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Volume Nr. 50, 5. September 1988

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue38.1988,2 (Public Domain)

1820 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.50 5. September 1988 
2. In $ 38a Abs. 2 wird das Zitat „$ 39 Abs. 1 Satz 2“ 2. der auf Erträge im Sinne der Nummer 1 entfallende 
durch das Zitat „$ 39 Satz 2“ ersetzt. Teil des Ausgabepreises für ausgegebene Anteil- 
scheine. 
3 Nach 8 38a wird folgender $-38b eingefügt. Für die Ermittlung des Teils der Ausschüttung, der zur 
“ „$ 38b Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer 
) berechtigt, ist die nach 8 38a zu entrichtende Körper- 
(1) Von dem Teil der Ausschüttungen auf Anteil- schaftsteuer von den in den Nummern 1 und 2 
scheine an einem Sondervermögen, der nach $ 39b bezeichneten Beträgen abzuziehen. 8 45a Abs. 2 bis 
zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertrag- 6 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 
steuer berechtigt, wird ein Steuerabzug vom Kapital- In der hiernach zu’ erteilenden Bescheinigung ist der 
ertrag in Höhe von 10 vom Hundert des ausgeschütte- zur Anrechnung oder Erstattung berechtigende Teil 
Seh De vorgenommen, soweit die Ausschüttun- der Ausschüttung gesondert anzugeben. 
in Ei e (2) Gelten die nicht zur Ausschüttung oder Kosten- 
1 NEE EDS im Sinne des $ 3a des Einkom- deckung verwendeten Einnahmen des Sondervermö- 
gESEILES, gens nach 8 39 Satz 2 als zugeflossen, so ist Absatz 1 
2. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren Satz 2 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der in 
und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesell- S 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 
schaften, bezeichneten Bescheinigung tritt eine Bescheinigung 
sowie die hierauf entfallenden Teile des Ausgabe- im Sinne des $ 39a Abs. 2 Satz 3 bis 5. Für die 
preises für ausgegebene Anteilscheine enthalten. Die Bescheinigung gilt im übrigen $ 45a Abs. 4 bis 6 des 
Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem Einkommensteuergesetzes sinngemäß. Der Steuer- 
die Ausschüttungen den Anteilscheininhabern zuflie- erklärung oder dem Antrag auf Erstattung von Kapital- 
ßen. 8 44 des Einkommensteuergesetzes ist entspre- ertragsteuer ist ein Abdruck der Bekanntmachung im 
chend anzuwenden. Die Kapitalertragsteuer ist inner- Sinne des $ 42 beizufügen. Wird der Anteilschein aus 
halb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. dem Wertpapierdepot entnommen und ausgehändigt, 
Die Kapitalanlagegesellschaft hat bis zu diesem Zeit- so hat ihn das Kreditinstitut unter Hinweis auf die 
punkt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschrie- zuletzt ausgestellte Bescheinigung zu kennzeichnen. 
benem Vordruck abzugeben und darin die Steuer $ 39a Abs. 3 gilt entsprechend.“ 
selbst zu berechnen. 
(2) Für den Teil der nicht zur Ausschüttung oder 7, In & 40 Abs. 2 werden das Zitat „& 43 Abs. 1 Ziff. 5“ 
Kostendeckung verwendeten Einnahmen des Sonder- durch das Zitat „$ 43 Abs. 1 Nr. 6“ ersetzt und die 
vermögens im Sinne des $ 39 Satz 1, der nach 8 39b Worte „auf Antrag“ gestrichen. 
zur Anrechnung oder Erstattung von. Kapitalertrag- 
steuer berechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend.“ ? . 
8. 8 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
1. 8 39 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Zitat „$ 43 Abs. 1 
. n Ss Ziff. 5“ durch das Zitat „$& 43 Abs. 1 Nr. 6“ ersetzt. 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
) i b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge- 
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. fügt: 
In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils das Wort 
„vereinnahmten“ gestrichen und die Worte „5. den Betrag der anzurechnenden oder zu 
„Zinsen und Dividenden“ durch das Wort „Ein- erstattenden Kapitalertragsteuer;“, 
nahmen im Sinne des $ 20 des Einkommen- c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6: 
steuergesetzes“ ersetzt. 
bb) Das Zitat „S 20 Abs. 1 Ziff. 1“ wird durch. das g in 8 42 werden das Zitat „S 40 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 2 bis 
Zitat „$ 20 Abs. 1 Nr. 1” ersetzt. 5“ durch das Zitat „$ 40 Abs. 1 und 2 bis 5“ und das 
b) Absatz 2 wird aufgehoben. Zitat „$ 39 Abs. 1 Satz 2 und in 8 39a Abs. 2“ durch 
das Zitat „$ 39 Satz 2, 8 39a Abs. 2 und 8 39b Abs. 2“ 
5. In & 39a Abs. 2 wird das Zitat „8 39 Abs. 1 Satz 2“ SISSIZE 
durch das Zitat „$ 39 Satz 2“ ersetzt. 
10. Dem $ 43 wird folgender Absatz 6 angefügt: 
6. Nach $& 39a wird folgender $ 39b eingefügt: „(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Steuer- 
„S 39b reformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I 
“ E - S. 1093) sind 
(1) Für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem 
Wertpapier-Sondervermögen wird die Kapitalertrag- 1 838 Abs. 3 erstmals für Einnahmen anzuwenden, 
steuer nur angerechnet oder erstattet, soweit darin die dem Wertpapier-Sondervermögen nach dem 
enthalten sind 31. Dezember 1988 zufließen, 
| Erträge des Sondervermögens, die nach & 38 2. die 88 39, 39b und $ 41 Abs. 1 erstmals für 
Abs. 3 zur Erstattung von Kapitalertragsteuer an Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wert- 
die Depotbank berechtigen und von denen ein papier-Sondervermögen anzuwenden, die nach 
Steuerabzug nach 8 38b vorgenommen worden ist. dem 31. Dezember 1988 zufließen.
	        
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