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Volume Nr. 56, 4. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 56 4. Oktober 1988 1947 
Einkommensteuer - Abgabenordnung Kläger sei nach $ 90 Abs. 2 AO 1977 zur Abwendung des 
= Finanzgerichtsordnung Beweisnotstandes zu einer erhöhten Sachaufklärung ver- 
Urteil des BFH vom 6. November 1987 - 1ILR 241/83 Pflichtet. 
Vorinstanz: FG Berlin ‚Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und 
die Klage abzuweisen. 
(StZBl. Bin. 1988 S. 1947) 
' Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet 
1. Besteht für ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so »„u/ückzuweisen. 
ist für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages 
nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß U 
auch Aufwendungen für die Anschaffung entspre- Die Revision ist unbegründet. 
Sen Kemmmittel insbesondere Bücher) erwach: Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem 
. Kläger im Streitjahr Aufwendungen für die Berufsausbil- 
2. Für Veranlagungszeiträume vor 1982 ist der Aus- dung seiner Tochter erwachsen sind. Es hat auch die 
bildungsfreibetrag für nicht unbeschränkt steuer- übrigen Voraussetzungen des 8 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 
pflichtige Kinder (bei einer Ausbildung im Ausland) EStG 1979 zu Recht bejaht. 
TE en htentsprechend$ 33a AbS. 1 Satz 4 EStG zu kür- 1. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Steuerpflich- 
7 ; tigen, dem Aufwendungen für die Berufsausbildung eines 
EStG 1979 8 33 a Abs. 2, Abs. 1 Satz 4; AO 19778 90 Kindes erwachsen, für das er Anspruch auf Kindergeld 
Abs. 2; FGO 8 76 Abs. 1 Satz 4. nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat, auf An- 
(BStBl. 1988 Il S. 438) trag ein Betrag von 1800 DM im Kalenderjahr vom Ge- 
| samtbetrag der Einkünfte abgezogen, wenn das Kind das 
; 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und auswärtig 
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine untergebracht ist. 
Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, wohn- Die Tochter des Klägers besuchte die Hauptschule 
en kn Streitjahr 7980 In Ben ün (West) . Der Kläger D8Z09 in N SAN deslanEn. Es bestand für sie keine  Cermmintex 
Einkünfte ats nichtselbsiändiger Arbeit. Die gEMEINSAME freiheit; d.h. der Schulträger stellte die erforderlichen 
Tochter G (geboren m August 1966) lebte in Jugoslawien „Unterrichtshilfen in der Hand des Schülers“ nicht ko- 
und besuchte die siebente Klasse der Hauptschule IM Gtenlos zur Verfügung (s. Brockhaus, Enzyklopädie, 
© G war nicht von der Anschaffung von Lernmitteln be- „Lernmittel“, und Meyers Großes Universallexikon, 
freit. Der Kläger bestritt den Unterhalt der Tochter. „Lernmittelfreiheit“). Das FG hat daraus unter Berufung 
Er und seine Ehefrau begehrten im Antrag auf Lohn- auf die allgemeine Lebenserfahrung den Schluß gezo- 
steuer-Jahresausgleich 1980 wegen von ihnen getrage- gen, daß der Kläger im Streitjahr auch Ausbildungsko- 
ner Aufwendungen für G die Gewährung des Ausbil: sten seiner (auswärtig untergebrachten) Tochter zu tra- 
dungsfreibetrages-gemäß $ 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des gen hatte. 
Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979 in Höhe von Der erkennende Senat hält diese Würdigung im Streit- 
7 800 DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanz- fall für überzeugend. Das FA hat die zugrunde liegenden 
amt — FA —) lehnte dies — auch im Einspruchsverfah- tatsächlichen Feststellungen des FG nicht angegriffen, 
ren — ab. so daß sie den Senat bei seiner Entscheidung binden 
Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Finanz- (8118 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung — FGO —). 
gericht (FG) führte im wesentlichen aus: Unter den Betei- Das gilt sowohl für die fehlende Lernmittelfreiheit als 
ligten sei unstreitig, daß dem Kläger Aufwendungen für auch den Umstand, daß der Kläger (ganz allgemein) Auf- 
seine Tochter erwachsen seien. Entgegen der Auffassung wendungen für seine Tochter getragen hatte. Weiter 
des FA habe der Kläger auch hinreichend glaubhaft ge- durfte das FG im Streitfall’auch auf die allgemeine Le- 
macht, daß ihm Aufwendungen für die Berufsausbildung benserfahrung zurückgreifen. 
(im engeren Sinn) entstanden seien. Anhaltspunkte für die Ob einem Steuerpflichtigen tatsächlich Aufwendungen 
gegenteilige Annahme ergäben sich weder aus dem Ak- für die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, ist 
teninhalt noch aus dem Vortrag des FA. Es spreche viel- zwar grundsätzlich für jeden Fall im einzelnen und kon- 
mehr die allgemeine Lebenserfahrung dafür, daß irgend- \kret festzustellen  (s. auch Sunder-Plassmann in 
welche Ausbildungskosten angefallen seien, zumal nach \ ittmann/Bitz/Meincke, Das FEinkommensteuerrecht, 
den glaubhaften Darlegungen des Klägers in Jugoslawien 14, Aufl., 8 33a Anm. 62, sowie die Urteile des Bundes- 
keine Lernmittelfreiheit bestehe. Zu einer anderen Be- finanzhofs — BFH — vom 19. August 1983 VI R 62/80, 
trachtung zwinge auch nicht $ 90 Abs. 2 der Abgaben- und vom 25. März 1983 VI R 205/79, jeweils nicht veröf- 
ordnung (AO 1977). fentlicht — n. v. —). Doch hält es der Senat für vertretbar, 
Das FG. entsprach dem Klageantrag auch der Höhe bei fehlender Lernmittelfreiheit nach der Le- 
nach; es lehnte eine Kürzung entsprechend der Regelung . 9enserfahrung davon auszugehen, daß den Eltern 
für Unterhaltsaufwendungen in $ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG ' auch Aufwendungen für die Anschaffung entsprechender 
1979 (zur Anpassung an die Verhältnisse des Wohnsitz- Unterrichtshilfen für ihre Kinder (wie insbesondere Bü- 
staates) ab. cher und Schreibmaterial) entstehen. Dies gilt jedenfalls 
SS Ve „dann, wenn weder behauptet noch sonst ersichtlich ist 
Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die  BAKN N . . ’ 
Verletzung von $ 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1979 und he tatsächlich keinerlei Ausbildungskosten angefallen 
von $ 90 Abs. 2 AO 1977. Es macht geltend, die Gewäh- . . 
rung eines Ausbildungsfreibetrages setze voraus, daß So verhält es sich auch im Streitfall. Das FA hat die 
dem Steuerpflichtigen nachweisbar spezifische Aufwen- Möglichkeit, daß dem Kläger aufgrund der Anschaffung 
dungen für die Berufsausbildung des Kindes erwachsen von Lernmitteln durch seine Tochter Aufwendungen ent- 
seien. Die bloße Vermutung hierfür reiche nicht aus. Der : standen sind, nicht schlechthin in Abrede gestellt. Es hat 
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