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Volume Nr. 41, 30. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

978 Steuer- und. Zollblatt für Berlin 5 39. Jahrgang Nr. 41 30. Juni 1989 
Frankreich 100 FF (Französ. Francs) 29,65 DM DM festgesetzt. Dieser Wert kann bei der Umrechnung der ECU 
Schweden 100 skr (Schwedische Kronen) = 29,70 DM in Deutsche Mark für Zwecke der Umsatzsteuer zugrunde gelegt 
Japan 100 Yen 41 DM YSTd6n: 
Österreich 100 S (Schilling) ; 14,23 DM Berlin, den 2. Juni 1989 
Schweiz 100 sfr (Schweizer Franken) 112,82 DM MHIE11-5S 7329 - 1/89 
N eh Währungen sind jeweils nach dem Tageskurs umzu- Senatsverwaltung für Finanzen 
(2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat Im Auftrag 
den Durchschnittswert der ECU für den Monat Mai 1989 auf 2,08 Plachy 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Bewertung Eingangsbereich zur Praxis sind Grünstreifen mit Be- 
S pflanzung angelegt. Der rechts neben dem Gebäude lie- 
Unteil des BFH vom 9. November 1933 - 1 R 61/87 gende Grundstücksstreifen ist ebenfalls bepflanzt. 
Vorinstanz: FG Nümberg . - . 
Der Hauseingang neben der Garage unter dem Dach- 
. vorbau führt über ein Treppenhaus in die Wohnung im 
(StZBI. Bin. 1989 8.978) Obergeschoß. Durch eine Verbindungstür ist vom Trep- 
1. „Mitbenutzung“ eines Grundstücks i. S. des 8 75 RpPpenhaus aus die Praxis erreichbar. Die Räume der Arzt- 
Abs. 5 Satz 4 BewG kann nur vorliegen, wenn die Nut- praxis befinden sich im Erdgeschoß und im Kellerge- 
zung zu anderen als Wohnzwecken nicht den Umfang Schoß (Registratur). Nach dem Bescheid des Landrats- 
der Nutzung zu Wohnzwecken erreicht bzw. über- amtes über die Anerkennung von Wohnungen als steuer- 
steigt. Überwiegt die Nutzung zu öffentlichen oder begünstigt nach den $$ 82 und 83 des Zweiten Woh- 
gewerblichen Zwecken, greift die Fiktion des 875 nungsbaugesetzes (Il. WoBauG) entfallen auf die Wohn- 
Abs. 5 Satz 4 BewG nicht ein. räume im Ober- und Dachgeschoß 158,27 qm. Der Arzt- 
WE n SE praxis räumlich zugeordnet sind Räume mit insgesamt 
2. Ein m Wohnbereich belegenes (zusätzliches) 152,25 qm, wovon auf den Kelleranteil für die Registratur 
häusliches Arbeitszimmer eines zu freiberuflichen 21,93 qm entfallen 
Zwecken mitbenutzten Einfamilienhauses stellt be- ) . 
wertungsrechtlich lediglich einen Raum dar, dem in- Aufgrund der Angaben der Kläger zur Feststellung des 
nerhalb der Nutzung zu Wohnzwecken eine dieser KEinheitswerts auf den 1. Januar 1982 (Wohnfläche wie 
Nutzung nicht widersprechende Funktion zugewie- Oben, Praxis 130 qm) hat das Finanzamt (FA) auf diesen 
sen ist. Stichtag eine Art- und Wertfortschreibung. vorgenom- 
men. Es hat den Einheitswert auf 109 400 DM und die 
BewG $ 75 Abs. 1, 2, 4 und 5. Grundstücksart Einfamilienhaus bestandskräftig festge- 
(BStBl. 1989 II S. 135) steht ha 
. ) n ı Den Antrag der Kläger auf Änderung des Einheitswert- 
__ Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße bescheids zum 1. Januar 1983 in bezug auf die Artfest- 
in B. Das Grundstück hat eine Fläche von 754 qm. stellung — nunmehr gemischtgenutztes Grundstück — 
In den Jahren 1980 und 1981 haben sie auf diesem hat das FA abgelehnt. Der Einspruch blieb erfolglos. 
Grundstück ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Arzt- Mit der Klage begehrten die Kläger, das FA unter Auf- 
praxis und — von der Straßenseite aus gesehen links — hebung des Ablehnungsbescheids und der Einspruchs- 
einen eingeschossigen Garagenanbau errichtet. Wohn- entscheidung zu der begehrten Artfortschreibung zu ver- 
haus und Garagenanbau sind mit einem Satteldach ein- pflichten. Zur Begründung ihrer Klage haben sie vorge- 
gedeckt. Das Dach der Garage wird, eingeschnitten tragen, neben den zu freiberuflichen Zwecken dienenden 
durch das Wohnhaus, unterhalb des ersten Oberge- Räumen im Ausmaß von 152,25 qm werde auch ein im 
schosses des Wohnhauses fortgesetzt; es bildet so für Wohnbereich gelegenes Arbeitszimmer mit 14,35 qm 
den Eingang zum Wohnbereich ein großzügig gestaltetes fast ausschließlich vom Kläger und nur in geringem Um- 
Vordach. Wohnbereich und Arztpraxis haben getrennte fang von der Klägerin. die als Lehrerin tätig sei, ge- 
Eingänge von außen. Die Eingangstür zur Praxis befindet nutzt. 
sich etwa 4 m rechts neben dem Eingang zum Wohnbe- e . En S 
reich. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ET N em sr ER Dr EC MIET 
hand eines Fotos des Gebäudes haben die Fenster und 9 CKEN — NSDESONGEFE OEM 
Sl Ei {ü ine für den Baukörper übliche Größe; Patientenverkehr — werde keine wesentliche Beein- 
e IE an nens Ol ge An der DC ßenwand ist ein trächtigung des Wohnhauscharakters herbeigeführt. 
on en ha a N Ohr Ha OS een bracht Selbst wenn unter Einbeziehung des Arbeitszimmers die 
TaXISSCHÜO Üblicher Größe aNgeDTACHT: der Arztpraxis zuzuordnenden Räume eine etwas größere 
Zwischen dem Gebäude und der Straße befindet sich Fläche aufweisen sollten als die Wohnräume, könne allein 
ein Vorplatz von ca. 7 m Tiefe. Er dient als Garagenauf- aufgrund der Flächenverhältnisse nicht von einer wesent- 
fahrt, Zugang zum Wohnbereich und zur Praxis und als lichen Beeinträchtigung des Wohncharakters des Gebäu- 
Stellfläche für PKW (Markierung durch Pflastersteine für des gesprochen werden. Die zum 1. Januar 1982 getrof- 
drei Plätze). Zwischen Garagenauffahrt und Zugang zum fene Artfeststellung als Einfamilienhaus erweise sich des- 
Wohnbereich sowie zwischen diesem Zugang und dem halb nicht als fehlerhaft.
	        
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