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Volume Nr. 55, 30. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 55 30. September 1988 1933 
dagegen die Befugnis, die Personen, die in den Genuß Die hier streitigen Zuwendungen Seen jedoch nicht 
des Stiftungsnutzens kommen sollen, aus einem in der zu den Einkünften, die nach 8 1 der VO vom 13. Februar 
Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen aus- 1926 bei der Veranlagung der Beigeladenen zur Körper- 
zuwählen, so scheidet ein unmittelbarer Rechtsanspruch schaftsteuer außer Ansatz bleiben durften. Hierunter fal- 
aus. In einem solchen Falle wird. er erst dann erworben, len nur Einkünfte, die an die nach der Stiftungssatzung 
wenn die. Stiftungsorgane den von ihnen Bestimmten bezugsberechtigten, unbeschränkt einkommen- 
die Leistung zuerkannt haben (Bundesgerichtshof _steuerpflichtigen Familienmitglieder verteilt werden. Die 
— BGH —, Urteil vom 16. Januar 1957 IV ZR 221/56 Vorinstanz hat dazu rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß eine 
(KG), Neue Juristische Wochenschrift — NJW — 1957, _Bezugsberechtigung |. S. des 8 1 der VO vom 13. Febru- 
708; Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl., 885 Anm. 4; ar 1926 nur anzunehmen ist, wenn das Familienmitglied 
Soergel/Neuhoff, BGB, 11. Aufl., $ 85 Anm. 13 f.; nach der Stiftungssatzung auf die Leistung einen klagba- 
Seifart, Handbuch des Stiftungsrechts, 1987, 8$7 ren Anspruch hat. 
Rdnrn. 126 f.). 
. Das Stiftungsrecht faßt unter den Begriff des Genuß- 
Das FG ist mit zutreffenden Erwägungen zu der Über- pzw. Bezugsberechtigten einer Stiftung (Destinatär) SO- 
zeugung gelangt, daß die Klägerin auf die hier streitigen wohl solche mit als auch solche ohne klagbaren Rechts- 
Bezüge nach der Satzung der Beigeladenen keinen anspruch auf die Stiftungsleistungen. Welche Rechts- 
Rechtsanspruch hatte. stellung dem Bezugsberechtigten eingeräumt ist, be- 
Auch die Schlußfolgerung des FG, daß die Leistungen ER NEO CF oder Satan En Aucchck 96 
freiwillig gewährt wurden, läßt Rechtsfehler nicht erken- kommen ist (Steffen, a. a. O.; Soergel/Neuhoff, a. a. O.; 
nen. Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit auf das Seifart, a: a. O.:H ahn a a ) "Ss 368). Der in der VO vom 
nicht veröffentlichte Urteil des BFH vom 2. August 1968 13. F eb ru ar 1926 Verwan die Begriff nach der Stiftungs- 
VI R 200/66. Denn der dort entschiedene Fall betraf einen sat zung bezugsberechtigten Familienmitglieder“ ist 
mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt. Da damit f ehrd u Legt man. jedoch deren Zweck-zu- 
die Zuwendungen von einer nicht unbeschränkt steuer- grunde, so  SrObr Si ch. daß mit den nach der „Stiftungs- 
pflichtigen Stiftung gewährt wurden, kam es für die Zu satzung bezugsberechtigten Familienmitgliedern“ nur 
ehr N N REN nicht auf die Frage der Frei- solche gemeint sind, die nach der Satzung einen klagba- 
TE SE CN) Satz 2 EStG an (S. dazu z.B. en Anspruch haben. Denn die VO vom 13. Februar 1926 
Urteil des BFH in BEHE 414; 33. BStBLKT974: 1079), sollte nur eine Doppelbesteuerung der‘ Zuwendungen 
b) Die Beigeladene ist auch gemäß & 1 Abs. 1 Nr.5 beim Geber und beim Empfänger verhindern (s. dazu 
KStG 1975 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. OFH-Urteil in BFHE 54, 526; Kennerknecht, Kommentar 
Damit ist dem Erfordernis der „unbeschränkten Steuer- SS vn On AE Ohr I ORTE KHADACH, 
pflicht“ des Gebers in 8 22 Nr. 1 Satz 2 EStG Genüge iS 10, Anm: 11 f.;; Hemmann/meuer/Maupach, 
getan: Denn naeh der Rechisprgchung des BRHAÜNGLT 9% is 0 KStG Anm. 5 1). Satzungsgemäße Zuwen- 
; 5 ‚ 652) umfaßt dieses sowohl „la R el 
die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht als auch die dungen einer Stiftung, auf die der Bezugsberechtigte kei- 
nbeschränkd Körperschaft ünmehr die TSG am Veranisgungszeitaum 1974 enthalte 
arstellung in r. 1 Satz t . 7 
SS ) nen Regelungen ohnehin nicht beim Empfänger der Ein- 
Cc) Der Senat kann offenlassen, ob — wie in BFHE 70, kommensteuer, weil Zuwendungen im Zusammenhang 
174; BStBI Ill. 60, 652, angenommen — die freiwilligen mit einer freiwillig begründeten Rechtspflicht noch nicht 
Zuwendungen i.S. des 822 Nr. 1 Satz2 EStG beim — wie in 8 22 Nr. 1 Satz 2 EStG ab 1975 — dem Geber 
Empfänger nur dann steuerfrei sind, wenn sie der Geber zugerechnet wurden. 
nicht von seinem Einkommen abziehen durfte (zur Kritik 
an dieser Rechtsprechung s. insbesondere FG Münster, 
Urteil vom 6. Februar 1980 II 2708/79 E, EFG 1980, 391; a 
Friedrichs, Der Betrieb — DB — 1960, 705; Hahn, Fi- 
nanz-Rundschau — FR — 1966, 366). Im Streitfall ist die- 
se Voraussetzung erfüllt. 
d) Das FG hat zutreffend festgestellt, daß die Beigela- Einkommensteuer - Abgabenordnung 
dene die hier streitigen Zuwendungen nicht von ihrem Urteil des BFH vom 22. Januar 1988 - Ill R 171/82 
Einkommen abziehen darf. Dies ergibt sich aus $ 12 Nr. 1 Vorinstanz: FG München 
KStG 1975. Die Voraussetzungen für eine Anwendung 
des 8 1 der VO vom 13. Februar 1926 lagen nicht vor. (StZBl. Bin. 1988 S. 1933) 
Die Beigeladene ist zwar eine sog. Familienstiftung ge ee NOT GICERCT WerUEr 
ER 8 Seifart, a. a. 0., S 14 Rdnm. 1 f.), auf de- Eine erstmals nach Ablauf des Geschäftsjahres vor- 
n Einkünfte die VO vom 13. Februar 1926 grundsätzlich enommene Verbuchung genügt diesem Erfordernis 
anzuwenden ist. Die VO vom 13. Februar 1926 war auch 9 denfalls nicht Sg GENE 
in den Streitjahren noch anzuwenden (zu deren Rechts- IEdeniS ENT 
gültigkeit s. Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs Ebensowenig kann eine geordnete Sammlung von 
— OFH — vom 22. August 1950 | 15/50, BFHE 54, 526, Belegen — nach den Grundsätzen der sog. Offene- 
sowie Abschn. 3 Abs. 1. der Körperschaftsteuer-Richtli- Posten-Buchhaltung — die erforderliche (zeitnahe) 
nien 1969). Aufzeichnung ersetzen, wenn die Aufwendungen 
Meg urn erstmals nach Ablauf des Geschäftsjahres summen- 
8) StZBl. Bin. 1974 S.603 mäßig erfaßt werden.
	        
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