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Volume Nr. 55, 30. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

K _ Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.55 30. September 1988 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer - Abgabenordnung stanz auch insoweit der Auffassung, das auf seine drei 
Urteil des BFH vom 9. Juli 1987 - IV R 87/85 Eigentumswohnungen entfallende Honorar dürfe bei sei- 
nen Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht erfaßt 
(StZBI, Bin. 1988 S. 1928) Werden, 
1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Ei- Zum Zufluß des Honorars für die Finanzierungsvermitt- 
gentumswohnungen errichtenden Bauherrenge- ung hat der Kläger — unbestritten — vorgetragen: Er 
meinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Lei- habe den Betrag von 124 657 DM erst im Jahre 1979 bei 
stungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind der Gewinnermittlung erfaßt, da der Betrag, den er am 
die Entgelte, soweit sie anteilig auf die vom Steuer- 29. Dezember 1978 erhalten habe, auf ein auf seinen 
pflichtigen errichteten Eigentumswohnungen entfal- MNamen lautendes Sperrkonto unter der Bedingung ge- 
len, keine Betriebseinnahmen, sondern Einlagen. Die zahlt worden sei, daß eine Rückzahlung zu erfolgen habe, 
im Betrieb anfallenden Aufwendungen sind, soweit wenn das Bauvorhaben nicht durchgeführt werde. Auch 
sie auf die Eigentumswohnungen des Steuerpflichti- Sei das Festgeldkonto der Kreissparkasse verpfändet 
gen entfallen, keine Betriebsausgaben, sondern Ent- worden. Die Verpfändung sei zur Sicherung einer Bank- 
nahmen. bürgschaft verlangt worden, die die Kreissparkasse ihrer- 
. EN seits gegenüber der Bauherrengemeinschaft für die be- 
2. Werden bei der Feststellung von Einkünften aus na Rückzahlungspflicht eingegangen sei. Deshalb 
Vermietung und Verpachtung Zahlungen für Leistun- pape die Verfügungsmöglichkeit ausschließlich bei der 
gen, die ein Bauherr im Rahmen seines Betriebs für Kreissparkasse gelegen. 
die Bauherrengemeinschaft empfängt, als Wer- ; 
bungskosten abgezogen, so ergibt sich aus der Bin- Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 
dungswirkung des Feststellungsbescheids, daß der vom 1. März 1982, mit dem die vollen Vergütungen für 
Empfänger die Zahlung auch insoweit als Betriebs- Finanzierungsvermittlung und Planung als Betriebsein- 
einnahme erfassen muß, wie sie anteilig auf seine nahmen des Streitjahrs erfaßt wurden, blieb ebenso wie 
Eigentumswohnungen entfällt. die gegen die Einspruchsentscheidung erhobene Klage 
AO 1977 88 180 Abs. 2, 182 Abs. 1; EStG SS 2 Abs. 1, Ohne Erfolg. 
4 Abs. 1, 11 Abs. 1, 21 Abs. 1. Mit der Revision wird geltend gemacht, die Ausführun- 
(BStBl. 1988 II S. 342) gen des Finanzgerichts (FG) zum Zufluß der Finanzie- 
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberufli- "UNgSvermittlungsgebühr träfen nicht den wirtschaftli- 
cher Architekt. Im Streitjahr war er für eine steuerlichbeim Chen Kern der Sache. Die Bauherrengemeinschaft sei nur 
Finanzamt A geführte Bauherrengemeinschaft tätig. Er bereit gewesen, die Gebühr auf ein Festgeldkonto einzu- 
vermittelte der Bauherrengemeinschaft Fremdkapital und zahlen, wenn die Kreissparkasse ihr eine Bankbürgschaft 
führte die planerischen Leistungen für das Objekt aus. gebe. Die Kreissparkasse sei wiederum nur bereit gewe- 
Der Kläger selbst war Bauherr von drei Eigentumswoh- Sen, diese Bürgschaft abzugeben, wenn der Kläger das 
nungen, die im Rahmen der Bauherrengemeinschaft er- Festgeldkonto ihr verpfände. Wirtschaftlich sei es So ge- 
stellt wurden. Nach dem Bescheid des Finanzamts A wesen, daß die Verpfändungserklärung zuerst habe ge- 
über die gesonderte und einheitliche Feststellung der geben werden müssen. Hiernach sei auch nicht für den 
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Bruchteil einer akademischen Sekunde für den Kläger die 
17. März 1980 betrug der Anteil des Klägers am Wer- Möglichkeit entstanden, über das Festgeldkonto zu ver- 
bungskostenüberschuß 17 329 DM. fügen. Ergänzend werde noch darauf hingewiesen, daß 
Hinsichtlich des für die Finanzierungsvermittlung ver- DT HE Sr ET ORG 
einbarten Honorars von 124 657 DM ist streitig, ob dieses wesen seien. Das Planunashon Or häbe der Kläger in 
— wie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanz- ae iS SR OR nn 95 cl ei Vi inb ger 
amt — FA —) im angefochtenen Einkommensteuerbe- Ohe von‘ 13'949 DM aufgrund einer‘ Vereinbarlind ZWi 
scheid vom 1. März 1982 angenommen hat — dem Klä- schen ML al Architekt und ihm, vertreten Curch dPn 
z ; ab ana Treuhänder, als Bauherr erhalten. Nach dem Urteil des 
ger im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Januar 1980 
schon im Streitjahr zugeflossen ist und ob es auch inso- vıj ZR 42/78 (Neue Juristische Wochenschrift — NJW — 
N ebra a A 1980, 992) träten bei derartigen Vertragskonstruktionen 
13 949 DM, auf das den drei  Eigenhumswo nungen des unmittelbare rechtliche Bindungen zwischen dem Bau- 
Klägers Zuzürechnen de Fremdkapital entfällt OUer ob herrn einerseits und dem Architekten andererseits ein. Da 
wie der. Kläger: meint, nur NS Un den Betra von der Klägeran sich selbst keine Architektenleistung erbrin- 
13 949 DM geminderte Honorar bei seinen Einkünften geh könne und die Figenüumswohnungen m Privalver- 
A . NN Ltr mögen rechneten, stelle die Zahlung ähnlich wie die Ver- 
aus selbständiger Arbeit erfaßt werden darf. Hinsichtlich vi ungsprovision, die im Falle des Eigenerwerbs durch 
ae Ren SU ET Or u ein Vermittlungsunternehmen freiberuflich tätiger Han- 
wie das FA im angefochtenen ERKOMTICNS ie be: delsvertreter an diese gezahlt werden, keine Betriebsein- 
scheid angenommen hat, auch insoweit bei den Einkünf- EL ER da BURGER. sten dar 
ten des Klägers aus selbständiger Arbeit zu erfassen ist, 79 März 1982 IV R 183/78, BFHE 136, 76, BStBI Il 1982, 
wie es anteilig, nämlich in Höhe von 14 480 DM, auf die 5877) 
drei Eigentumswohnungen des Klägers entfällt. Der Klä- nn 
ger ist entgegen der Auffassung des FA und der Vorin- 1) StZBl. Bin. 1982 S. 2081 
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