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Volume Nr. 63, 4. November 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2084 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.63 4. November 1988 
Nach $ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 wird der Umsatz Umsatzsteuer 
bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ($ 1 Abs. 1 Urteil des BFH vom 29. Januar 1988 - X R 7/81 
Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) nach dem Entgelt bemessen. $ ı 
Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, Vorinstanz: FG Berlin 
um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Um- 
satzsteuer ($ 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 1980). (StZBl. Bin. 1988 S. 2084) 
. z . 1. Eine Publikumskommanditgesellschaft bewirkt 
Aus der Formulierung: „... um zu erhalten.“ in 8 10 steuerbare, aber gemäß 8 4 Nr. 8 UStG 1973 steuer- 
Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 kann nicht geschlossen wer- freie Umsätze auch dadurch, daß ihr Treuhänder- 
den, daß beim Leistungsempfänger der Wille vorhanden vkKommanditist zahlreiche Anleger (Treugeberkom- 
sein müßte, die vom Leistenden zu erbringende oder manditisten) an seinem Kommanditanteil beteiligt; 
erbrachte Leistung anzunehmen. Deswegen kommt es Umsatzsteuerbeträge, die ein Vermittler der Beteili- 
nicht darauf an, ob einzelne der Eigentümer oder dinglich gungen der Gesellschaft in Rechnung stellt, sind ge- 
Berechtigten von Grundstücken, die durch die Herstel- mäß $ 15 Abs. 2 UStG 1973 vom Vorsteuerabzug aus- 
lung von Wasserhauptleitungen seitens der Stadt X er- geschlossen (Anschluß an BFH-Urteil vom 18. De- 
schlossen wurden, auf die ihnen verschaffte Möglichkeit zember 1975 VR 131/73, BFHE 117, 501, BStBI II 
eines Anschlusses an das öffentliche Wasserversor- 1976, 265.1), 
gungsnetz Wert gelegt haben oder nicht. 8 10 Abs. 1 
UStG 1980 bestimmt nur den Umfang des Entgelts (aus 2. Gewähren die Anleger der Gesellschaft auch 
der Sicht, des Leistungsempfängers). Auf die Steuerbar- Darlehen, können die für die Darlehensvermittlung in 
keit der Leistung (s. oben II 1 d) hat die Vorschrift keinen Rechnung gestellten Steuern ganz oder teilweise der 
Einfluß. steuerfreien Anteilsvermittlung zuzurechnen sein. 
Wie bereits erwähnt, hat der Senat im Urteil in BFHE UStG 1973 $ 1 Abs. 1 Nr. 1, 84 Nr. 8, $ 15 Abs. 2. 
105, 79, BStBI II 72, 405% entschieden, daß in 8 10 
Abs. 1 UStG 1967 — nichts anderes gilt für $ 10 UStG (BStBl. 1988 II S. 506) 
1980 — die Sätze 2 bis 4 die Legaldefinition des Entgelt- Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine 
begriffes in seiner Funktion für die Bemessungsgrundla- GmbH & Co. KG, betreibt. ein zahntechnisches Labor. 
ge enthalten, so daß Satz 2 nicht für sich gelesen werden persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Ein- 
darf. In Satz 3 wird für den Fall der Gewährung einer ige Kommanditistin ist die ... Anlageberatung GmbH 
Gegenleistung durch einen anderen als den Leistungs- (A) mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. Die A 
empfänger die erforderliche Verknüpfung der Gegenlei- js+ Treuhand-Kommanditistin. Sie hält die Einlage für 
stung mit der Leistung durch die Worte: „. . . für die Lei- 39 Treugeber-Kommanditisten. 
stung . . .“ gekennzeichnet. Dies rechtfertigt den Schluß, 
daß der Gesetzgeber auch in Satz 2 nicht hat zum Aus- Die persönlich haftende Gesellschafterin konnte mit 
druck bringen wollen, dem Leistungsempfänger müsse dZustimmung der A bestimmen, daß jeder beitretende 
an der Erlangung der Leistung gelegen sein, sondern daß Treugeber-Kommanditist verpflichtet wurde, der Klägerin 
die Fassung des Gesetzeswortlauts auf die typischen im Verhältnis zur Kommanditeinlage ein Darlehen zu ge- 
Anwendungsfälle zugeschnitten ist, d. h. bei Gewährung währen ($ 4 Ziff. 3.1 des Gesellschaftsvertrags). Nach ei- 
der Vergütung durch den Leistungsempfänger: auf den ner Darlehensvereinbarung vom 2. Juli 1976 sollte die A 
Leistungsaustausch aufgrund eines gegenseitigen Ver- der Klägerin ein Darlehen von 900 000. DM für die Dauer 
trages. Dementsprechend ist vom Senat in seinem Urteil ihrer Kommanditbeteiligung gewähren; das Darlehen 
vom 28. Febrüar 1980 VR 90/75 (BFHE 130, 430, wurde mit den in den Beitrittserklärungen der Treugeber- 
BStBI II 80, 535)® das in: den Leistungsaustausch einge- Kommanditisten angegebenen Terminen zur Auszahlung 
bundene Verhalten des Leistungsempfängers dahin cha- fällig; es war mit 12% zu verzinsen. Die beitretenden 
rakterisiert worden, die Gegenleistung werde bewirkt, um Treugeber-Kommanditisten zeichneten gegenüber der A 
die Leistung zu erhalten, zumindest aber deshalb, weil einen bestimmten Betrag der Beteiligung, die die A’an der 
die Leistung erbracht worden ist. Klägerin innehatte; sie hatten außerdem 5% Bearbei- 
tungsgebühr zu zahlen; der Zeichnungsbetrag sollte „zu 
3. Der 8. Senat des BVerwG hat dem erkennenden 10% als Kommanditeinlage und zu 90 % als Gesellschaf- 
Senat auf Anfrage mitgeteilt, daß er sich der Rechtsauf- terdarlehen in der Weise verwendet werden, daß diese 
fassung des erkennenden Senats anschließe. Beteiligung von der A im Verhältnis zur Gesellschaft (= 
Klägerin) und den Gesellschaftern . . . treuhänderisch ge- 
4. Der Senat braucht nicht auf die Frage einzugehen, halten“ wird. Treuhandverträge regelten Einzelheiten des 
ob der allgemeine oder der ermäßigte Steuersatz zur Treuhandverhältnisses. Mit Vertrag vom 21. Dezember 
Anwendung kommt ($& 12 UStG 1980). Das FA hat die 1976 wandelten die Klägerin und die A das Darlehensver- 
umstrittenen Umsätze mit dem ermäßigten Satz zur Um- hältnis über 900 000 DM in eine „typische stille Beteili- 
satzsteuer herangezogen. Dem Senat wäre mithin durch gung“ um; eine Verlustbeteiligung war ausgeschlossen, 
das Verböserungsverbot eine Korrektur verwehrt, falls er ine Gewinnbeteiligung beschränkt auf „12% (bezogen 
zu dem Ergebnis käme, die Steuer hätte mit dem allge- auf die Höhe der stillen Beteiligung)“. Die Treugeber- 
meinen Satz erhoben werden müssen. Kommanditisten stimmten dieser Regelung anläßlich der 
ersten Gesellschafterversammlung im Jahre 1977 zu. 
®-S1ZE1 Din. 1080 53877 Die Klägerin und die A hatten am 27. Mai 1976 eine 
Vertriebsvereinbarung geschlossen, in der es hieß, die A 
- übernehme „die Plazierung der Kommanditanteile . . . So- 
1) StZBl. Bin. 1976 S. 1460
	        
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