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Volume Nr. 56, 4. Oktober 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1940 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.56 4. Oktober 1988 
Nr. 1, 8 52 Abs. 20 b Satz 1 EStG). Damit ist lediglich men hinsichtlich des Grund und Bodens vor, nicht auch 
gesagt, daß nichtgewerbliche Tätigkeiten einer teilweise hinsichtlich des aufstehenden Einfamilienhauses, wenn 
gewerblichen Tätigkeit ebenso als gewerbliche anzuse- dieses — wovon die Beteiligten offensichtlich ausge- 
hen sind. Das schließt die Annahme von notwendigem hen — im wirtschaftlichen Eigentum der Kläger zu 2. und 
Privatvermögen einer Personengesellschaft nicht aus. 3. stand. 
3. a) Im Streitfall war‘ die Grundstücksfläche, auf der Liegt dagegen eine zulässige Entnahme vor, Ist die ver- 
das Einfamilienhaus der Gesellschafter errichtet worden Sußerte Gr Lundstücksfläche insoweit mit der Bebauung 
ist, Gesellschaftsvermögen und zunächst auch steuer- entnommen worden; als Da dadurch ihre Eignung verlö: 
rechtliches : Betriebsvermögen der Gesellschaft. Das TS ni hat, dem Betrieb zu dienen. 
mIeDSrerTEBeN SE Voraus, Uaß Se entnommen wurde 4:2) Wird ein Grundstück mit einem Gebäude bebaut, 
(8 4 Abs. 1 =. 6) ; so kann. der bebaute Grund und Boden und das aufste- 
; ) hende Gebäude nur einheitlich dem Betriebs- oder Pri- 
Die Entnahme setzt eine von einem Entnahmewillen vatvermögen zugerechnet werden (vgl. u. a. BFH-Urteile 
getragene Entnahmehandlung voraus. Dazu reicht ein VvOm 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBI II 
schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch 80,57%, und vom 11. März 1980 VIILR 151/76, BFHE 
das die Verknüpfung eines Wirtschaftsguts mit dem Be- 131, 290, BStBI II 80, 74014). Wird das aufstehende Ge- 
triebsvermögen erkennbar gelöst wird (BFH-Urteil vom bäude teilweise dem Privatvermögen und teilweise dem 
31. Januar 1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBI Il Betriebsvermögen zugeordnet, so ist der.bebaute Grund 
85, 39512)). Bebaut ein Einzelunternehmer ein zu seinem und Boden im gleichen Verhältnis dem Betriebsvermö- 
Betriebsvermögen gehörendes Grundstück mit einem gen und dem Privatvermögen zuzurechnen (BFH-Urteil 
Gebäude, das er auf Dauer zu -eigenen Wohnzwecken vom 24. November 1982 IR 51/82, BFHE 137, 317, 
nutzen will, so stellt sich die Bebauung als schlüssige BStBI II 1983, 36515). 
Handlung im vorstehend. dargestellten Sinn dar. b) Das FG hat keine Feststellung darüber getroffen, wie 
; . S Rn groß die mit dem Einfamilienhaus bebaute Grundstücks- 
En ich MOSE GE POS ON OEGESCHSCHAN TUE fläche ist. Aus ‚der Nutzfläche des Einfamilienhauses 
rechnetes Grundstück (Grundstücksteil) mit einem Ge- en Sam Wohnfläche 26m beineblich genutzte Mö- 
bäude bebaut, das einem, mehreren oder allen Gesell- che) kann nicht auf die b ebaute Grundiläche 9° Schl0S- 
schaftern zu eigenen Wohnzwecken dienen soll, liegt sen werden, da diese nicht nur von der Nutzfläche des 
darin handelsrechtlich — anders als steuerrechtlich (s. DE DE BODEN ‚Ch von anderen 
oben Nr. 1 b) — lediglich. eine Entnahme der Nutzung hond Sn OU Z Bar OST LESEN zahl des aufste- 
durch die Gesellschafter, weil das Grundstück weiterhin ENdSN BEDAUGES aDNaNOIO IS) 
im Gesellschaftsvermögen verbleibt. Voraussetzung für Sollte das FG zu dem Ergebnis kommen, daß im Zeit- 
diese Entnahme ist, wenn sie ‚nicht bereits im Gesell- Punkt der Bebauung mit dem Einfamilienhaus eine Ent- 
schaftsvertrag vorgesehen ist, daß alle Gesellschafter nahme vorliegt (s. oben 3. c), so wird es die mit dem 
zustimmen, es sei denn, daß im Gesellschaftsvertrag Einfamilienhaus bebaute Fläche feststellen müssen. Die- 
eine andere Stimmenmehrheit vereinbart ist. Denn es se Fläche ist im Verhältnis 146/1 72 ZU 26/1 72 aufzuteilen. 
handelt sich um ein sog. Grundlagengeschäft, das die Die 146/172 entsprechende Teilfläche der bebauten Flä- 
Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander Che ist mit der Bebauung entnommen worden. 
betrifft und damit außerhalb der Geschäftsführung für die ME . . 
Gesellschaft liegt (Hueck, Das Recht der offenen Han- c) Hinsichtlich des Teils der 1976 an die Kläger zu 2. 
delsgesellschaft, 4. Aufl.). Fehlt es an dieser Vorausset- und 3. veräußerten Grundstücksfläche von 854 aM, auf 
zung für die Entnahme, ist diese unzulässig und dem das Einfamilienhaus nicht errichtet worden ist, wird 
zurückzugewähren (Baumbach/Duden/Hopt, Handels- Gas FG feststellen müssen, ob insoweit im Zusammen- 
gesetzbuch, 27. Aufl., 8 122 Anm. 1 F). In diesem Falı hang mit der Bebauung oder später eine Änderung der 
liegt auch steuerrechtlich keine Entnahme vor, weil nicht ‘Nutzung von einer betrieblichen zu einer privaten (z. B. 
gesichert ist, daß das Wirtschaftsgut auf Dauer Privat- Nutzung als zum privat genutzten Teil des Einfamilien- 
zwecken des Gesellschafters dient, notwendiges Privat- Nauses gehörender Garten) ganz oder teilweise eingetre- 
vermögen kann daher nicht angenommen werden. ten ist. Je nach dem Ergebnis der zu treffenden Feststel- 
“ lungen ist auch dieser Teil des 1976 veräußerten Grund- 
C) Im Streitfall hat das FG keine Feststellungen darüber stücks bereits vor der Veräußerung entnommen wor- 
getroffen, ob die Klägerin zu 1. der Bebauung einer Teil- den. 
fläche des zum Betriebsvermögen der OHG gehörenden n Ce 
5 095 qm großen Grundstücks mit einem Einfamilien- 1% St26r Bir 1981 5.490 
haus für private Wohnzwecke der beiden anderen Gesell- 15) StZBl. Bin. 1983 S. 1480 
schafter zugestimmt hat und ob der Gesellschaftsvertrag 
Bestimmungen über Entnahmen oder über die Beschluß- 
fassung bei Änderung des Gesellschaftsvertrags enthielt. 
Das FG wird diese Feststellungen nachholen müssen: T 
Einkommensteuer 
Fehlt: es danach an einer zulässigen Entnahme der Urteil des BFH vom 6. November 1987 - HR 112/85 
Grundstücksfläche im Zeitpunkt der Bebauung, gehörte : 5 4 
die Teilfläche — wenn auch zwischenzeitlich keine Zu- Vornnetanz FG Bein 
stimmung der Klägerin zu 1. erfolgt ist — im Veräuße- (StZBl. Bin. 1988 S. 1940) 
rungszeitpunkt noch zum Betriebsvermögen. In der Zeit ; . 
bis zur Veräußerung liegen laufende Nutzungsentnah- Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind 
- außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, so 
12) StZBl. Bin. 1985 S. 2181 gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der
	        
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