrwertsteuer ein. Statt eines Steuer- 
) Se . satzes von 4 v. H. gelten die Steuersätze des 8 12 UStG 
F N OLE N KUH U 15 ADS SE DE tr 1980. Gleichzeitig erhalten auch die Kleinunternehmer 
ar nicht mehr Sn seine Erklärung nach 8 19 Abs. 4 Sät- Ho hnen bisher 619 AbS 1. Salz 2 USiG 1967/1079) 
ze 1, 2 UStG 1967/1973 gebunden. seine Umsätze den grundsätzlich (Ausnahme: Option nach 8 19 Abs. 4 UStG 
all emdinen Vorschuiten der Gesetzes unterwerfen zu 1967/1973) nicht zustehende Befugnis, ihnen in Rech- 
® 2 hung gestellte Vorsteuerbeträge von ihrer Steuer abzu- 
wo en. ziehen. Sie dürfen Rechnungen mit gesondertem Aus- 
Die für die Umsätze des Klägers i.S. des 8 1 Abs. 1 weis der Umsatzsteuer ausstellen. Von dieser Regelung 
Nm in es 3 Kr 1980 STATT Ne 0800 eN KO US Un Sn a rien 
msatzsteuer durfte nac| S. nic| s. 1 Sätze 1, 2, Abs. tG 1980) aus Gründen 
erhoben werden. Der Kläger erfüllte die Voraussetzungen der Verwaltungsvereinfachung und um ihrer wirtschaftli- 
dafür: Seine Umsätze i. S. von 8 19 Abs. 1 Satz 2 UStG chen Entwicklung Rechnung zu tragen ausgenommen 
1980 zuzüglich der darauf entfallenden Steuer überstie- {Begründung zu & 19 UStG 1980, a. a. O.). Die für ihre 
gen im vorangegangenen Kalenderjahr 1979 nicht 20 000 Umsätze geschuldete Umsatzsteuer wird nicht erhoben 
DM und im Kalenderjahr 1980 nicht 100 000 DM. Erhatte (& 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980). In diesen Ausnahmefäl- 
nicht auf die Anwendung des $ 19 Abs. 1 UStG 1980 len sind die Vorschriften über den Verzicht auf Steuerbe- 
verzichtet ($ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG 1980). freiung ($ 9 UStG 1980), über den gesonderten Ausweis 
nn S n ; der Steuer in einer Rechnung (8 14 Abs. 1.UStG 1980) 
b) Die Erklärung des Klägers für das Jahr 1979, daß er und über den Vorsteuerabzu 
4 3 g (88 15 und 15a UStG 
Den EEE EP SEN Na ION OA A 1 900 rich anzuwenden (& 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980). 
Satz 1 UStG 1967/1973), bewirkte nicht, daß seine 1980 Kanne Urt ameregelung (6 19 Abs. 1 UStG 1980) 
ausgeführten Umsätze nach den allgemeinen Vorschrif- CA VerichlER g A bs ET SEE U CE SE 
ten des UStG 1967/1973 oder des UStG 1980 besteuert wohl ist der Neuregelung eine Unterscheid wisch 
werden mußten. Zwar bestimmte 8 19 Abs. 4 Satz 2 ; OS! SIENA SCHEN 
UStG 1967/1973, daß die erwähnte Erklärung den Unter- je Mennwentersue! ie bei der geltenden Regelung für 
. Um N S le Mehrwertsteuer optiert haben, und den übrigen Klei- 
Hd m a a nunternehmern, die nicht optiert haben und von der gel- 
sätze aber nicht an die Erklärung gebunden, weil die Bin- FO (SO zu 8 Ce US HE ) haben, 
dungswirkung durch das Inkrafttreten des UStG 1980 f e N 
erloschen war. Diese Erklärung galt auch nicht als Ver- Die Gegenüberstellung ergibt: Die Nichteinbeziehung 
zicht gemäß $ 19 Abs. 2 UStG 1980 auf die Anwendung der Kleinunternehmer in die allgemeine Besteuerung 
des 8 19 Abs. 1 UStG 1980 fort. (8 19 Abs. 1 a. 1967/1973) mit Einbeziehungsvorbe- 
ne | . halt bei Verzicht ($ 19 Abs. 4 UStG 1967/1973) ist im 
ET OADS USTG TOCH EDEN an eine vor 1980 nach UStG 1980 abgelöst worden durch ihre Einbeziehung in 
; rg en Se Tin N nl Option folgt daraus, die allgemeine Besteuerung ($ 19 Abs. 3 UStG 1980) mit 
aß durch das ie bisher geltende Sonderre- ginem Nichteinbeziehungsvorbehalt (& 19 Abs. 1 UStG 
De Yan NETT ET (S N N UStG 1 he SU au- 1980) einschließlich der Möglichkeit, darauf zu verzichten 
er Kraft getreten Ist. Sie Ist nicht nur geän ert, SONdern ($& 19 Abs. 2 UStG 1980). Die Neuregelung bewirkte, daß 
durch eine neue Sonderregelung mit wesentlichen Ände- eine vor 1980 erklärte Option eines Kleinunternehmers 
EN SE han N N des von der Bun- (& 19 Abs. 4 Satz 1 UStG 1967/1973) mit Inkrafttreten des 
esregierung eingebrachten ntwurfs eines Umsatzsteu- UStG 1980 wirkungslos wurde. Da das Bezugsobjekt 
ESCHE A um dgl Pegrmar alk 8, BT- einer Option außer Kraft getreten war, konnte die Option 
TUCKS. Zu ‚ Onne daß In den Ubergangsre- selbst keine Wirkung mehr entfalten. 
gelungen ($ 27 UStG 1980) eine Fortgeltung der Bindung I 9 
bestimmt worden ist. . bb) Die Übergangsbestimmungen in 8 27 UStG 1980 
Nach dem bis zum 31. Dezember 1979 geltenden enthalten keine Regelung über die Fortgeltung der Bin- 
Recht ($ 19 UStG 1967/1973) bestand für Kleinunterneh- dungswirkung einer vor 1980 nach $ 19 Abs. 4 Sätze 1, 2 
mer eine Sonderregelung außerhalb des: Systems der UStG 1967/1973 erklärten Option. 
Mehrwertsteuer. Die Sonderregelung gestattete es die- . SR 
sen Unternehmern mit einem Vorjahresumsatz von nicht Nach Ss Sn De N SC pe N En ab und 
mehr als 60 000 DM, ihre Umsätze weiterhin einem Steu- SonSsüge BCHVErNa Te AUS GEF LE! VOr dem 7. /anuı- 
ersatz von 4 v. H. der Bemessungsgrundlage zuzüglich ar 1980 das im Zeitpunkt des maßgebenden Ereignisses 
der Umsatzsteuer zugrunde zu legen und einen Umsatz- für sie geltende Umsatzsteuerrecht weiterhin anzuwen- 
freibettrag von 12 000 DM (gekürzt ab einem Umsatz von den. Daraus kann aber keine Fortgeltung der Bindung 
40 000 DM) zu beanspruchen. Ab 1. Januar 1980 bezieht eines Kleinunternehmers an eine vor 1980 erklärte Option 
das UStG 1980 (8 9 UStG 1980) zur Vermeidung von für die Regelbesteuerung entnommen werden. Als son- 
Wettbewerbsverzeirungen, die durch 819 UStG do07. / stiger Sachverhalt im Sinne dieser Vorschrift kann die 
1973 auftreten N Connie A ? (Beschluß des Bundesver- Bindung an eine 1979 erklärte Option für nach dem 1. Ja- 
fassungsgerichts — BVerfG — vom 19. März 1974 nuar 1980 ausgeführte Umsätze nicht verstanden wer- 
1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, BStBI II 1974, den, weil durch die Unwirksamkeit der N EN 
273')), und in Umsetzung/ von Art. 24 der 6. Richtlinie des Mit dem Außerkrafttreten des N N el zeit un 
Rates zur Harmonisierung: der Rechtsvorschriften der Grundlage für die weitere Anwendung des im Zeitpun 
EEE des maßgebenden Ereignisses dafür geltenden Umsatz- 
1) StıZBl. Bin. 1974 S. 758 (Leitsatz) steuerrechts mehr vorhanden ist. Sonstige Sachverhalte 
»
	        
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