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Volume Nr. 59, 21. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.59 21. Oktober 1988 1979 
ist, daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächli- Angabe der Leistungsart und des Leistungsumfanges sei- 
cher Art enthält, welche — ggf. unter Heranziehung en unschädlich, wenn die übrigen Angaben vorlägen und 
weiterer Erkenntnismittel-— die Identifizierung der Zweifel an der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ausge- 
Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden schlossen seien (Hinweis auf den Beschluß des Finanzge- 
ist. richts — FG — Düsseldorf vom 29. September 1984 
4. Es ist insoweit nicht erforderlich, daß ein Abrech- An 4 En en. der Finanzgerichte 
nungspapier eine zivilrechtliche oder umsatzsteuer- ? ; 
rechtliche Qualifizierung des Leistungsgegenstandes Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, entge- 
enthält oder gar den Leistungsgegenstand zutreffend gen der Auffassung des FA sei es für den Vorsteuerabzug 
qualifiziert. Eine im Abrechnungspapier enthaltene nicht erforderlich, daß eine Rechnung die in $ 14 Abs. 1 
Qualifizierung kann dahin zu verstehen sein, daß mit UStG 1980 aufgeführten Angaben enthalte. Es reiche wie 
ihr die erforderlichen Angaben tatsächlicher Art ge- unter‘ der Geltung des UStG 1967/1973 aus (Hin- 
macht worden sind. weis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 
N RAKN 17. Mai 1979 V R 112/74, BFHE 128, 115, BStBI II 1979, 
5. Die Angaben tatsächlicher Art (vgl. Nın. 3 und 9) 657')), daß neben den anderen Voraussetzungen des $ 15 
müssen nicht eine vollständige Überprüfung in der Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 (Unt h . haft dc 
Hinsicht ermöglichen, ob die Umsatzsteuer in der Li RE f & z ( MIEMMENMSTEIHENSCHATOSS 
Rechnung vom Rechnungsaussteller zu Recht ge- jeferers, Ausführung einer Lieferung oder sonstigen Lei- 
SC g z z hend stung) die Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt 
sondert ausgewiesen ist oder ob der entsprechende "7 Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vor- 
Vorsteuerabzug zu Recht geltend gemacht wird. schrift ergäben 
S. Ein Rechnungsaussteller kann grundsätzlich, Dementsprechend sei im Streitfall ein Vorsteuerabzug 
statt die Leistungshandlung zu beschreiben, mit An- möglich, obwohl in der Rechnung der Firma C die er- 
gaben tatsächlicher Art den beim Ener brachte Leistung nicht als Arbeitnehmerüberlassung be- 
ger eintretenden Erfolg der Leistungshandlung: be- zeichnet sei. Nach dem Inhalt der Rechnung stehe fest, 
zeichnen. daß der Klägerin für ihr Unternehmen Leistungen erbracht 
7. Der urkundenmäßige Nachweis (8 15 Abs. 1 Nr. 1 worden seien, die dem allgemeinen Steuersatz unterlä- 
Satz 1 UStG 1980) kann scheitern, wenn die Angaben gen. 
tatsächlicher Art zum Gegenstand der Leistung ei Im übrigen teile es, das FG, nicht die Auffassung, daß 
richtig oder So ungenau sind, daß Sie CINE Identifizi NE die Art der Vorleistung — sollte insoweit mit dem FA eine 
rung des Leistungsgegenstandes nicht ermögli- Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen sein — in der 
chen. Rechnung deshalb unrichtig bezeichnet worden sei, weil 
8. Die-Bezeichnung eines Leistungsgegenstandes nicht die Gestellung von Arbeitskräften, sondern ohne 
als „Montage von Einbauschränken“ kann ausrei- entsprechenden Hinweis nur die Herstellung von Gewer- 
chend sein, wenn festgestellt ist, daß kein anderer ken, nämlich Montage von Einbauschränken, aufgeführt 
Leistungsgegenstand in Betracht kommt als entwe- Sei. In den Rechnungen der Firma C sei ausreichend dar- 
der die Montage von Einbauschränken oder die Über- gestellt, daß durch die vom Verleiher gestellten Arbeits- 
lassung von Arbeitnehmern für entsprechende Arbei- kräfte für den Entleiher Gewerke hergestellt worden sei- 
ten. en. Eine genaue rechtliche Einordnung (Leihvertrag oder 
Werkleistungsvertrag) sei in der Rechnung zur Angabe 
UStG 1980 $ 14 Abs. 1, 4 und 5, $ 15 Abs. 1 Nr.1 dos / eistungsgegenstandes nicht  HORIEHCH: 
Satz 1; UStG 1967/1973 $ 15 Abs. 1 Nr. 1. 
Mit der Revision beantragt das FA sinngemäß, unter 
(BStBl. 1988 II S. 688) Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen. 
Das FA rügt Verletzung der $$ 14 und 15 Abs. 1 Nr. 1 
Y UStG 1980 und macht geltend, unter Rechnung sei ge- 
mäß$ 15 Abs. TNr. 1i.V. m. $ 14 Abs. 4 UStG 1980 ji 
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Stellt N PUNOE zu verstehen, Pit er ein MER br 
1 IT ennwände her. Sie hatte in den Jahren 1980 und seinem Auftrag ein Dritter über eine Lieferung oder son- 
1981 (Streitjahre) mehrere Großaufträge abzuwickeln. Zur stige Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger ab- 
Ausführung dieser Aufträge bediente sie sich der Firma C. achne, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsver- 
Diese bezeichnete in ihren Rechnungen die gegenüber der kehr bezeichnet werde. Der Vorsteuerabzug hänge maß- 
Klägerin erbrachten Leistungen als „Montage von Einbau- gopjjch von der Leistungsbezeichnung in der Rechnung 
schränken“. Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte ab. Mache der Unternehmer den. ihm in Rechnung ge- 
und Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) die Auffas- <olen Steuerbetrag als abziehbare Vorsteuer geltend, 
sung, daß keine Werkleistung, sondern Arbeitnehmerüber- <c +age er damit vor, daß er die Abrechnung eines ande- 
lassung vorliege. Das FA folgerte dies aus dem Umstand, 9, (Unternehmers über eine empfangene Leistung besit- 
daß die Firma C nach geleisteten Arbeitsstunden abge- „nd daß die Leistung hinreichend und zutreffend be- 
rechnet hatte. Mit der Begründung, der tatsächliche Ge- <cprjeben sei. Hierauf beschränke sich die spätere Über- 
genstand der Leistung stimme nicht mit dem in der Rech- prüfung des Vorsteuerabzugs. 
nung aufgeführten überein, versagte das FA den Vor- 
steuerabzug aus den Rechnungen der Firma C. Die Angabe zum Gegenstand der Lieferung bzw. der 
r tn . sonstigen Leistung (Leistungsbeschreibung) bilde den 
Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. Schwerpunkt des Rechnungsinhalts; denn er Vorsteu- 
Mit der Klage machte die Klägerin geltend, der Vorsteu- erabzugsanspruch werde allein durch den Leistungsbe- 
erabzug setze nicht zwingend voraus, daß sämtliche in$ 14 zug ausgelöst. Da der Vorsteuerabzugsanspruch be- 
Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 genannten _ — 
Angaben in der Rechnung enthalten seien. Mängel bei der 1) StZBl. Bin. 1980 S. 166
	        
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