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Volume Nr. 57, 7. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.57 7. Oktober 1988 55 
IV. der ermäßigte Verkaufpreis für Alkohol zur Herstellung von Speiseessig 
(Essigbranntweinpreis) ....- . - ee a 
Zu IV.: 
a) Beim Bezug von ungereinigter Ware wird ein Nachlaß. von 6,- DM je hlA ge- 
währt. 
b) Beim Bezug von mehr als 500 hl A innerhalb eines Geschäftsjahres wird folgende 
Rückvergütung gewährt: 
mehr als 500 hl A bis 5000 hl A = 1,50 DM. je-hlA 
mehr als 5000 hlA = 3,- DM je hlA 
der Jahresbezugsmenge. 
Vorgenannte Staffelsätze werden möglichst mit dem Überschreiten der jeweiligen Mengen- 
staffel durch Senkung des Warenpreises berücksichtigt. Die Endabrechnung wird nach 
Abschluß des Geschäftsjahres vorgenommen. 
Zu I. bis IV.: 
Zu dem nach vorstehenden Verkaufpreisen berechneten Kaufgeld (Entgelt) tritt die Mehrwert- 
steuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. 
Berlin, den 19. September 1988 
MonA 12 - V 2305 - 228/88 
Monopolverwaltung für Branntwein 
Berlin 
Deutz 
C. Verwaltungsanordnungen 
Umsatzsteuer 
Vorsteuerabzug aufgrund von Leistungen Dritter gesamt den Charakter einer Beförderungsleistung. Auch wenn 
bei Flugunregelmäßigkeiten die Fluggesellschaft insoweit Beförderungsleistungen anderer Be- 
förderungsunternehmer in Anspruch nimmt, handelt es sich 
(StZBI. Bin. 1988 S. 1955) nicht um eine Reiseleistung im Sinne des $ 25 Abs. 1 UStG. Die 
k en M SE Beförderungsleistungen anderer Unternehmer sind daher keine 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter Reisevorleistungen im Sinne von 8.25 Abs. 1 Satz :S USIG. 
„Im Luftverkehr kommt es häufig zu Flugunregelmäßigkeiten, Das gleiche gilt, wenn die Fluggesellschaft den Fluggästen in 
die z. B. darauf beruhen können, daß ein Flugzeug aus weitter- ejnem solchen Fall Verpflegung oder Unterkunft gewährt und mit 
bedingten Gründen auf dem Zielflughafen nicht landen kann, ger Ausführung dieser Leistungen andere Unternehmer beauf- 
sondern auf einen anderen Flughafen ausweichen muß. In tragt. 
solchen Fällen ergreifen die Fluggesellschaften je nach den Um- C x x = ; z 
ständen des Einzelfalls folgende Maßnahmen: Die Fluggesellschaft ist berechtigt, die ihr als Leistungsempfän- 
. 7 T % ü ger von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatz- 
— Die Fluggesellschaft transportiert die Fluggäste zum Teilin steuer unter den Voraussetzungen des 8 15 UStG als Vorsteuer 
eigenen Bussen, häufiger aber in Bussen anderer Busunter- apzuziehen. $ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, der bei Reisevorleistungen 
nehmer zum Zielflughafen. den Ausschluß des Vorsteuerabzugs vorsieht, findet keine An- 
Die Fluggesellschaft transportiert die Fluggäste im Taxi zu Wendung, da die Leistungen Dritter keine Reisevorleistungen 
ihrer Wohnung oder zu einem Hotel. darstellen, sondern der Beförderungsleistung der Fluggesell- 
E t ind. 
Die Fluggesellschaft bringt die Fluggäste in einem Hotel Schaf ZUZHOTUDSN SING ? 4 . 
unter, wo sie auch bewirtet werden. Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Die EI f Ana vr ; 4 Finanzbehörden des. Bundes und der anderen Länder (vgl. 
— Die Fluggesellschaft ermöglicht den Fluggästen eine Bewit- Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 7. September 
tung im Flughafenrestaurant, 1988 - IV A2- S 7419 - 19/88 -, das im Bundessteuerblatt Teil I 
Es ist die Frage aufgetreten, wie diese Leistungen umsatz- veröffentlicht und in die USt-Kartei aufgenommen wird). 
steuerlich zu behandeln sind. 
Berlin, den 7. September 1988 
Hierzu gilt folgendes: IN E11 - S-7419:- 1/88 
_ Die Fluggesellschaft erbringt mit der Beförderung der Passa- 5. 
giere Beförderungsleistungen. Daran ändert sich nichts, wenn die Der Senator für Finanzen 
Fluggesellschaft genötigt ist, die Fluggäste aus unvorhergesehe- z f 
nen Gründen mit einem anderen Verkehrsmittel an den Zielort m Auftrag 
oder an einen anderen Ort zu befördern. Die Leistung behält ins- Plachy 
19 
DM 
89.
	        
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