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Volume Nr. 52, 16. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1880 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang MNr.52 16. September 1988 
zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine der Steuerbefreiung hat ihren Grund darin, daß eine doppelte 
in 85 Abs. 1 KVStG 1972 bezeichneten Gesellschaften Besteuerung der Bildung offener Rücklagen einerseits 
gehört: und ihrer Umwandlung in gezeichnetes Kapital. anderer- 
Zu dieser Voraussetzung hat das FG in einer den er- Seits unterbleiben soll, wobei aus Vereinfachungsgrün- 
kennenden Senat bindenden Weise (8 118 Abs. 2 FGO) den auf die Prüfung der Frage verzichtet wird, ob die Bil- 
festgestellt, daß die Klägerin ab dem 2. Januar 1974 eine dung der Rücklage vor Umwandlung in gezeichnetes 
KG mit einer GmbH als persönlich haftender Gesellschaf- Kapital tatsächlich der Gesellschaftsteuer unterlegen 
terin war. Damit war die Klägerin auch am 31. Dezember hat. Ist aber die Umwandlung einer Rücklage in gezeich- 
1975 noch eine Kapitalgesellschaft i. S. des 82 Abs. 1 Netes Kapital bei einer GmbH & Co. KG stets eine Lei- 
Nr. 2 KVStG 1972. stung i. S. des 8 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972, wenn neue 
Gesellschaftsrechte nicht ausgegeben werden, so. hat H 
2. Nach $ 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 unterliegen nur diese Leistung am 31. Dezember 1975 schon deshalb 
solche Leistungen der Gesellschaftsteuer, die ein Gesell- bewirkt, weil die auf ihrem Festdarlehenskonto gutge- 
schafter der Kapitalgesellschaft dieser gegenüber be- schriebenen Mittel in Höhe von 1 Mio. DM mit der Erhö- 
wirkt. Dazu folgt aus $ 6 Abs. 2 KVStG 1972, daß Gesell- hung ihres Festkapitalkontos verrechnet wurden, ohne 
schafter die. Personen sind, denen die in 86 Abs:.1 daß H neue Gesellschaftsrechte an der Klägerin erwor- 
KVStG 1972 bezeichneten Gesellschaftsrechte zuste- ben hätte. Diese Leistung ging auf eine im Gesellschafts- 
hen. Nach 8 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 gehören zu den verhältnis begründete Verpflichtung zurück, weil sie in 
Gesellschaftsrechten Anteile an einer Kapitalgesellschaft 88 Buchst. c des Gesellschaftsvertrages vereinbart 
i.S. des 85 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972. Nach den auch war. 
insoweit bindenden Feststellungen des FG (8 118 Abs. 2 
FGO) war H als Kommanditistin an der Klägerin beteiligt. 4. Für die Erhöhung der Einlage des K als stiller Gesell- 
Damit standen ihr Gesellschaftsrechte i.S. des $6 schafter am Handelsgewerbe der Klägerin gilt im Grund- 
Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 an einer Kapitalgesellschaft i. S.. satz Entsprechendes. Insoweit folgt aus 8&7 Abs. 3 
des $ 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 zu: K war zwar nur alS Satz 1 Nr. 2 Buchst. b KVStG 1972 im Umkehrschluß, 
stiller Gesellschafter i. S. des 8 335 des Handelsgesetz- daß die Umwandlung von Rechten oder Forderungen 
buches (HGB) a. F. an dem Handelsgewerbe’ der Klägerin gjnes stillen Gesellschafters in eine erhöhte Einlage als 
beteiligt. Jedoch stand ihm deshalb eine Forderung i.S. Leistung i. S. des 8 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 zu beur- 
des $ 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 zu, die eine Beteiligung teilen ist, wenn der stille Gesellschafter keine neuen Ge- 
am Gewinn der Klägerin gewährte. Damit war auch er sellschaftsrechte erhält und wenn die stille Gesellschaft 
Gesellschafter der Klägerin i. S. des $ 6 Abs. 2 KVStG _ ‚ig jm Streitfall — am Handelsgewerbe einer Kapital- 
1972. gesellschaft besteht. 
3. Nach 8 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 sind nur solche 
Vorgänge gesellschaftsteuerpflichtig, die sich als eine 5, Gemäß 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 
vom Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft bewirkte 1972 ist allerdings die Leistung i. S. des 8 2 Abs. 1 Nr. 2 
Leistung darstellen. An dem Vorliegen dieser Vorausset- KVStG 1972 von der Gesellschaftsteuer befreit, wenn 
zung könnten im Streitfall deshalb Zweifel bestehen, weil das gezeichnete Kapital durch Umwandlung. offener 
das FG von einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals Rücklagen erhöht worden ist. Insoweit kommt es darauf 
der Klägerin bzw. der Einlage des K durch Umwandlung an, ob die dem gezeichneten Kapital zugeführten Beträ- 
von offenen Rücklagen ‚ausgegangen ist. In einem sol- ge vor ihrer Umwandlung aus der gesamthänderischen 
chen Fall fehlt es an der Zuführung neuer Mittel an die Bindung des Gesellschaftsvermögens entlassen waren 
Kapitalgesellschaft. Jedoch stellt $ 2 Abs. 1 Nr. 2KVStG oder’nicht. Dazu hat das FG den Gesellschaftsvertrag der 
1972 darauf nicht ab. Klägerin vom. 12. Juni 1973 in tatsächlicher Hinsicht da- 
hin gewürdigt, daß dessen 8 8 Buchst. c die unmittelbare 
Nach 8 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 ist schon die Bil- Verpflichtung zur Bildung einer offenen. Rücklage be- 
dung offener Rücklagen . gesellschaftsteuerpflichtig, gründete und daß auch die Bezeichnung als „Fest“-Dar- 
wenn die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft die Mittel lehenskonto auf den Fortbestand der gesamthänderi- 
aus ihrem Privatvermögen zur Verfügung stellen. Werden schen Bindung hindeutet. Der erkennende Senat kann 
allerdings die offenen Rücklagen aus dem Jahresüber- diese Würdigungen tatsächlicher Art wegen 8 118 Abs. 2 
schuß gebildet, so fehlt es an einem gesellschaftsteuer- FGO nur auf Verstöße gegen die Denkgesetze oder ge- 
pflichtigen Vorgang, weil die Gewinnbeträge nicht aus gen Erfahrungssätze hin überprüfen. Solche Verstöße 
der gesamthänderischen Bindung des Gesellschaftsver- sind jedoch dem FG nicht unterlaufen. Dessen Würdi- 
mögens entlassen worden sind. Auf diesem Hintergrund gung war möglich. Ob sie die einzige mögliche Würdi- 
folgt im Umkehrschluß aus der .Steuerbefreiungsvor- gung war und ob sie der erkennende Senat in. gleicher 
schrift des 8 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KVStG 1972, daß die Weise vorgenommen hätte, ist‘ entscheidungsunerheb- 
Umwandlung offener Rücklagen in gezeichnetes Kapital lich. Die Einwendungen des FA gegen die Würdigung des 
stets ein steuerbarer Vorgang i. S. des $8 2 Abs. 1 Nr. 1 FG gehen an der eigentlichen Streitfrage vorbei, weil 
KVStG 1972 ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kapi- auch das FA keine Verstöße gegen die Denkgesetze oder 
talgesellschaft neue Mittel zufließen. Da 8 7 Abs. 3 Satz 2 gegen Erfahrungssätze aufzeigt, sondern lediglich aus- 
KVStG 1972 bei Kapitalgesellschaften i. S. des 8 5 Abs. 2 führt, daß es selbst den Vertrag anders würdigt. Diesem 
Nr. 3 KVStG 1972 die Steuerbefreiung auch auf Rechts- Vorbringen steht jedoch. die aus 8 118 Abs. 2 FGO sich 
vorgänge i. S. des 82 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 aus- ergebende Bindung des erkennenden Senats an die tat- 
dehnt, muß eine steuerbare Leistung i. S. der Vorschrift _sächlichen Feststellungen des FG entgegen. Ist aber auf- 
auch. dann angenommen werden, wenn bei einer GmbH grund der Vertragswürdigung durch das FG davon aus- 
& Co. KG das gezeichnete Kapital erhöht wird, ohne daß zugehen, daß die zugunsten der H vollzogene Kapitaler- 
zusätzliche Einlageverpflichtungen begründet werden. höhung durch Umwandlung von offenen Rücklagen be- 
Die in 8 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KVStG 1972 angeordnete wirkt wurde, so ist die Leistung der H steuerfrei.
	        
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