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Volume Nr. 61, 28. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.61 28. Oktober 1988 2039 
aber zugleich ausgeführt, daß auch die Anwendung der der steuerfreien (Verkaufs-)Umsätze. in Höhe. von 
Aufteilungsmethode des 8 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 zu 1295 000 DM nach $ 15 Abs. 3 UStG 1967 ergäbe sich 
keinem anderen Ergebnis im Klageverfahren führen kön- ebenfalls ein erheblich geringerer Anteil abziehbarer Vor- 
ne. Diese Aussage trifft zu: steuerbeträge als im Umsatzsteuerbescheid 1972 aner- 
| kannt. Bei der Umsatzsteuerfestsetzung 1972 ergibt sich 
Zu S ea N 2 en ES Den im übrigen durch den steuerfreien Verkauf des Gebäudes 
aus, die "Aufteilung der VorsSieu ge KONNEN keine Berichtigung nach 8 15 Abs. 7 UStG 1 i 
dem Verhältnis der Nutzflächen in Betracht kommen — wie En AS helubrt diese or annt ee 
(32,22 v. H. zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, im Ablauf des Jahres 1972 eingreifen konnte. 
übrigen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet). 
Dieser Aufteilungsmaßstab entspricht der mit $ 15 Abs. 4 
Nr. 2 UStG 1967 verfolgten wirtschaftlichen Zuordnung 
der Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung eines Gegen- 
stands zu den mit Hilfe dieses Gegenstands ausgeführ- Umsatzsteuer 
ten Verwendungsumsätzen. Wie das FG weiter zutref- Beschluß des BFH vom 9. Dezember 1987 - VB 54/85 
fend ausführte, würde’ dieser Aufteilungsmaßstab zu ei- Vorinstanz: FG Düsseldorf 
nem Anteil abziehbarer Vorsteuer führen, der unter dem . 
in den angefochtenen Steuerbescheiden angesetzten (StZBl. Bin. 1988 S. 2039) 
(39,63 v. H.) läge; da eine Verböserung der Steuerfest- 
setzung im gerichtlichen /Anfechtungsverfahren aus- Leitsätze (vom BMF gebildet): 
scheide, habe die Klage keinen Erfolg. 1. Nach 8 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der 
Soweit sich das FG auf 8 15 Abs. 3 UStG 1967 stützte, Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Lei- 
bleibt sein Ergebnis ebenfalls bestehen. Die schemati- Stung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat- 
sche Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Umsatz- Sächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der 
schlüssel führt dazu, daß nicht die Verwendung derbezo- Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird 
genen Leistung nach den Voraussetzungen des 8.15 (vgl. auch die BFH-Urteile vom 24. September 1987 
Abs. 2 UStG 1967, sondern nur die im Besteuerungszeit- VR50/85, BFHE 153, 66, BStBIN 88, oo > und 
raum ausgeführten Umsätze des Unternehmers ent- VR 125/86, BFHE 1953, 77, BStB! II 88, 694?)). Eine 
scheidend sind. Abrechnung über hergestelltes Mauerwerk genügt 
diesen Anforderungen nicht, wenn die tatsächlich er- 
Das FG führte zutreffend aus, daß der Wortlaut des brachte Leistung in der Überlassung eines Kranfüh- 
8 15 Abs. 3.UStG 1967 bei Fallgestaltungen wie hier un- rers bestand. 
mittelbar eine Lösung nicht zuläßt: Da die Kläger im Jahre n 7 . 2 
1970 keinerlei Umsätze ausgeführt und erklärt, sondern Ka Uer VERSEHEN ch ADC CHADSSPRDIG! 
nur Vorsteuerbeträge.geltend gemacht haben, fehlt nach spruch genommen werden, wenn die tatsächlich er- 
dem Wortlaut der Vorschrift die Grundlage für eine Ent- brachte Leistung mit Hilfe anderer Nachweismittel 
scheidung über den geltend gemachten Vorsteuerabzug festgestellt werden konnte 
in diesem Jahr. Wollte man vorgreiflich auf-den-Besteue- ) 
rungszeitraum abstellen, in dem erstmals Umsätze aus- UStG 1980 $ 14 Abs. 1, $ 15 Abs. 1 Nr. 1. 
geführt wurden (hier 1971), ergäbe sich, daß die Kläger 
nur steuerpflichtige Umsätze ausführten, so daß für 1970 (BSH 1085 115.700) 
und 1971 der Vorsteuerabzug in vollem Umfang in Be- I. 
tracht käme, weil $ 15 Abs. 3 UStG 1967 für einen antel” Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin 
ka ee ea HT ES Sram (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Streiah- 
iträumen würde aber zu ungerechtfertigten Steuervor- en (1982 und 1983) führte SE Rohbauarbeiten aus. In 
teilen führen, was nach‘8 15 Abs. 5 UStG 1967 die Auf- diesem Zusammenhang überließ ihr eine Firma B-GmbH 
teilung der Vorsteuerbeträge nach 815 Abs. 4 Nr. 2 We NO EG TE N 0er MO 
Naen EEE En EDEN N FE steuerbeträge in Höhe von ...DM (1982) und ...DM 
Bewnsiung, ob ein  UngSrechtfenigter Steuervorteil aus (7989) aUSWEISEN AS Feistungsbezeichnung enthalten 
der schematischen Methode des 8 15 Abs. 3 UStG 1967 Sie En nn A En 8 Der. Rech” 
folgt (vgl. auch. BMF-Erlaß vom 28. Juni. 1969, BStBI1 779 PCTAG ZUZEGIEN OEr GERONCEr” aUSEWESENEN 
69.3497), Abschn. F Teil VI). Da nach & 15 Abs. 4 Nr. 2 Umsatzsteuer war jeweils als Produkt aus der Menge des 
UStG 1967 nur ein Abzug im Umfang. von 32,22 v. H. der Mauer werlS (Kubikmeterzahl) Y nd einem Kostenfaktor 
gesamten Vorsteuerbeträge in Betracht kommt, liegt es a Die nen. ERS Am ehe EL 
auf der Hand, daß der volle Abzug der Vorsteuerbeträge, WE SETS STOSS 
wie er aus 8 15 Abs. 3 UStG 1967 sich ergäbe, unge- Dies wurde bei einer im Februar 1985 durchgeführten 
rechtfertigt wäre: Umsatzsteuersonderprüfung aufgedeckt. Der Beklagte, 
rn © z Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt 
Somit bliebe es auch für 1970/71 bei der angefochte- 5 F 5 
nen Steuerfestsetzung, die auf einem höheren Anteil z A EHER daraufın geänderte UmSatzsteuerbe- 
(39,63 v. H.) abziehbarer Vorsteuern beruht. Scheide 1982 und 1933 vom 8: März 1985, In denen er 
An | ist ieht anders u. a. im erwähnten Umfang den Vorsteuerabzug kürzte. 
Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1971 ist es nic ; _- 7 ; a 5 z 
denn aus der Gegenüberstellung der steuerpflichtigen Die Einsprüche blieben erfolglos. Über die Klage ist 
(Vermietungs-)Umsätze. in Höhe von 4957.DM und "och nicht entschieden, 
SR 1) 
7) Val. Erl. v. 18.7.1969 - Il A 11:-S 7300 - 3/69 - StZBl. Bin. S.667 2 SE BE 1006 S 20.00
	        
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