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Volume Nr. 56, 4. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1944 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 56 4. Oktober 1988 
„BAULEITERVERTRAG bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Teilbeträge, 
sowie der Baustellenendabrechnung. Darüber hinausge- 
a hende Ansprüche stehen dem Bauleiter nicht zu. 
1. Die A bestellt durch diesen Vertrag den Bauleiter zum x. 
verantwortlichen Bauleiter im Sinne der HOAI der LBO ; ' M 
FE : EL 6.1. Der Bauleiter ist selbständiger Gewerbetreibender. 
EEE N /esen im einzelnen schriftlich zuzuweisende ,;<4 far die Abführung von Steuem und etwaigen Sozi- 
) alversicherungsbeiträgen eigenverantwortlich und optiert 
2. Aufgaben des Bauleiters zur Mehrwertsteuer. 
2. en Heer hat die ordnungsgemäße, den geneh- 6.2. Der Bauleiter arbeitet eigenverantwortlich. . . . 
mi UV ü DD ER A a 
N DDerWachen (Baurüh U MEET RS TEEN an 7. Der Bauleiter ist ausschließlich für die A tätig. ... . 
Sinne der neuen HOAI). . .. 8. Haftung 
2.2. Seine Aufgaben beinhalten insbesondere: Massen- 8.1. Der Bauleiter ist für die ordnungsgemäße Abwicklung 
auszüge, Auswinkeln des Bauvorhabens, das Anlegen der ihm übergebenen Bauvorhaben verantwortlich. Für 
der Mauerecken. Die Betreuung der Bauvorhaben bis zur Schäden und Verluste, die er oder sein Beauftragter 
mängelfreien Gebrauchsabnahme. Die Einweisung der schuldhaft verursachen, trägt er die volle Haftung. 
Bauherren. Die Überwachung und Kontrolle der Einhal- . . ; nö ; . 
tung der Maße. Erstellung und Einigung mit dem Bau- Se On Da der alle Ansprüche Insoweit von 
herrn über die Schlußrechnung. Die Übergabe des fertig- 
gestellten Bauvorhabens an den Baüherrn einschl. der Entsprechend den Steuererklärungen des Klägers er- 
Ausfertigung eines Übergabeprotokolls und die Veranlas- ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
sung der Mängelbeseitigung der aufgrund des Überga- — FA —) für das Streitjahr einen Gewerbesteuermeßbe- 
beprotokolls festgestellten Mängel. Die Aufnahme und scheid und behandelte die Einkünfte des Klägers aus der 
Unterhaltung der Kontakte mit den Behörden bis zur Her- Bauleitertätigkeit bei der Einkommensteuerveranlagung 
beiführung aller erforderlichen Abnahmen. Für Gewerke, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit seinen dagegen 
die durch die Subunternehmer der Firma A ausgeführt eingelegten Einsprüchen machte der Kläger geltend, sei- 
werden, muß der Bauleiter entsprechende Angebote ein- ne Bauleitertätigkeit sei mit der eines Architekten ver- 
holen. Diese Angebote werden Verträge, wenn sie von gleichbar und danach als freiberuflich i. S. des $ 18 des 
der Geschäftsleitung der A gegengezeichnet werden. Die Einkommensteuergesetzes (EStG) zu qualifizieren. 
Leistungen der Subunternehmer können durch die Bau- 
leiter erst dann abgerufen werden, wenn die vorherige Die nach der Zurückweisung der Einsprüche erhobe- 
Baurate durch den Bauherrn beglichen wurde. Material- pen Klagen hatten Erfolg. Zur Begründung seiner (für bei- 
bestellungen dürfen nur von der Materialdispositionsab- de Verfahren gleichlautenden) Entscheidungen, in Ent- 
teilung vorgenommen werden. Bestellungen bei Lieferan- scheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 292 veröf- 
ten, Baustoffhändler usw. durch den Bauleiter oder durch fentlicht, führte das Finanzgericht (FG) aus: Die Tätigkeit 
den Bauherrn werden von der Firma grundsätzlich nicht des Klägers erweise sich als freiberufliche im Sinne der 
anerkannt. Ausübung eines architektenähnlichen Berufs. Zwar sei 
2.3. Der Bauleiter übernimmt ferner die Beaufsichtigung der Kläger nicht als Architekt ausgebildet. Das Erforder- 
der an dem Bauvorhaben tätigen Firmen, einschl. der nis, daß auch die Ausbildung desjenigen, der einen ähn- 
Subunternehmer und der vom Bauherrn zu erbringenden 'ichen Beruf ausübe, mit der des Katalogberufes ver- 
Eigenleistungen. . . . gleichbar sein müsse, bedeute nicht, daß jene gleichwer- 
tig zu sein habe. Dies gelte insbesondere für den Archi- 
: Sn _-. . tektenberuf, für den nach den Architektengesetzen der 
2.4. Der Bauleiter ist zur regelmäßigen Anwesenheit auf Länder unter bestimmten. Voraussetzungen auch eine 
der Baustelle verpflichtet. . . . praktische Betätigung ausreichend sei. Ob der Kläger 
4. Vergütung diese Voraussetzungen erfülle,, könne dahingestellt blei- 
; IE 5; S Es ben. Führten nämlich diese Gegebenheiten schon zum 
4.1. Der Bauleler erhält für seine Leistungen eine Vergü- Katalogberuf selbst, müsse es darunter eine Ebene ge- 
tung von 2,8 % einschl. Mehrwertsteuer von der Auf- „on die die Merkmale der ähnlichen Berufstätigkeit aus- 
HAgSSUMME der Bauausführung (Auftragswert /: VEr- füllten. Die Bedeutung der üblichen Teilleistungen des 
triebskosten) des ihm zugewiesenen einzelnen Bauvorha- Architekten beschreibe $ 15 der Honorarordnung für Ar- 
bens. chitekten und Ingenieure — HOAI — (BGBI I 1976, 2805). 
; Zwar falle beim Kläger die danach für die Architektentä- 
4.2. Die Vergütung ist in Höhe von 2,5 % des auf die A tigkeit vom Ausgangspunkt her wesentliche schöpferi- 
entfallenden Auftragswertes quotenmäßig mit Eingang sche Bauplanung im Verhältnis zu seiner Gesamttätigkeit 
der jeweiligen Baurate durch den Bauherrn bei der A fäl- nicht ins Gewicht. Dagegen entsprächen seine Aufgaben 
lig. im übrigen aber den darüber hinaus in $ 15 HOAI. be- 
en stimmten Leistungsbildern eines Architekten. Nach dem 
4.3. Der Bauleiter erhält ferner zusätzlich 4 % vom Rein- ia dieser Vorschrift seien gerade diese relativ hoch 
5. ewertet. Auch ausgebildete Architekten nähmen in gro- 
gewinn, ermittelt aus der Bausumme (Auftragswert ab- Bem Umf: h bestimmte Aufgab ie etwa di 
üglich allgemeine Geschäftskostenpauschale). ; Em SEN NUT NOCH DESK AUIGSDEN; WIE STWE GIS 
ZUg 9 Bauleitung wahr. Die gleiche Tätigkeit eines Nichtarchi- 
" tekten könne nicht anders beurteilt werden. Da. die Be- 
4.4. Wird ein Bauvorhaben — gleich aus welchem Grun- rufstätigkeit des Architekten auch ohne besondere Be- 
de — vorzeitig gekündigt, eingestellt oder sonst irgend- rufsausbildung unter bestimmten Voraussetzungen auf- 
wie beendet, hat der Bauleiter lediglich Anspruch auf alle grund einer praktischen Tätigkeit ausgeübt werden kön-
	        
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