Path:
Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

a Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang XNr.38 20. Juli 1988 
standteile eines Grundstücks sind, sowie Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände. 3Schiffe 
sind bewegliche Wirtschaftsgüter, auch wenn sie im Schiffsregister eingetragen sind. *Bei der 
Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen von den Betriebsgrundstücken sind die allgemeinen 
Grundsätze des Bewertungsrechts (8 68 Abs. 2 Nr. 2, 8 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG) anzuwenden. 
5Auf den übereinstimmenden Ländererlaß betreffend Richtlinien für die Abgrenzung der 
Betriebsvorrichtungen vom Grundvermögen (BStBl 1967 II S. 127 ff.)”) wird hingewiesen. SAls 
Betriebsvorrichtungen können danach nur Vorrichtungen angesehen werden, mit denen das — 
Gewerbe unmittelbar betrieben wird (vgl. BFH-Urteil. vom 14. 8. 1958 — BStBI Ill S. 400) 2), wie AS 
z.B. Bedienungsvorrichtungen, Autoaufzüge in Parkhäusern, Förderbänder, Klimaanlagen in 
Chemiefaser- und Tabakfabriken, Kühleinrichtungen, Bäder, die in Kur- oder Krankenhäusern 
Heilzwecken dienen, sowie Bäder in Badeanstalten. 7Betriebsvorrichtungen sind außerdem 
besondere Schutz- und Sicherungsvorrichtungen, Verkaufsautomaten, Abladevorrichtungen, 
moderne Schaukästen (BFH-Urteil vom 17. 3. 1955 — BStBI Ill S.141)%®, zur Möbellagerung er- 
forderliche Lüftungs- und Befeuchtungsanlagen (BFH-Urteil vom 7.3.1974 — BStBI II S.429)%, 
speziell auf einen Betrieb ausgerichtete Hofbefestigungen (BFH-Urteile vom 19. 2. 1974 — 
BStBl! 1975 II S. 20” und vom 30.4.1976 — BStBI II S. 527)® und Lastenaufzüge (BFH-Urteil vom 
7. 10. 1977 — BStBI 1978 II S. 186)7. 
(4) 'Die AfA sind grundsätzlich so zu bemessen, daß die Anschaffungs- oder Herstel- 
\ungskosten nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts voll 
abgesetzt sind. 2Ein Schrottwert ist bei der Bemessung der AfA nur zu berücksichtigen, wenn 
er — wie das im allgemeinen bei Gegenständen von großem Gewicht oder aus wertvollem 
Material der Fall ist — im Vergleich zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und auch 
bei Anlegung eines absoluten Maßstabes erheblich ist. 3In diesem Fall ist der Schrottwert in 
der Weise zu berücksichtigen, daß nur die um den Schrottwert gekürzten Anschaffungs- oder 
Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts zu vertei- 
len sind (BFH-Beschluß vom 7. 12. 1967 — BStBI 1968 II S: 268% und BFH-Urteil vom 22. 7. 
1971 — BStBI Il S.800)®.: 4Ein steuerlich zu berücksichtigender Schrottwert wird im allgemei- 
nen nur bei Seeschiffen vorliegen. Bei der Bemessung von Sonderabschreibungen und er- 
höhten Absetzungen ist ein Schrottwert nicht zu berücksichtigen. 
(5). 'Wird ein bewegliches Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen. in ein Betriebsvermö- 
gen übergeführt, so sind die weiteren AfA von dem nach 8 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG maßgeben- 
den Wert nach 8 7 Abs. 1 oder 2 EStG und der tatsächlichen künftigen Nutzungsdauer des 
Wirtschaftsguts zu bemessen. 2im Fall der Überführung eines beweglichen Wirtschaftsguts 
vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen sind die weiteren AfA vom Teilwert oder ge- 
meinen Wert (vgl. Abschnitt 42 a Abs. 3 Satz 2) nach 8 7 Abs. 1 EStG und der tatsächlichen 
künftigen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts zu bemessen. Wird ein bewegliches Wirt- 
schaftsgut nach. vorhergehender Gewinnermittlung durch Schätzung oder nach Durch- 
schnittssätzen (8 13 a EStG) bilanziert, so sind die weiteren AfA von den Anschaffungs- oder 
Herstellungskosten nach 8 7 Abs. 1 oder. 2 EStG und der tatsächlichen gesamten Nutzungs- 
dauer des Wirtschaftsguts zu bemessen. *In den Fällen des Satzes 3 können die AfA nur 
noch bis zu dem Betrag abgezogen werden, der von den Anschaffungs- oder Herstellungs- 
kosten nach Abzug von AfA, erhöhten Absetzungen und Sonderabscehreibungen verbleibt. 
5Dabei sind auch die Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen, 
die bei entsprechender Anwendung des 8 7 Abs. 1 oder 2 EStG auf den Zeitraum vor dem 
Übergang entfallen (vgl. BFH-Urteile vom 5.12.1985 — BStBl 1986 II S. 390'%” und. vom 
12.12.1985 — BStBI 1986 II S.392)11. Wird ein bewegliches Wirtschaftsgut nach einer ein- 
kommensteuerrechtlich unbeachtlichen Nutzung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des 
8 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG verwendet, so sind die weiteren AfA von den Anschaffungs- oder 
Herstellungskosten nach 8 7 Abs. 1 EStG und der tatsächlichen gesamten Nutzungsdauer 
des Wirtschaftsguts zu bemessen. ’In den Fällen des Satzes 6 gilt im Zeitpunkt des Über- 
gangs zur Erzielung von Einkünften (Übergangszeitpunkt) der Teil der Anschaffungs- oder 
Herstellungskosten als abgesetzt, der bei entsprechender Anwendung des 8 7 Abs. 1 EStG 
auf den Zeitraum vor dem Übergangszeitpunkt entfällt. 
(6) 'Die Bemessung der AfA nach Maßgabe der Leistung ist bei solchen beweglichen 
Wirtschaftsgütern wirtschaftlich begründet, deren Leistung in der Regel erheblich schwankt 
und deren Verschleiß dementsprechend wesentliche Unterschiede aufweist. ?Unter der Vor- 
aussetzung des Satzes 1 sind die AfA nach Maßgabe der Leistung zulässig, wenn der auf 
das einzelne Wirtschaftsjahr entfallende Umfang der Leistung nachgewiesen wird. °Der 
Nachweis kann z. B. bei einer Spezialmaschine durch ein die Anzahl der Arbeitsvorgänge 
registrierendes Zählwerk oder bei einem Kraftfahrzeug durch den Kilometerzähler geführt 
werden. 
(7) ‘Für die Bemessung der AfA bei. abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des An- | 
lagevermögens, die vor dem 1. 1. 1958 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist Abschnitt 
43 EStR 1956/57 weiter zu beachten. ?Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des 
Anlagevermögens, die in der Zeit vom 1..1..1958 bis 31. 12. 1960.angeschafft oder hergestellt 
}) StZBl. Bin. 1967 S:275 7) StZBl. Bin. 1978 S. 1234 
?) StZBl. Bin. 1959 S. 398 (l eitsatz) 8) StZBl. Bin. 1968 S. 1243 
3) StZBl. Bin. 1955 S. 1078 9) StZBI. Bin. 1972 S. 480 
5) StZBI. Bin. 1974 S. 1309 10) S}ZBI. Bin. 1986 5.19 37 (Leitsatz) 
>) StZBl. Bin. 1975 S. 994 !1) StZBl. Bin. 1986 S. 1675 
5) StZBI_ Bin. 1976 S 1776 
216
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.