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Volume Nr. 38, 20. Juli 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.38 20. Juli 1988 1225 
Zuschüsse, soweit dieser Betrag den nach der Schutzbau-Höchstbetragsverordnung in. der 
jeweils geltenden Fassung maßgebenden Höchstbetrag, vermindert um einen etwa gewährten 
öffentlichen Zuschuß nach 8 6 oder 8 12 Abs. 1 des Schutzbaugesetzes und um etwa gewähr- 
te private Zuschüsse, nicht übersteigt. 2Bei Hausschutzräumen kann aus Vereinfachungs- 
gründen davon ausgegangen werden, daß die tatsächlichen Herstellungskosten nicht niedri- 
ger sind als der maßgebende Höchstbetrag. %Bei der Feststellung des maßgebenden Höchst- 
betrags ist die Zahl der Schutzplätze zugrunde zu legen, die in der Bestätigung im Sinne des 
ÄZ 89 des Schutzbaugesetzes angegeben ist. 
ne (4) 'Die nach 88 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes zulässigen erhöhten Absetzungen 
können jährlich bis zur Höhe von 10 v.H. der berücksichtigungsfähigen Herstellungskosten 
geltend gemacht werden. ?Eine Überschreitung der Grenze von 10 v.H. ist auch dann nicht zu- 
lässig, wenn in einem oder mehreren der vorangegangenen Jahre die erhöhten Absetzungen 
1 mit weniger als jeweils 10 v.H. in Anspruch genommen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. 7. 
ı 1984 — BStBI Il S. 709). >Eine Nachholung der in den Vorjahren nicht ausgenutzten erhöhten 
Absetzungen ist nur in der Weise zulässig, daß bis zur vollen Absetzung des Schutzraums er- 
höhte Absetzungen bis zu jeweils 10 v.H. auch im zehnten und elften auf das Jahr der Fertig- 
stellung des Gebäudes folgenden Jahr vorgenommen werden. *Ein danach etwa noch ver- 
bleibender Restwert ist den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes oder dem 
an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren AfA sind sodann einheitlich für 
das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das Gebäude 
maßgebenden Hundertsatz zu bemessen. 
(5) 'Bei Gewährung von Zuschüssen zur Errichtung von Schutzräumen kann der Zuschuß- 
geber nach Maßgabe des 8 7 Abs. 4 des Schutzbaugesetzes erhöhte Absetzungen vorneh- 
men oder Beträge, die den erhöhten Absetzungen entsprechen, wie Sonderausgaben abset- 
zen. ?Die Absätze 1 bis 4 sind in diesen Fällen sinngemäß anzuwenden. 
(6) !Das Schutzbaugesetz gilt nicht im Land Berlin. ?Hieraus folgt, daß für Schutzräume in 
Gebäuden, die im Land Berlin belegen sind, erhöhte Absetzungen nach Maßgabe der Vor- 
schriften der 88 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes weder von Steuerpflichtigen mit 
Wohnsitz im Land Berlin noch von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im übrigen Bundesgebiet in 
Anspruch genommen werden können. Für Schutzräume in Gebäuden, die im Bundesgebiet 
ausschließlich Berlin (West) belegen sind, können jedoch auch Steuerpflichtige mit Wohnsitz 
im Land Berlin erhöhte Absetzungen nach Maßgabe der bezeichneten Vorschriften des 
Schutzbaugesetzes geltend machen. 
43. Absetzung für Abnutzung bei beweglichen und. immateriellen Wirtschaftsgütern 
sowie bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind 
(1) 'Bei abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die nicht Gebäude oder selb- 
ständige Gebäudeteile sind, z. B. Außenanlagen wie Einfriedungen und Bodenbefestigungen, 
soweit sie nicht Betriebsvorrichtungen sind, und bei abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgü- 
I tern, z. B. Geschäfts- oder Firmenwerte oder zeitlich begrenzte Rechte (BFH-Urteil vom 27. 6. 
1978 — BStBl 1979 II S.38)2), können die AfA nur in gleichen Jahresbeträgen (8 7 Abs. 1 Sätze 1 
* und 2 EStG) bemessen werden. ?Für den Geschäfts- oder Firmenwert eines Gewerbebetriebs 
oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt dies erstmals für Wirtschaftsjahre, die 
nach dem 31.12.1986 beginnen; bei einem früher angeschafften Geschäfts- oder Firmenweri 
vgl. 8 52 Abs. 6 EStG. %Soweit ein Praxiswert nach den bisher von der Rechtsprechung ent- 
wickelten Grundsätzen als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut behandelt worden ist (vgl. BFH- 
Urteil vom 23.1.1975 — BStBI II S.381)®, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. “Wegen der AfA 
bei Geschäfts-, Firmen- oder Praxiswerten sowie bei sogenannten firmenwertähnlichen Wirt- 
schaftsgütern vgl. im übrigen BMF-Schreiben vom 20.11.1986 (BStBl | S. 532) und die ent- 
sprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. °Satz 1 gilt auch für abnutz- 
» bare bewegliche Wirtschaftsgüter, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören. 
(2) 'Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen eines Be- 
triebs gehören, können die AfA nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder in gleichen Jah- 
resbeträgen (8& 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) oder in fallenden Jahresbeträgen (& 7 Abs. 2 
EStG) bemessen werden. ?Unter den Voraussetzungen des 8 7 Abs. 1 Satz 4 EStG können die 
AfA bei diesen Wirtschaftsgütern auch nach Maßgabe der Leistung vorgenommen werden. 
3Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mehreren Betei- 
ligten zuzurechnen sind, können die AfA nur einheitlich entweder nach 8 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 
oder nach 8 7 Abs. 1 Satz 4 oder nach 8 7 Abs. 2 EStG bemessen werden. 
(3) 'Bewegliche Wirtschaftsgüter können nur Sachen im Sinne des 8 90 BGB, also nur kör- 
perliche Gegenstände sein (BFH-Urteil vom 6. 8. 1964 — BStBl Ill S. 575); immaterielle Wirt- 
schaftsgüter gehören nicht zu den beweglichen Wirtschaftsgütern (BFH-Urteil vom 22. 5. 1979 
— BStBl II S. 634)®. 2Zu den beweglichen Wirtschaftsgütern gehören insbesondere Maschinen, 
maschinelle Anlagen und sonstige Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Be- 
1) StZBı. Bin. 1984 S. 2111 
2) StZBl. Bin. 1979 S. 734 
3) StZBl. Bin. 1975 S. 1984 
%) StZBl. Bin. 1986 S. 2034 
5) StZBl. Bin. 1964 S. 1278 
6) e+7B| Bın 19805 8
	        
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