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Volume Nr. 73, 16. Dezember 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2054 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.62 2. November 1988 
dargelegt — mit den Regelungen in 8172 Abs. 1 Satz 1 Ein Grund dafür mag darin bestehen, daß auch nach 
Nr. 1 und Satz 2 AO 1977 nicht vereinbar. Danach darf Überprüfung eines Steuerbescheids im Einspruchsver- 
allein die Tatsache, daß ein Steuerbescheid in der Ein- fahren die materielle Steuergerechtigkeit grundsätzlich 
spruchsentscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen Vorrang vor der Bestandskraft (Rechtssicherheit) haben 
geändert worden ist, nicht dazu führen, daß.eine weitere soll. Das erscheint bei Bescheiden über Zölle und Ver- 
Änderung — auch zuungunsten des Steuerpflichtigen — brauchsteuern mit Rücksicht auf deren Abwälzbarkeit 
unterbleibt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des deshalb gerechtfertigt, weil etwa die Nichterhebung der- 
BFH kann das allenfalls dann in Betracht kommen, wenn artiger Abgaben leicht zu ungerechtfertigten Wettbe- 
ein Streit zwischen der Verwaltung und dem-Steuer- werbsvorteilen führen kann. 
pflichtigen über eine Steuerfestsetzung dadurch seinen _- x 
: Nach alledem kann es grundsätzlich nicht als ermes- 
A EEE Klage Seen wemanhen 1" —senswidrig angesehen werden, wenn die Finanzbehörde 
Begehren des Steuerpflichtigen entsprochen hat (vgl. ha EDS N ‚2 Gn ne” 
BFHE 82, 387, BStBI II 65, 388%). Diese Voraussetzung "@I0'Steuer nach Anderung Curch EINSPruChseNtschel 
ist im Streitfall nicht erfüllt. dung erneut ändert. 
dd) Auch ein Verböserungsverbot, wie es die Klägerin 
darstellt, besteht für Steuerbescheide nicht, wie sich 
ebenfalls aus 8 172 AO 1977 ergibt. 
b) Die Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund der Gesellschaftsteuer 
Entscheidung des BFH läßt schließlich keinen Ermes- Urteil des BFH vom 3. Februar 1988 - I R 394/83 
sensfehlgebrauch des HZA in dem Sinne erkennen, daß f ) e 
das HZA von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Vorinstanz: FG München 
Ermächtigung nicht. entsprechenden Weise Gebrauch 
Im. Schrifttum (Tipke/Kruse, a. a. 0., 8 172 AO 1977 Sind die Verlustanteile eines Kommanditisten mit 
Tz. 19) wird allerdings die Auffassung vertreten, es könne dessen positivem Kapitalkonto II zu verrechnen, so 
armessensfehlerhaft sein, wenn ein Sachverhalt, der in !äßt sich dies mit der Annahme einer auf dem Kapi- 
der Einspruchsentscheidung eingehend gewürdigt wor- OO USgeWiESENEN iin orten Gesell- 
den sei, nochmals zum Gegenstand einer Berichtigung SChafterforderung nur dann vereinbaren, wenn der 
] ; Geselischaftsvertrag dahin zu verstehen ist, daß den 
gemacht werde. Zur Begründung wird geltend gemacht, K ditisten im Verlustfall eine Nachschußpflicht 
die Motivation für. die Regelung in 8 172 Abs. 1 Satz 1 N Ra [Si enm VOR ? den B SCHSCHU a 
Nr. 1 AO 1977, die darin gesehen wird, im öffentlichen trifft und die nachzuschießenden Beträge durch Auf- 
Interesse an einer fehlerfreien Abgabenerhebung die Technung mit Gesellschafterforderungen zu erbrin- 
Überprüfung und Berichtigung solcher Bescheide zu er- 9en sind. 
möglichen, ‘die wegen der nur summarischen Prüfung KVStG 8 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 Buchst. b. 
unter Zeitdruck fehlerhaft erlassen worden sind (vgl. Tip- 
ke/Kruse, a. a. O., 8 172 AO 1977 Tz. 4), treffe auf Ein- (BStBl. 1988 II S. 551) 
spruchsentscheidungen im allgemeinen nicht zu. Bei die- 
ser Betrachtungsweise wird nicht — zumindest nicht hin- k 
reichend — berücksichtigt, daß, wie dargelegt, nach der ja Kjägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 
AO 1977 (S 172 Abs. 1 Satz 2) die Änderung von Be- Gmp#& Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin Ist 
scheiden, die Zölle oder Verbrauchsteuern betreffen und oma GmbH. Es sind mehrere Kommanditisten mit festen 
die bereits durch eine Einspruchsentscheidung geändert Kapitaleinlagen von insgesamt 95 000 DM vorhanden 
worden sind, in gleicher Weise zulässig ist wie die Ande- . 
rung derartiger Steuerbescheide vor Änderung durch ‘ In dem Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1963 
eine Einspruchsentscheidung, daß die Änderung damit st u. a. folgendes vereinbart: 
nach dem Gesetz keiner besonderen Einschränkung un- 
terworfen ist und eine Änderung des durch eine Ein- 
spruchsentscheidung geänderten Steuerbescheids da- ® 
nach dem aus dem Gesetz ersichtlichen Zweck der Er- (7 )anı 
mächtigung entspricht. (2) Die Hafteinlagen der Kommanditisten sind gleich ihrer 
Es erscheint demnach nicht gerechtfertigt, den Zweck vorstehend genannten Gesellschaftsanteile. Die Ein- 
der Ermächtigung zur Anderung von Steuerbescheiden lagen sind voll bezahlt. 
nach deren Änderung durch eine Einspruchsentschei- Ba Pe 
dung grundsätzlich anders zu  Deuftellen, und insbeson- (3 Die die Gesellschaftsanteile übersteigenden Mehr- 
dere enger zu begrenzen.als den Zweck der Ermächti- eh En Kapitalkonten per 31. 12. 1962 wer- 
gung zur Anderung von Steuerbescheiden vor deren Än- ch det der OL jehenskonto pa Unbe- 
derung durch eine Einspruchsentscheidung. Die aufge-  Darchen er mn AUF ala ORT oh Diese 
zeigte Motivation der Regelung in $ 172 Abs. 1 Satz 1 ulgE, on 8 Dr e Od Ce ji (fan 
Nr. 1 AO 1977 hat sich durch die Gesetzgebung erkenn- 9U'g a ech ninah- 
bar nicht dahin ausgewirkt, daß die Anderung. von Steu- men‘ Delastet wen den, sind den Gesellschaftern zu 
erbescheiden, die Zölle und Verbrauchsteuern betreffen, VETZINSEN (vgl. $ 17). Entnahmen SI NUT möglich, 
nach Änderung durch eine Einspruchsentscheidung von soweit sich Guthaben auf den Privatkonten befinden 
anderen Voraussetzungen abhängig gemacht worden und soweit nicht der Gewinn der Gesellschaft für von 
wäre als. die Änderung derartiger Steuerbescheide vor der Gesellschaftsversammlung beschlossenen bzw. 
Änderung durch eine Einspruchsentscheidung. genehmigte Investitionen benötigt werden. 
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