Path:
Volume Nr. 51, 9. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1805 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.51 9. September 1988 
eheliches Kind unter besonderen, im Streitfall erfüllten ' ordnete Rechtsfoige. Kommt danach ein Erbausgleich 
Altersvoraussetzungen berechtigt ist, „von seinem Vater nicht zustande, so gelten für Zahlungen, die der Vater 
einen vorzeitigen Erbausgleich in Geld zu verlangen“. dem Kinde im Hinblick auf den Erbausgleich geleistet 
Danach hat das Kind zwar bereits mit Geltendmachung und nicht wieder zurückgefordert hat, die Vorschriften 
seines „Verlangens“ einen Anspruch i.S. des 8 194 der 88 2050 Abs. 1, 2051 Abs. 1, 2315 BGB entspre- 
Abs. 1 BGB (vgl. z.B. Soergel/Stein, Bürgerliches Ge- chend. Die für diesen Fall angeordneten Ausgleichs- und 
setzbuch, 11. Aufl., Bd.7, 1982, Erbrecht; 81934d —Anrechnungspflichten bei Erbauseinandersetzung oder 
Anm. 2); dieser Anspruch löst indessen noch keine Pflichtteilsgewährung ordnen die Zahlungen in Erfüllung 
Rechtspflicht des Vaters zur Leistung der Ausgleichs- eines fehlgeschlagenen Erbausgleichs der Art von Zu- 
zahlungen aus. Wie sich aus $& 1934 d Abs. 4 i. V.m. _wendungen zu, die wie die Ausstattung nach & 1624 BGB 
8 1934 e BGB ergibt, muß das Kind vielmehr eine ver- ohne Rechtspflicht geleistet werden und daher wie diese 
tragliche und notariell beurkundete Vereinbarung oder nicht als zwangsläufig i. S. des $ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG 
eine gerichtliche Entscheidung über den Erbausgleich anzuerkennen sind. 
herbeiführen. Diese zusätzliche Voraussetzung einer no- 3. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung aus- 
tariellen Vereinbarung oder einer gerichtlichen Entschei- gegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben, 
dung ist zwar für die Entstehung des Anspruchs auf vor- COphne daß es einer Entscheidung der Frage bedurft hätte. 
zeitigen Erbausgleich gegen den Kläger ohne Bedeu- cp der vorzeitige Erbausgleich einer Erbauseinanderset- 
tung. Weder die Geltendmachung des Anspruchs noch ung bzw. einer Auseinandersetzung im Wege vorweg- 
seine die Form außer acht lassende Erfüllung durch den genommener Erbfolge gleichzuachten sei oder ob ent- 
Kläger führt indessen zu der für die Annahme rechtlicher sprechende Leistungen zu einer Belastung des Vermö- 
Gründe der Zwangsläufigkeit i. S. des $ 33 Abs. 2 Satz 1 gens führen und ob dadurch der Aufwendungsbegriff des 
EStG wesentlichen unausweichlichen Zahlungspflicht. 833 Abs. 1 EStG nicht erfüllt werde. Auch auf die Be- 
Denn ohne gerichtliche Entscheidung oder notariell beur- weggründe des Klägers, die für den Verzicht auf notariel- 
kundete vertragliche Vereinbarung über den Erbaus- Ile Beurkundung der Vereinbarung maßgebend gewesen 
gleich ist der Kläger weder verpflichtet noch imstande zu sein mögen, kam es danach nicht an. Die Sache ist 
erfüllen (vgl. Soergel/Stein, a. a. O., Anm. 8). Bis zur no- spruchreif ($ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung 
tariellen Beurkundung des Erbausgleichs ($& 13 Beurkun- — FGO —), die Klage abzuweisen. 
dungsgesetz) oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung 
über ihn kann das Kind das Ausgleichsverlangen ohne nn 
Einwilligung des Vaters zurückziehen (& 1934 d Abs. 4 Einkommensteuer 
Satz 2 BGB) und im Falle der Rechtshängigkeit des An- m 
spruchs die Klage bis zur mündlichen Verhandlung ein- Urteil des BFH vom 5. November 1987 - IV R 180/85 
seitig zurücknehmen. Die Entscheidung der Frage, ob die Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG 
materiell-rechtliche Rücknahmemöglichkeit des Aus- 
gleichsverlangens entgegen $& 269 Abs. 1 der Zivilpro- (StZBI..Bin. 1088 51868) 
zeßordnung (ZPO) auch die Befugnis zu einer einseitigen Übt ein selbständig tätiger Arzt seinen Beruf In der 
Klagerücknahme nach Beginn der mündlichen Verhand- Welse aus, daß er — ohne eine eigene Praxis zu un- 
lung umfaßt (streitig vgl. Staudinger/Werner, Kommentar terhalten — bei anderen Ärzten In einem Umkreis von 
zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 5. Buch, Erb- 285 km Praxisvertretungen übernimmt, so kann er für 
recht, $ 1934 d Anm. 55, m. w. N.),. kann im Streitfall dale mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchgeführten 
dahinstehen. Selbst wenn man nämlich nach 8269 Fahrten zwischen seiner Wohnung und den einzelnen 
Abs. 1 ZPO die Einwilligung des beklagten Vaters verlan- Praxen nur einen Betrag von 0,36 DM je Entfernungs- 
gen würde, könnte.dieser durch eine Verweigerung die Kkilometer als Betriebsausgaben geltend machen. 
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs nicht herbeiführen; 
der Prozeß würde fortgesetzt und müßte zur Klageabwei- EStG 1982 $ 4 Abs, 5 Nr. 6, $ 9 Abs. 1 Nr. 4. 
sung führen, wenn das Kind keinen Sachantrag mehr a8 IL 
stellt (Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung mit Nebenge- (BS1Bi. 1088 15.334) 
setzen, 9. Aufl., 1977, $ 269 Anm. 4). Auch in diesem Fall Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, 
wäre eine Zahlungsverpflichtung des Klägers nicht ent- Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 
standen. Die Klägerin bezieht als Ärztin Einkünfte aus selbständiger 
. : s z Arbeit. Sie übt ihren Beruf in der Weise aus, daß sie 
0 Me et ES vor manalerBüunur” = ohne eigene Praxis — belangeren Arzten Praxisvertre- 
dung der Vereinbarung oder vor Ergehen einer gerichtli- tungen übernimmt, Im Streiljahr 1082 war Sie in’insce- 
chen Entscheidung spricht nicht zuletzt auch, daß der Sn tt OT TES der Klä- 
Vater des nichtehelichen Kindes die vor der Rücknahme g g9n. 
des Ausgleichsverlangens geleisteten Zahlungen nach In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 
den 88 812 ff. BGB zurückverlangen kann. Anders als 1982 machte die Klägerin für die mit dem eigenen PKW 
nach $ 518 Abs. 2 BGB wird der Mangel der Form nicht durchgeführten Fahrten zwischen ihrer Wohnung und 
durch die Bewirkung der Leistung geheilt. Unterläßt das den jeweiligen Praxen Aufwendungen in Höhe von 
nichteheliche Kind trotz Zahlung des Vaters auf dessen 0,36 DM je gefahrenen Kilometer als Betriebsausga- 
Aufforderung hin die notarielle Vereinbarung, so liegt dar- ben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das 
in sogar eine Rücknahme des Ausgleichsverlangens, die Finanzamt — FA —) erkannte dagegen bei der Veranla- 
zum Untergang des Anspruchs führt (Staudinger/Werner, gung der Kläger zur Einkommensteuer unter Hinweis auf 
a. a. O., Anm. 58). Für die Ablehnung einer rechtlichen 5$4 Abs. 5 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 
Verpflichtung vor Herbeiführung einer notariellen Beur- Mur die Fahrtaufwendungen in Höhe des Pauschsatzes 
kundung oder’ einer gerichtlichen. Entscheidung spricht von 0,36 DM je Entfernungskilometer als Betriebs- 
schließlich auch die in S 1934 d Abs. 4 Satz 3BGB ange- ausgaben.an. 
>2cp
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.