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Volume Nr. 61, 28. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

2034 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.61 28. Oktober 1988 
che die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die ' Nicht gefordert werden kann dagegen, daß die Angaben 
abgerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1986 schon für sich allein geeignet sind, die Identifizierung 
VRR 138/78, BFHE 146, 489, BStBI II 86, 5812, undin zuzulassen, z. B. bei Lieferungen, in jedem Falle Art und 
BFHE 146, 569, BStBI II 1986, 7219). Menge des gelieferten Gegenstandes zu ermitteln. Dem- 
6. Mit dieser Rechtsprechung — insbesondere mit ih- entsprechend hat es der Senat in Seinem Urteil in BFHE 
rer Aussage des Inhalts, daß Angaben tatsächlicher Art in 146, 489, BStBl 1 86, 581%: für ausreichend erachtet, 
der Rechnung (auch durch Bezugnahme auf andere Ge- daß Im Streitfall AUS den Rechnungen HL hervorging, bei 
schäftsunterlagen ergänzt) erforderlich sind, aus denen den gelieferten Waren habe es sich um Lebensmittel aus 
sich zweifelsfrei ergibt, der Rechnungsaussteller‘ habe einem Kreis von 14 Warengruppen gehandelt. 
Lieferungen oder sonstige Leistungen an: den Leistungs- Für die erörterten Angaben kann ferner nicht verlangt 
empfänger erbracht, auf denen die gesondert ausgewie- werden, daß sie für sich eine vollständige Überprüfung in 
sene Umsatzsteuer beruht — wäre die Annahme nicht der Hinsicht ermöglichen, ob der entsprechende Vor- 
vereinbar, eine Rechnung müsse die zivilrechtliche oder Steuerabzug zu Recht geltend. gemacht wird; oder gar 
umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung des Leistungsge- darüber hinaus eine Beurteilung zulassen müßten, ob die 
genstandes enthalten oder gar den Leistungsgegen- in der Rechnung angeführte Umsatzsteuer durch den 
stand zutreffend. bezeichnen. Angesichts dessen hängt _Rechnungsaussteller zu Recht gesondert ausgewiesen 
der Vorsteuerabzug, wenn die Leistung des Rechnungs- worden ist. Eine solche Forderung wäre nicht gerechtfer- 
ausstellers in der Überlassung von Arbeitnehmern be- tigt. Sie ließe zum einen unberücksichtigt, daß für derar- 
steht, nicht etwa davon ab, daß in der Rechnung: zur tige Nachprüfungen bei dem den Vorsteuerabzug gel- 
Bezeichnung des Leistungsgegenstandes der Ausdruck tend machenden Unternehmer nicht einmal Rechnunger: 
„Arbeitnehmerüberlassung“ oder ähnliches verwendet mit sämtlichen in -$& 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980 
wird. angeführten Angaben zum Leistungsgegenstand (Menge 
Andererseits muß nicht jede eine Qualifizierung enthal- und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der 
tende Bezeichnung des Leistungsgegenstandes die er- Lieferung oder Art und Umfang der SonSligen Leistung) 
forderlichen Angaben tatsächlicher Art vermissen lassen. tauglich wären. Demgemäß hat, was die Umternehmer- 
Z. B. wäre mit der Bezeichnung „Arbeitnehmerüberlas- sche Verwendung des Leistungsbezuges ; als talbe- 
sung“ für eine entsprechende Leistung des Rechnungs- standsmäßige Voraussetzung des Vorsteuerabzugs an- 
ausstellers über die zivilrechtliche Würdigung hinaus in belangt: S 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980), der Senat 
tatsächlicher Hinsicht ausreichend deutlich zum. Aus- bereis in Seinem Urteil InBFHE 146, 488, BSR 1986, 
druck gebracht, daß die Leistung des Rechnungsausstel- 581° darau hingewiesen, daß insoweit vom E OOCHE 
lers darin bestanden hat, seine eigenen Arbeitnehmer EL EEE ar EWSCHGUNO. 095 dab VERGEBEN 
dem Leisiungsempfänger zur Verfügung Zu stellen. begehrenden Unternehmers abhängt, ob er die Leistung 
Diese Auffassung steht nicht etwa im Widerspruch zur für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt. 
Entscheidung des Senats in BFHE 146, 569, BStBI II Zum anderen würden mit der erwähnten Forderung 
86, 721%, ‚sondern ist nach ihr sogar geboten. Dort hat pach vollständiger Überprüfungsmöglichkeit beim Lei- 
der Senat die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes stungsempfänger und gar noch beim Leistenden Sinn 
als „.... die... mit Ihnen getätigten Umsätze .. .“ nicht nd Zweck der Regelung in $& 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 
als ausreichend angesehen. Dies ist nicht nur im Hinblick UStG 1980 verkannt. Dadurch, daß in der zitierten Vor- 
darauf geschehen, daß der Begriff des Umsatzes mehr- schrift für den Vorsteuerabzug u. a. verlangt wird, es 
deutig ist (umsatzsteuerrechtlich: der dem UStG zu ent- müsse in einer Rechnung i. S. des 8 14 Abs. 4 UStG 1980 
nehmende Rechtsbegriff; im Wirtschaftsleben: Wert der Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen geson- 
abgesetzten Erzeugnisse und der erbrachten Leistun- dert ausgewiesen sein, was inhaltlich mit der entspre- 
gen), sondern vor allem mit Rücksicht darauf, daß der chenden Regelung in $ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 
erwähnten Formulierung nicht einmal sinngemäß auch bereinstimmt (s. oben), wird zum Ausdruck gebracht, es 
nur andeutungsweise die tatsächliche Angabe zu ent- pabe eine Rechnung in Gestalt einer Urkunde vorzulie- 
nehmen ist, der Rechnungsaussteller habe gegenüber gen, aus der sich ergibt, daß die gesondert ausgewiese- 
dem Rechnungsempfänger bestimmte, nunmehr be- ne Steuer auf Lieferungen oder sonstigen Leistungen des 
rechnete Leistungen erbracht. Rechnungsausstellers an den. Leistungsempfänger be- 
7. Die Anforderungen an die ausdrücklich oder sinnge- "uht. Damit ist angeordnet, daß die Verwirklichung der 
mäß zu machenden Angaben tatsächlicher Art über den erörterten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den 
Leistungsgegenstand werden von Fall zu Fall verschie- Vorsteuerabzug (Inrechnungstellung der Steuer für Liefe- 
den sein, so daß generell geltende Erfordernisse nicht "ungen oder sonstige Leistungen) in einer ganz bestimm- 
abschließend festgelegt werden können. Allgemein läßt ten Form nachgewiesen werden muß (vgl. Urteil in BFHE 
sich sagen, daß die Angaben zweifelsfrei ergeben müs- 146, 569, BStBI II 1986, 7219). 
sen, der Rechnungsaussteller habe gegenüber dem Der damit dem Leistungsempfänger ausschließlich er- 
Rechnungsempfänger Lieferungen oder sonstige Lei- öffnete urkundenmäßige Nachweis stellt eine Form des 
stungen erbracht bzw. werde solche Leistungen erbrin- Belegnachweises dar. Er dient ersichtlich nicht: dem 
gen (vgl. 8 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 1980), derentwe- Zweck, eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse 
gen die Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt beim Leistenden zu ermöglichen. Auch für den Lei- 
wird. stungsempfänger, der den Vorsteuerabzug begehrt, führt 
Die Angaben müssen, ggf. unter Heranziehung weite- ernicht etwa dazu, daß die Rechnung als Nachweismittel 
rer Erkenntnismittel, die Identifizierung des Leistungsge- Nicht nur die Richtigkeit des erörterten Tatbestandsmerk- 
genstandes ermöglichen, denn nach 8 15 Abs. 1 Nr. 1 males, sondern auch der übrigen tatbestandsmäßigen 
UStG 1980 ist der Vorsteuerabzug nur für die gegenüber Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bestätigen müß- 
dem’ Leistungsempfänger abgerechneten Leistungenge- te oder wenigstens Auskunft über sie zu geben hätte. 
geben; die auch an ihn erbracht werden (s. unten zu 9.). Gegen eine solche Annahme spricht einmal‘ der Um-
	        
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