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Volume Nr. 56, 4. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.56 4. Oktober 1988 1941 
Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für die Be- ' Der Senat ist an diese Feststellungen gemäß 8 118 
rufsausbildung dieses Kindes (i. S. des $ 33 a Abs. 2 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden. Die 
EStG) wie etwa Schulgelder, Studiengebühren, Auf- vom FA insoweit erhobene Verfahrensrüge greift nicht 
wendungen für Bücher und anderes Lernmaterial so- durch. Sie ist schon nicht in der vorgeschriebenen Form 
wie Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte. erhoben worden ($ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO). Das FA hat 
insbesondere nicht dargelegt, weshalb es nicht von sich 
EStG $33 a Abs. 2. aus schon im finanzgerichtlichen Verfahren eine entspre- 
; chende Aufklärung verlangt hat. Von einer weiteren Be- 
(BSIEL.4988 18.422) gründung sieht der Senat insoweit gemäß Art. 1 Nr. 8 des 
I. Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH- 
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türki- Ent) ab: 
scher Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1982 in Berlin b) Durch die auswärtige Unterbringung der Söhne sind 
(West) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine beiden Söh- Aufwendungen (insbesondere für die Anmietung der 
ne H (geboren im Dezember 1964) und I (geboren im Wohnung) entstanden. Diese Aufwendungen hat der Klä- 
August 1969) lebten in der Türkei und gingen dort zur ger jedenfalls teilweise getragen. Er hat nach den vom FG 
Schule. Sie wohnten in einer für sie angemieteten Woh- in seinem Urteil in Bezug genommenen Überweisungs- 
nung. Der Kläger unterstützte die Söhne mit Geldleistun- belegen im Streitjahr allein ausweislich der Postabschnit- 
gen. te 1400 DM an den älteren Sohn H überwiesen. 
Im Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- c) Bei den genannten Unterbringungskosten handelt 
ausgleichs 1982 begehrte er deshalb die Berücksichti- gg sich schließlich auch um Ausbildungskosten i. S. des 
gung von Ausbildungsfreibeträgen für die beiden Söhne. 8 33 a Abs. 2 EStG. 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
— FA —) lehnte dies — auch im Einspruchsverfahren — Anders als noch 8 33 a Abs. 2 EStG 1975 setzt die für 
ab. das Streitjahr geltende Gesetzesfassung nicht mehr vor- 
Mit der Klage beantragte der Kläger schließlich nur nn daß ne die ehr bh EEE a EN 
noch die Gewährung von Freibeträgen in Höhe von ins- Un IOOES ATS RUEHNG GEN OHIO CIE AUSWATUOS 
Ce TAB OS a7 nterbringung im Verhältnis’zu einer solchen in seinem 
gesamt 2 534 DM. Er berücksichtigte dabei die Kürzun- Haushalt Mehraufwendungen tatsächlich entstanden 
gen DS Se SSR 1000 Abs. 4 des Einkom- sein müssen. Das Urteil des‘ Bundesfinanzhofs (BFH) 
MmenSlEuUETgESEIZES (EStG) 1987. vom 7. Dezember 1976 VI R 7/76 (BFHE 121, 41, BStBI II 
Das Finanzgericht (FG). gab diesem eingeschränkten 77,240)'). ist insoweit überholt (s. hierzu auch Fitsch in 
Klageantrag- statt. Es. führte im wesentlichen aus: Die Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkom- 
Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages setze Auf- mensteuergesetz, $ 33 a Anm. 71, sowie den Beschluß 
wendungen des’ Steuerpflichtigen für die Berufsausbil- des BFH vom 21. September 1979 VI B 84/79, nicht ver- 
dung des Kindes voraus. Doch sei ein Nachweis solcher Öffentlicht — n. v. —). 
Aufwendungen nicht notwendig, da die Lebenserfahrung ; 
der Mitglieder des erkennenden Senats keine andere Doch folgt daraus nicht, daß — wovon offenbar das FA 
Feststellung zulasse als die, daß derBesuch einer Schule Und das FG ausgegangen sind — die Kosten einer aus- 
selbst bei staatlich gewährleisteter Lernmittelfreiheit im- \Wärtigen Unterbringung keine Berufsausbildungskosten 
mer auch unterrichtsbezogene Aufwendungen mit sich (Mehr) sein könnten. Die im Zusammenhang mit der Be- 
bringe. Die Höhe der Freibeträge von zusammen rufsausbildung eines Kindes stehenden Kosten sind viel- 
2 534 DM hielt das FG. für zutreffend berechnet. fältiger Art. Zu ihnen gehören nicht nur die unmittelbar 
En WE | a ; das Erlangen von fachlichen Fähigkeiten und Kenntnis- 
Das FA rügt mit der vom FG zugelassenen Revision die sen betreffenden Ausgaben, sondern grundsätzlich alle 
Verletzung formellen und materiellen Rechts. Aufwendungen, die durch die Ausbildung zu dem ge- 
Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und wählten Beruf an einem bestimmten, frei gewählten Ort 
die Sache an das FG zurückzuverweisen. veranlaßt sind (BFH-Urteil vom 9. November 1984 
, A ; Ks E VIR 40/83, BFHE 142, 450, BStBI II 85, 1352). Wohnt 
Der, Kläger beantragt, die Revision als unbegründet ein. in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des 
zurückzuweisen, Haushalts des Steuerpflichtigen, gehören demnach die 
N Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung eben- 
Die Revision ist unbegründet. a 
Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, Schulgelder, Studiengebühren, Aufwendungen für Bü- 
daß dem Kläger im Streitjahr Aufwendungen für die Be- cher und anderes Lernmaterial‘ sowie Fahrtkosten zur 
rufsausbildung seiner beiden auswärtig untergebrachten Ausbildungsstätte (s. hierzu auch Kanzler in Herrmann/ 
Söhne erwachsen sind. Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und. Körperschaft- 
1. Nach 8 33 a. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b und Nr. 2 EStG steuergesetz mit. Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., 
1981 erhält ein Steuerpflichtiger einen Ausbildungsfrei- S$33a EStG Anm. 50 und 196, unter Hinweis auf Ab- 
betrag dann, wenn — neben anderen, hier nicht streiti- schn. 195 ABS: 3 der Einkommenstener-Richtinien 
gen Voraussetzungen — Aufwendungen für die Berufs- -— E51 —. 1984; ebenso” Fisch, 8.3.0. 5333 
ausbildung des betreffenden Kindes erwachsen, diese Anm. 72). Von der Zugehörigkeit ‚der Unterbringungsko- 
Aufwendungen vom Steuerpflichtigen getragen werden SiEN ZU den Aufwendungen für die Berufsausbildung ei- 
und das Kind auswärtig untergebracht ist. nes Kindes geht im übrigen auch der Gesetzgeber des 
EStG 1981 aus. Denn er hat den Ausbildungsfreibetrag 
a) Die Söhne des Klägers wohnten nach den Feststel- 
lungen des FG in einer für sie angemieteten Wohnung in 9. SızBl. Din. 1077 5.1100 
der Türkei, mithin außerhalb des Haushalts des Klägers. 2) StZBl. Bin. 1985 S. 1141
	        
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