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Volume Nr. 64, 9. November 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2098 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 64 9. November 1988 
T tete und ihre Tätigkeit auf das Sammeln der Milch ihrer 
s N ® N a Mitglieder, die Milchuntersuchung, die Erzeugerbera- 
Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, weil die ng gie Milchgeldabrechnung mit den Lieferanten und 
beherrschende Gesellschafterin. (M) die im Streitfall er- jo Ablieferung sowie den Verkauf an die X zu beschrän- 
heblichen Beträge mangels klarer und eindeutiger Ver- op hatte. Die angelieferte Milch sollte zu den jeweils gül- 
einbarung einer Verzinsung nicht auf schuldrechtlicher tigen Milcheinstandspreisen der X vergütet werden. Da- 
(entgeltlicher) Grundlage, sondern mit Rücksicht auf das „oben stand der Klägerin der Vertrieb milchwirtschaftli- 
Gesellschaftsverhältnis unentgeltlich zur Nutzung über- per Produkte unter Bezugsbindung an die X im. Falle 
ließ. In Höhe der ersparten Zinsaufwendungen trat bei gleichwertigen Angebots frei. 
der Klägerin ein Vermögensvorteil ein, der jedoch steuer- 
rechtlich als Gewinn der Klägerin zu erfassen ist. Die Die Klägerin verpachtete zugleich ihr Betriebsgebäude 
ersparten Zinsaufwendungen bewirkten nämlich eine Er- Mit Ausnahme des Wohntraktes, des Labors, der Gara- 
höhung des Endvermögens der Klägerin i. S. des 84 99°enN und der Büro- und Kühlräume an die X, die die still- 
Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der gelegten Produktionsräume zur Herstellung von Quark 
dadurch gewinnmäßig in Erscheinung tretende Vermö- nutzte. 
gensvorteil kann auch "nicht unter dem Gesichtspunkt Für die Stillegung ihres Milchverarbeitungsbetriebs be- 
einer Nutzungseinlage neutralisiert werden. Der Große antragte die Klägerin eine Finanzierungsbeihilfe nach den 
Senat des BFH hat mit Beschluß vom 26. Oktober 1987 pichtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen 
GrS 2/86 (BFHE 151, 523, Der Betrieb — DB — 1988, 7 Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 
529) entschieden, daß der von einem Gesellschafter einer 77 1; 7969 (Richtlinien). Diese Finanzierungsbeihilfen 
Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinsloS sollen dazu beitragen, durch bestimmte Rationalisie- 
nutzen Zu können, steuerrechtlich kein einlagefähiges rungsmaßnahmen Vorbedingungen für eine Steigerung 
Wirtschaftsgut ist. Der erkennende Senat nimmt zur Ver- der Wirtschaftlichkeit und möglichst auch der Qualität 
meidung von Wiederholungen auf BFHE 151, 523, DB ng damit zugleich die Voraussetzungen für eine Erhö- 
1988, 529 Bezug. hung des Milchauszahlungspreises zu schaffen. Die 
Richtlinien sehen hierzu u. a. vor: 
; Finanzierungsbeihilfen können gewährt werden an Pri- 
Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung aus- vatbetriebe und Genossenschaften zur Deckung von 
gegangen. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Be- außerordentlichen Verlusten bei Anlagen, die im Zu- 
stand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache ist ent- sammenhang mit dem strukturverbessernden Rationa- 
scheidungsreif. Die Klage war abzuweisen. lisierungsvorhaben aus dem zur Milchverwertung not- 
wendigen Betriebsvermögen ausscheiden oder im 
Wert gemindert werden (Abschn. IV Nr. 2). 
Außerordentliche Verluste bei Gebäuden, die im Zu- 
Körperschaftsteuer sammenhang mit dem strukturverbessernden Rationa- 
Urteil des BFH vom 9. März 1988 - IR 262/83 Hejerungsvorhaben aus dem Zur MilChvVErWErlng DOT 
N . . wendigen Betriebsvermögen ausscheiden oder im 
Vorinstanz: Niedersächsisches FG Werte gemindert werden, sind wie folgt zu berechnen: 
Kalkulatorischer Restwert (Realwert) der Gebäude im 
(StZBl. Bin. 1988 S. 2098) Falle ihrer weiteren Nutzung im Betrieb abzüglich des 
geschätzten Verkaufserlöses oder des geschätzten 
1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für Nutzwertes im Falle der Stillegung des Betriebes oder 
die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Struk- im Falle des Ausscheidens aus dem Betriebsvermö- 
turverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli gen. Für derartige außerordentliche Verluste kann eine 
1969 sind Betriebseinnahmen. Beihilfe bis zur Hälfte des errechneten Betrages ge- 
2. Die Verpachtung des Betriebes und die nicht zur währt werden (Abschn. VNr- 28) . . 
Finanzierung neuer Betriebsanlagen verwendete Fi- Für Maschinen, die im Zusammenhang mit dem Struk- 
nanzierungsbeihilfe ist Grundlage eines Nebenge- turverbessernden Rationalisierungsvorhaben aus dem 
schäfts i. S. des $ 35 Abs. 2 Satz 5 KStDV a. F. (=$ 22 zur Milchverwertung notwendigen Betriebsvermögen 
Abs. 1 Satz 4 KStG 1977). ausscheiden oder im Wert gemindert werden, kann 
3. Zum Verhältni nschaftli m eine Beihilfe bis zu 33 v. H. des kalkulatorischen Rest- 
‚3. Zum Verhältnis genossenschaftlicher Rückver- wertes (Realwertes) der Maschinen gewährt werden 
gütungen und verdeckter Gewinnausschüttungen. (Abschn. V Nr. 2b). 
EStG 85, $ 6 Abs. 1 Nr. 1; KStDV $ 35; KStG. 1977 Beihilfen, die für die Abdeckung von außerordentlichen 
$ 22. Verlusten beim Anlagevermögen an die begünstigten 
Betriebe gewährt werden, können in folgender Weise 
(BStBl. 1988 II S.592) verwendet werden: 
a) als Zuschuß zur Minderung der Buchverluste bei 
l. ausscheidenden Anlagen, die tatsächlich eingetre- 
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ei ten sind; an 
NdSAOSE EN er Di On b) als Zn zu den Folgeinvestitionen ausschließ- 
schließlich September 1969 in eigenen Produktionsräu- hıch auf Gebäude; ) I z 
men die von ihren Mitgliedern angelieferte Milch verarbei- c) als Zuschuß zu den Folgeinvestitionen ausschließ- 
tete. lich auf Maschinen; 
| a) als Zuschuß sowohl auf bauliche als auch auf ma- 
Im September 1969 schloß die Klägerin mit den Milch- schinelle Folgeinvestitionen; 
werken X (X) einen zunächst auf 10 Jahre befristeten Ver- e) als Zuschuß zur Minderung der Buchwerte sonstiger 
trag, nach dem sie auf jegliche Milchverarbeitung verzich- zur Milchverwertung notwendiger Anlagen. ‘Diese 
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