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Volume Nr. 50, 5. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr. 50 5. September 1988 1827 
(7) Vermögenswirksame Leistungen. sind der Arbeitnehmer verpflichtet, als Sparbeiträge zum 
arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns: oder Erwerb von Wertpapieren im Sinne des 8 2 Abs. 1 Nr. 1 
Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirk- Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 oder 
same Leistung ist nicht übertragbar.“ zur Begründung oder zum Erwerb. von Rechten im 
Sinne des $ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben.g bis |, Abs. 2 
2. 8 3 wird wie folgt geändert: Satz 2 und Abs. 4 einmalig oder für die Dauer 
v . - . N von sechs Jahren seit Vertragsabschluß laufend ver- 
a) In der Überschrift werden die Worte „Kennzeich- mögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen 
nungs- und andere Pflichten“ durch die Worte oder andere Beträge einzuzahlen. 
„Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungs- S n 
pflichten“ ersetzt. (2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags 
nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Lei- 
b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Zitat „88 6 bis 8“ durch stungen setzt voraus, daß 
das Ziel „S$ S Ds 7 ErSOHt 1 die Leistungen eines Kalenderjahrs, vorbehaltlich 
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: des Absatzes 3, spätestens. bis zum Ablauf des 
aa) Die Sätze 2 bis 5 werden wie folgt gefaßt: folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der Wert- 
K S papiere oder zur Begründung oder zum Erwerb der 
„Er hal dabei gegenüber gem. Unternehmen Rechte verwendet und bis zur Verwendung fest- 
oder Institut die: vermögenswirksamen -Lei- 
. gelegt werden und 
stungen zu kennzeichnen. Das Unternehmen 
oder Institut hat die nach 8 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 2 die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere 
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf 
Leistungen und die Art ihrer Anlage zu kenn- einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) festgelegt 
zeichnen. Es hat dem Arbeitgeber schriftlich werden und über die Wertpapiere oder die mit den 
zu: bestätigen, daß die vermögenswirksamen Leistungen begründeten oder erworbenen Rechte 
Leistungen nach 8 2 Abs. 1 bis 4 angelegt bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzah- 
werden, sowie die nach 8 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, lung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise 
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen verfügt wird. 
Leistungen und die Art ihrer Anlage mitzutei- Die Sperrfrist gilt für alle auf Grund des Vertrags 
len; bei laufenden vermögenswirksamen Lei- angelegten vermögenswirksamen Leistungen und 
stungen genügen Bestätigung und Mitteilung beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem der 
bei der ersten vermögenswirksamen Leistung. Vertrag abgeschlossen worden ist. Als Zeitpunkt des 
Kann eine weitere vermögenswirksame Lei- Vertragsabschlusses gilt der Tag; an dem die vermö- 
stung des Arbeitgebers nicht mehr die Voraus- genswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende 
setzungen des $ 2 Abs. 1 bis 4 erfüllen, so hat Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung, 
das Unternehmen oder Institut dies dem Arbeit- beim Kreditinstitut eingeht. 
geber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.“ 7 NS e 
, . (3) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht bis 
bb) In Satz 6 wird das Zitat „$$ 6, 7 Abs. 1 und $ 8 zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet 
Abs. 1“ durch das Zitat „S$ 5, 6 Abs. 1 und $ 7 worden sind, gelten als rechtzeitig verwendet, wenn 
Abs. 1” ersetzt. sie am Ende eines Kalenderjahrs insgesamt 300. 
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Deutsche Mark nicht. übersteigen und bis zum Ablauf 
aa) In Satz 1. wird jeweils das Zitat „$& 2 Abs. 1 Nr. 6“ BEE Werten nach Absatz 2 verwendet Oder {6St- 
durch das Zitat „$ 2 Abs. 1 Nr. 5“ ersetzt. . nn n | | 
bb) In Satz 2 werden die Worte „bis zum Ende des Ar N UL GER AN ER ist abweichend von 
folgenden Kalenderjahrs“ durch die Worte n ; 
„vor der Ausschreibung der Lohnsteuerbe- 1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd 
scheinigung (& 41b Abs. 1 des Einkommen- getrennt lebender Ehegatte (8 26 Abs. 1 Satz 1 des 
steuergesetzes)“ ersetzt. Einkommensteuergesetzes) nach Vertragsabschluß 
e) Folgender Absatz 4 wird angefügt: gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist, 
DE 7 2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor 
Aa ne m AUeLONSLEr 2a der vorzeigen Verfügung geheiratet hat und im 
Bestätigung nach Absatz 3 Satz.1 und des Nach: Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens 
; a Kanu zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen 
weises nach Absatz 3 Satz 2 nicht zu prüfen. Sind 
3. 8 4 wird aufgehoben. 3 der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß arbeits- 
; los geworden ist und die Arbeitslosigkeit minde- 
; ; . stens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat 
4 85 WAS Und WE Tolotgelaßt und im Zeitpunkt der-vorzeitigen Verfügung noch 
„S 4 besteht, 
Sparvertrag über Wertpapiere 1 der Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger ‚eines 
oder andere Vermögensbeteiligungen Staates ist, mit dem die Bundesregierung Verein- 
(1) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere barungen über Anwerbung und Beschäftigung von 
Vermögensbeteiligungen im Sinne des $ 2 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht 
ist ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut, in dem sich Mitglied der Europäischen Gemeinschaften- ist,
	        
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