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Volume Nr. 58, 14. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

LY0i Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 58 14. Oktober 1988 
vereinbar, allein die Vorteile beider Regelungen miteinan- gegen den gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleichs- 
der zu verbinden und dabei die ebenfalls im Wesen der bescheid 1981 machte der Kläger Mehraufwendungen 
Regelungen liegenden Nachteile zu übergehen. Ebenso- für Verpflegung geltend, die erstmals im Klageverfahren 
wenig wie es nach der Rechtsprechung des BFH möglich — zuletzt auf (110 Tage zu 5 DM =) 550 DM — beziffert 
ist, die (günstigen) Pauschalbeträge für Dienstreisen wurden. 
bzw. Geschäftsreisen auch dem Arbeitnehmer ohne eine : ; 
regelmäßige grundstücksbezogene Arbeitsstätte zu ge- Einspruch und Klage halten. keinen Erfolg. 
währen (vgl. Urteil vom 24. November 1978 VIR 171- Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung von $ 9 
172/76, BFHE 126, 454, BStBI II 79, 14810), ist es zuläs- Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er trägt 
sig, die für diesen Arbeitnehmer geltenden Regelungen vor, die beantragten Verpflegungsmehraufwendungen 
— umgekehrt. — dann: anzuwenden, wenn sie, wie im seien entsprechend Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. 
Streitfall, für den selbständigen Gewerbetreibenden zu Abs. 3 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR) als 
einem günstigeren Ergebnis führen würden. Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Verwaltung 
. : wende .die dort aufgeführten Pauschalen auch auf das 
Ihm steht es — in den Grenzen des $ 8 Abs. 6 der Ein- Begleitpersonal von Müllfahrzeugen an. Aus Gründen der 
kommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)— Gjeichmäßigkeit der Besteuerung müsse ein Straßenkeh- 
frei, höhere Mehraufwendungen im einzelnen nachzuwei- rer, der mehr als sechs Stunden mit seinem Kehrwagen 
SEN. a N durch die Straßen laufe, mit einem Müllader oder Müllfah- 
;_b) Im übrigen bestehen dafür, daß der danach der ey der Jediglich mehr als sechs Stunden in einem Auto 
Höhe nach grundsätzlich nicht zu beanstandende Betrag unterwegs sei, gleichbehandelt werden, zumal bei erste- 
im Falle des Klägers zu einer offensichtlich unzutreffen- rem nach der Lebenserfahrung ein höherer Verpflegungs- 
den Besteuerung führen würde und damit sogar als noch (Ge#änke-Jaufwand anfalle. Zudem habe der Hessische 
zu hoch bemessen angesehen werden müßte, keine An- Staatsminister der Finanzen in einem ‘Schreiben vom 
haltspunkte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 12. Oktober 1981 an den Personalrat der Stadtwerke 
VIR 15/81, BFHE 145, 181, BStBI I 86, 20071). Frankfurt mitgeteilt, er habe die Oberfinanzdirektion 
3. Die Sache ist nicht spruchreif. (OFD) Frankfurt angewiesen, für Fälle, die Berufskraftfah- 
5 n ve rern und dem fahrtechnischen Begleitpersonal der Stadt- 
Als Betriebsstätte, wie sie nach der Regelung des Ab- werke Frankfurt gleichgelagert seien, allgemeine Regeln 
schn. 119 Abs. 5 EStR (i. V. m. & 8 Abs. 6 EStDV) fürden „7 Sicherstellung einer. einheitlichen Verfahrensweise 
Geschäftsgang verlangt wird, kann auch die Wohnung perauszugeben. Danach sei die OFD verpflichtet gewe- 
des Klägers anzusehen sein (BFHE 76, 102, BStBIIll sep, auf ‘derartige gleichgelagerte Fälle, zu denen auch 
63,387; vgl. auch FG Berlin, Urteil vom 22. Oktober der Streitfall gehöre, die Regelung ‚des Abschn. 22 
1980 11176-178/70, Entscheidungen der Finanzgerichte Abs. 2 Nr. 3 LStR zu übernehmen. 
1981, 226). Denkbar ist aber auch, daß sich die Betriebs- 
stätte des Klägers an einem anderen Ort befindet. Dafür Der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Vorent- 
kann insbesondere auch ein fester Standplatz in Betracht Scheidung weitere Werbungskosten in Höhe von 550 DM 
kommen, wenn der Kläger verpflichtet war, ihn nach jeder zu berücksichtigen. 
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die Voraussetzungen des Abschn. 119 Abs. 5 EStR er- FA +) beanlragt, die Revision zurückzuweisen. 
füllt sind, ist offen. Das FG wird die insoweit noch erfor- Das FA ist der Ansicht, der Kläger gehöre weder zu den 
derlichen tatsächlichen Feststellungen nachholen müs- Berufskraftfahrern und deren Begleitpersonal, auf die Ab- 
sen. schn. 22 Abs. 2 Nr. 3LStR abstelle, noch sei diese Rege- 
0 SCH. Bin. 1079 5.726 lung auf Straßenreiniger auszudehnen. Diese übten ihre 
11). SB. BI. 1900.8.1240 Tätigkeit in fest umrissenen Bezirken aus. Dabei würden 
Ortskenntnisse erworben, die die Arbeitnehmer in die 
Lage versetzten, ggf. die günstigsten Verpflegungsmög- 
lichkeiten zu nutzen. Zwar dürften die Reinigungskräfte 
z den zugewiesenen Arbeitsbereich regelmäßig nicht wäh- 
Einkomm®SnSteusı“ Lohnsteuer rend der festgelegten Kehrzeiten verlassen. Dafür würden 
Urteil des BFH vom 11. Dezember 1987 - VIR 147/85 sie aber zu festen Pausenzeiten vormittags und mittags 
Vorinstanz: Hessisches FG von einem Begleitfahrzeug aufgenommen und zum zu- 
ständigen Betriebshof gefahren, wo ihnen teilweise be- 
(StZBI. Bin. 1988 S. 1968) sondere Leistungen angeboten würden. Wegen der 
Die in Verwaltungsanweisungen zugelassenen Schmutzigen Tätigkeit entstehe kein genereller Mehrauf- 
Pauschbeträge für  Verpflegungsmehrautwendungen wand. Besondere Widrigkeiten wie Hitze, Staub, Nässe 
sind nur auf solche Sachverhalte anzuwenden, für die SW. Würden durch differenzierte Tarife bereits im Entgelt 
die Anweisungen nach dem Verständnis der Verwal- berücksichtigt. Das Schreiben des Hessischen Ministers 
tung gelten sollen. Für Straßenreiniger gibt es keine 9° Finanzen vom 12. Oktober 1981 sei zu einem Einzel 
derartigen Pauschbeträge. fall ergangen. Die vom Kläger angesprochene Anweisung 
in diesem Schreiben sei nicht so zu.verstehen gewesen, 
EStG 1981 $ 9 Abs. 1 Satz 1; LStR 1981 Abschn. 22 daß Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 LStR auf andere Berufsgrup- 
Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3. pen ausgeweitet werden solle. 
Die Revision ist nicht begründet. 
(BStBl. 1988 II S. 445) 
1. Werbungskosten sind bei den Einkünften aus nicht- 
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streit- selbständiger Arbeit alle Aufwendungen, die durch die 
jahr 1981 als Straßenreiniger arbeitstäglich länger als Berufsausübung veranlaßt sind, soweit sie nicht zu den 
sechs Stunden im Außendienst tätig. Mit dem Einspruch durch die allgemeine Lebensführung bedingten Kosten 
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