VE Steuer- und Zollblatt für Berlin. 39. Jahrgang 31. Dezember 1989
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Aktivierung 2. Zum groben Verschulden, wenn der Stpfl. nicht rechtzeitig
n 2 z die den Antrag auf Verlustberücksichtigung nach $2 Abs. 1
—, keine — von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz. Satz 1 AIG rechtfertigenden Tatsachen angibt
Zeitpunkt der Anschaffung beim Kauf von Waren vor der Über- ). Ein ursprüngli 5 ;
TE 4 prünglich angeordneter Vorläufigkeitsvermerk gem.
Sıgnung. Urt. BFH, EStG, HGB, BSD 515 $ 165 AO bleibt auch dann wirksam, wenn er in einem nachzur
 — und Abschreibung eines entgeltlich erworbenen „Han- a Anderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederdelsvertret
 hts“. Urt. BFH, EStG, HGB, FGO, AO ..... 1919 W -
00 2. Zum Anwendungsbereich des $ 16 Abs.5 EStG a.F
(Steuerermäßigung wegen Belastung mit Erbschaftsteuer).
Alkohol Urt BFH, AO, EStG... ws 772
-, Bekanntmachung über die erste Änderung ‚der Bekannt- keine — des Körperschaftsteuerbescheides nach. & 54 Abs. 7
X . ; . ; Se KStG 1984, wenn der Antrag nach Ablauf der Festsetzungsfrist
machung über die Verkaufpreise für Anverarheiteten He A 8 gestellt wird. Urt. BFH, KStG ....... nr 367
Bekanntmachung ber die zweite Anderung AST Yekannf —, keine — eines Änderungsbescheids bei Bekanntwerden neuer
machung über die Verkaufpreise für unyerarbeiteten an 1194 ” Tatsachen nach Erlaß des Erstbescheids und vor Erlaß dos
Bekanntmachung über die dritte Anderung ‚der Bekannt- Anderungsbescheids. Urt. BFH, AO ....... 2 1307
DACHNE NPer AR Verkaulp da für verarbeiteten: — OR keine — eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids aufgrund
Bekanntmachung über die Jahresbrennrechte und die Übernah- eines Gewinnfeststellungsbescheids. Urt. BFH, EStG, AO .. 821
mepreise für — im Betriebsjahr 1989/90 ................. 2158 - en x
—. Nachträgliche Herabsetzung des Veräußerungspreises als rückwirkendes
 Ereignis. Urt. BFH, EStG, AO ........ „win 1349
Allgemeine Zollordnung —, a) Rechtsschutzbedürfnis für Revision des FA auch nach
X ; X Erlaß eines verbösernden Änderungsbescheids
—, Anderung der — durch Vierte Verordnung zur Änderung von
» 3 “ 2 : : b) Antrag auf — des Verfahrensgegenstandes ($ 68 FGO) auch
Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen 1106 zulässig, wenn nur das FA Revision eingelegt hat
c) keine Anderungsbefugnis gem. $ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buch-Amtshilfl
 stabe a‘ AO, wenn Änderungsantrag erkennbar- unter
MishiHe Anfechtungsvorbehalt steht.
— s. Abgabenordnung Urt. BFH, FGO, AO .... m 27
1. Vertrauensschutz bei — der Rechtsprechung
Änderum 2 Kilometerpauschale bei Aufwendungen für Fahrten zwi-;
 8 schen Wohnung mit häuslichem Arbeitszimmer und
- ss. auch Berichtigung Betriebsstätte
N Ken 3. Eigenverbrauch bei beschränktem Betriebsausgabenabzug.
nach $ 173 Abs. 1 AO bei nachträglichem Bekanntwerden von Urt. BFH, AO, EStG, UStG 1270
Tatsachen und Beweismitteln im Zeitraum zwischen abschlie- . > > SE ES ©
Bender Zeichnung der Verfügung und Bescheidabsendung. 7, Zum groben Verschulden bei rechtsirrtümlich verspätet geltend
Urt. BFH, AO. StrbEG ... . 1058 gemachten vorab entstandenen Werbungskosten. Urt. BFH,
wegen neuer Tatsachen auch dann, wenn der Sachbearbeiter ASS 2 Kd
des FA vor Absendung eines Erstbescheids aufgrund nacher- —. 1. Zur— wegen neuer Tatsachen bei vorgreiflichem Rechtsverklärter
 Einkünfte den Eingabewertbogen für den Änderungsbe- hältnis
scheid fertigt. Urt. BFH, AO, StrbEG ....... . ‚. 1062 2 Ausschluß der — wegen neuer Tatsachen nach Treu und
n + . 7 Glauben nur bei deutlich überwiegendem Verstoß gegen die
antragsberechtigt für die Durchführung. oder — eines Lohn- Ermittlungspflichten durch die Finanzbehörde
steuer-Jahresausgleichs ist nur der Ehegatte, der Einkünfte aus 3. Abgrenzung zwischen betrieblicher Versorgungs- und Vernichtselbständiger
 Arbeit erzielt hat. Urt. BFH, AO, EStG‘. 493 äußerungsrente.
1. Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Frage der Steuer- Urt. BFH, AO „1365
umgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesell- zur Feststellung der Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen sind
schaften nur bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung die im Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung des Finanz-:
 Abgrenzung zwischen Scheingeschäft und Rechtsgestal- amts. bindenden Verwaltungsanweisungen zu ermitteln. Urt.
tungsmißbrauch BFH, AO, FGO .......
Prüfungsmaßstab des FG bei der Feststellung einer Steuerhinterziehung.
 Anschaffungskosten
Urt. BFH, AO, FGO, BGB ........ ‚.. 1084 A < ;
r —, auch Fördermittel i. S. des $ 10 Krankenhausfinanzierungsge-'
 Bei — wegen neuer Tatsachen und Beweismittel Kenntnis setz mindern als öffentliche Investitionszuschüsse grundsätzdes
 zuständigen Bearbeiters maßgebend lich die —- oder Herstellungskosten. Urt. BFH, EStG, HGB 733
„Mitarbeiter“ eines Arbeitnehmerverleihers im Fall der R . N ) en
Arbeitnehmerüberlassung i.d.R. unselbständig. —, 1. Pflichtteilsanspruch. aus übergegangenem Betriebsvermö-Urt.
 BFH, AO. UStG. AUG ....... 2184 gen nach Umwandlung in Darlehen als Betriebsschuld
2. Minderung der —- oder Herstellungskosten durch Zuschuß
Bekanntgabe ‚eines Steuerbescheides an eine Körperschaft nach $ 10 KHG.
des öffentlichen Rechts zu Händen eines für Steuerfragen Urt: BFH, EStG, BGB. .;,...., er 1497
zuständigen Mitarbeiters ordnungsgemäß es . _
Unternehmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts = Preisnachlaß, der von einem Agenten aus dessen Provision
umfaßt sämtliche Betriebe gewerblicher Art und die land- gewährt wird, mindert die —. Urt. BFH, InvZulG, EStG ... 305
und forstwirtschaftlichen Betriebe — zu den — gehört auch ein Entgelt für die Lieferbereitschaft.
3. — eines aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Steuer- Urt. BFH, KStG, EStG . 2359
bescheides zugunsten des Stpfl. . ) > a
Urt. BFH, UStG, AO. „178 Arbeitsentgeltverordnung
bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung eines Arbeit- —, Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1988
nehmers schließt Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen und der — ..... n a AS
den Arbeitnehmer nach $ 42 d Abs. 3 Nr. 2 EStG aus. Urt. BFH,
EStG, AO. EStR ... 1277 Arbeitsförderungsgesetz
die Änderungssperre nach 8 173 Abs. 2 AO gilt nicht für einen —, Gesetz zur Änderung des — und zur Förderung eines gleitenden
Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, mit dem zusätzlich zu Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand ....... 34
einem früher aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Nachforderungsbescheid
 Lohnsteuer wegen eines anderen Sachver- Arbeitslohn
MANS erhöhen wird HN BRHLESIGZAO Aha 781 —, kein Bewertungsabschlag bei Ausgabe verbilligter Belegschafts-Die
 Möglichkeiten der — von Steuerbescheiden nach $ 173 aktien, wenn sie nur nach Ablauf einer. Sperrfrist oder nur mit
Abs. 1 AO und $ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO schließen einan- Zustimmung des Vorstands der AG veräußert werden dürfen.
der grundsätzlich aus Urt. BFH, EStG ... 1412